Vor zwanzig Jahren, am 12. Juli 1994, hat das Bundesverfassungsgericht den Weg f\u00fcr weltweite bewaffnete Eins\u00e4tze der Streitkr\u00e4fte verfassungsrechtlich ge\u00f6ffnet. \u0084Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat seitdem in der Sicherheitspolitik zu einer v\u00f6lligen Entgrenzung des Verteidigungsbegriffes des Grundgesetzes gef\u00fchrt. Mit dem Einsatz von Kampfdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr als Teil des zuk\u00fcnftigen Cyberwars droht zudem ein gef\u00e4hrlicher Kontrollverlust der Kriegsf\u00fchrung\u0093, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, zu den Pl\u00e4nen von Verteidungsministerin von der Leyen zur Anschaffung von Kampfdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr. Es sei zudem eine Illusion, wenn Verteidigungsministerin von der Leyen meine, das Parlament k\u00f6nne jederzeit den zuk\u00fcnftigen Einsatz von Kampfdrohnen einhegen, erkl\u00e4rte Koep-Kerstin.<\/i><\/p>\n
Mit großer Sorge betrachtet die Humanistische Union die zunehmende Aufweichung des sogenannten Parlamentsvorbehaltes, den das Bundesverfassungsgericht seinerzeit für Auslandseinsätze geltend gemacht hatte. Demnach ist die Bundesregierung verpflichtet, „für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.“ Inzwischen mehren sich Stimmen, die den Parlamentsvorbehalt grundsätzlich problematisieren hinsichtlich der Effizienz von Entscheidungen und damit verbunden der Bündnisfähigkeit Deutschlands. Mit Bedauern wird konstatiert, dass Deutschland und die Niederlande zu den Ländern gehören, deren Regierungen auf Billigung des Parlaments bei der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze ihrer Streitkräfte angewiesen sind.<\/p>\n
Die Art und Weise, wie der Deutsche Bundestag die inzwischen mehr als fünfzig Anträge der jeweiligen Bundesregierungen für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr noch stets gebilligt hat – beispielsweise bei den Afghanistan-Mandaten – kann realistisch nur als „Genehmigungs-Automatik“ beschrieben werden. Der Parlamentsvorbehalt bietet „keine Sicherheit dafür, dass die deutschen Streitkräfte strikt nach Maßgabe der Vorgaben des Grundgesetzes und der UNO-Charta verwendet werden“, erklärte der Verfassungsrechtler Prof. Martin Kutscha, zugleich Vorstandsmitglied der Humanistischen Union.<\/p>\n
Politischer Gegenspieler der Regierung ist eben nicht das Parlament, sondern nur dessen oppositionelle Minderheit. Nur diese hat ein politisches Interesse, wirksame Kontrolle auszuüben. Das hat das BVerfG am 02.08.1978 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, als es feststellte, im heutigen parlamentarischen Regierungssystem überwache „in erster Linie nicht die Mehrheit die Regierung, sondern diese Aufgabe wird vorwiegend von der Opposition – und damit in der Regel von einer Minderheit – wahrgenommen“. Wie schwach diese Minderheit sein kann, belegten die Stimmenverhältnisse im gegenwärtigen Deutschen Bundestag, ergänzte Kutscha.
Die Humanistische Union lehnt die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen ab, denn: <\/p>\n