Die jetzt bekannt gewordene Absicht der Gro\u00dfen Koalition, das Grundgesetz (GG) zu \u00e4ndern, um die Bek\u00e4mpfung von terroristischen Luftangriffen im Inneren durch die Bundeswehr m\u00f6glich zu machen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin \u0084ein weiterer Tabubruch, mit dem die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Milit\u00e4r, von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit immer unsch\u00e4rfer wird\u0093.<\/i><\/p>\n
Die neue Initiative f\u00fcge sich in die Politik der Bundesregierung, „von bisher bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tzen eines verfassungsrechtlichen und friedenspolitischen Konsenses abzur\u00fccken<\/i>“, erkl\u00e4rte Koep-Kerstin. So sehe der Koalitionsvertrag auch eine Aufweichung des sog. Parlamentsvorbehaltes bei Auslandseins\u00e4tzen vor.<\/p>\n
Noch 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Abschussbefugnis im damaligen Luftsicherheitsgesetz in wesentlichen Teilen f\u00fcr grundgesetzwidrig erkl\u00e4rt, weil die Inkaufnahme der T\u00f6tung von Passagieren beim Abschuss eines von Terroristen entf\u00fchrten Flugzeugs u.a. gegen die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) verst\u00f6\u00dft. Im Blick auf m\u00f6gliche Opfer am Boden hie\u00df es, Leben d\u00fcrften nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Mit einer Plenarentscheidung beider Senate des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2012 wurde allerdings die T\u00fcr zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit Kriegswaffen ge\u00f6ffnet – wenn auch nur f\u00fcr „Ausnahme-Situationen katastrophischen Ausma\u00dfes“, und nur dann, wenn sich keine unbeteiligten Zivilisten an Bord befinden und zivile Opfer am Boden weitgehend auszuschlie\u00dfen sind.<\/p>\n
Durch eine \u00c4nderung von Artikel 35 GG will die Bundesregierung jetzt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass in solchen Ausnahme-Situationen der Abschuss entf\u00fchrter Flugzeuge nicht mehr kollektiv von der Bundesregierung, sondern von dem\/der Verteidigungsministerin allein angeordnet werden d\u00fcrfte. „Das Vorhaben der Gro\u00dfen Koalition zur erneuten Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz ist realit\u00e4tsfremd und offenbart ein Verfassungsverst\u00e4ndnis, das die Staatsr\u00e4son \u00fcber die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stellt<\/i>“, erkl\u00e4rt der Verfassungsrechtler und Vorstandsmitglied der Humanistischen Union, Prof. Martin Kutscha. „Woher will der Minister genau wissen, ob wirklich nur Terroristen an Bord sind? Soll die „versehentliche“ T\u00f6tung unschuldiger Zivilisten durch den Abschuss dann als „Kollateralschaden“ abgetan werden?<\/i>“ Wie ein Abschuss \u00fcber dicht besiedelten Gebieten zu gew\u00e4hrleisten ist, bei dem keine Zivilisten am Boden gef\u00e4hrdet werden, bleibe das Geheimnis der Bundesregierung. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist einmal mehr symbolische Sicherheitspolitik. Es schafft keinerlei Mehr an Sicherheit; es ist Ausdruck einer verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdigen Regelungswut<\/i>“, so Kutscha. „Nicht alles ist politisch geboten, was verfassungsrechtlich theoretisch m\u00f6glich ist<\/i>“ erg\u00e4nzt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Koep-Kerstin.<\/p>\n
Die Entscheidung des BVerfG vom 3. Juli 2012 wurde seinerzeit massiv kritisiert, weil das Gericht in den Augen vieler BeobachterInnen die zul\u00e4ssigen Grenzen einer Auslegung des Grundgesetzes \u00fcberschritten und sich selbst zum Verfassungsgeber aufgeschwungen habe. So attestierte auch der an der Entscheidung beteiligte Verfassungsrichter Reinhard Gaier in seinem Sondervotum, dass der Plenarbeschluss „die Wirkungen einer Verfassungs\u00e4nderung<\/i>“ habe. Das Grundgesetz habe mit gutem Grund auf dem Hintergrund historischer Erfahrungen mit deutschem Militarismus „den grunds\u00e4tzlichen Ausschluss der Streitkr\u00e4fte von bewaffneten Eins\u00e4tzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens<\/i>“ gemacht, so Gaier weiter.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,6],"tags":[],"class_list":["post-6797","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n