Beschluss des GHI-Vorstandes vom 2. Februar 2005<\/i><\/p>\n
„Nicht der Krieg, sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bew\u00e4hren haben.“ (G. Heinemann, Ansprache vor Bundestag und Bundesrat am 1. Juli 1969)<\/i><\/p>\n
Die GHI fordert f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik eine konsequente Beachtung des Friedensgebotes des GG, den Vorrang des Internationalen Rechts und der Beschl\u00fcsse der UN vor B\u00fcndnispflichten, die \u00c4chtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen, eine konsequente Abr\u00fcstungspolitik sowie eine Politik der gerechten Verteilung und gemeinsamen Sicherheit. Als Instrument zur Durchsetzung des internationalen Rechts ist baldm\u00f6glichst eine Internationale Polizei aufzubauen.<\/p>\n
Krieg gilt wieder als legitimes Mittel der Politik.<\/p>\n
Hatten die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und die Gef\u00e4hrdungen im Kalten Krieg insbesondere in Europa die Hoffnung gen\u00e4hrt, dass auf die kriegerische L\u00f6sung von Konflikten verzichtet werde, so hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges, insbesondere aber seit dem 11. 9. 2001 in der Weltpolitik ein Denken durchgesetzt, das den Krieg als akzeptables Instrument der Politik begreift und die Vorstellung gerechter Kriege propagiert. F\u00fcr diesen Wandel stehen insbesondere die USA, die selbst Pr\u00e4ventivkriege als Mittel zur L\u00f6sung von Konflikten bef\u00fcrworten; in ihrem Gefolge propagieren auch andere Staaten der NATO diese Vorstellungen; bezeichnenderweise schlie\u00dft sich die EU dem an; daher sieht sich auch die Bundesrepublik Deutschland gezwungen, diese neue Sicherheitspolitik zumindest teilweise zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die GHI geht demgegen\u00fcber vom Friedensgebot des Grundgesetzes (Pr\u00e4ambel, Art. 24, 25, 26 GG) aus. Der insbesondere von der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten vertretene Wandel in der Politik der Krisenbew\u00e4ltigung ist ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr das Ziel, ein weltweites Sicherheitssystem aufzubauen, das bei Konflikten friedliche Formen der Auseinandersetzung an die Stelle kriegerischer setzt. Tats\u00e4chlich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. In der „Friedensdenkschrift“ der EKD von 1981 war festgestellt worden: „Krieg bedeutet, pr\u00e4gnant und ohne Abstriche, das Scheitern von Politik.“<\/p>\n
Die GHI fordert f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik eine konsequente Beachtung des Friedensgebotes des GG, den Vorrang des Internationalen Rechts und der Beschl\u00fcsse der UN vor B\u00fcndnispflichten, die \u00c4chtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen, eine konsequente Abr\u00fcstungspolitik sowie eine Politik der gerechten Verteilung und gemeinsamen Sicherheit. Als Instrument zur Durchsetzung des internationalen Rechts ist baldm\u00f6glichst eine Internationale Polizei aufzubauen. …<\/b><\/p>\n
Den vollst\u00e4ndigen Text des Positionspapiers finden Sie im Dateianhang.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-6815","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n