Offener Brief des Forums Menschenrechte an die bundesdeutsche Regierung vom Dezember 2002<\/i><\/p>\n
Offener Brief an die bundesdeutsche Regierung
Herrn Bundeskanzler Schr\u00f6der
Herrn Bundesau\u00dfenminister Fischer<\/p>\n
cc: den Deutschen Botschafter bei der UN, Herrn Pleuger
cc: Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und Humanit\u00e4re Hilfe
cc: Ausw\u00e4rtiger Ausschuss<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Bundesau\u00dfenminister,<\/p>\n
die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbernimmt am 1. Januar 2003 den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Das FORUM MENSCHENRECHTE, in dem mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen sind, nimmt dies zum Anlass, Ihnen in einem offenen Brief unsere Sorgen \u00fcber die derzeitige Gef\u00e4hrdung des V\u00f6lkerrechts zu erl\u00e4utern. Zugleich m\u00f6chten wir Ihnen unsere Forderungen bezogen auf eine m\u00f6gliche milit\u00e4rische Intervention im Irak verdeutlichen.<\/p>\n
Die Einhaltung und Weiterentwicklung der v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen ist entscheidend f\u00fcr den Menschenrechtsschutz. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat wiederholt die mangelhafte Umsetzung der v\u00f6lkerrechtlich verankerten Menschenrechte kritisiert.<\/p>\n
Die neue Doktrin der US-Regierung, mit der die USA anderen Mitgliedstaaten der UN ausdr\u00fccklich auch Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge und -kriege androhen, verst\u00f6\u00dft eklatant gegen die UN-Charta, die ihre Mitglieder (in Art. 2) verpflichtet, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel“ beizulegen und deshalb die „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ als unvereinbar mit den Zielen der Vereinten Nationen verbietet. Die neue US-Doktrin bedroht nicht nur das im letzten halben Jahrhundert m\u00fchsam weiter entwickelte V\u00f6lkerrecht; Sie bedeutet auch die erneute Legitimierung des Krieges als Mittel der Politik und die R\u00fcckkehr zum „Faustrecht“ in den internationalen Beziehungen.<\/p>\n
Kern der unter der Regierung Bush formulierten US-Doktrin ist, dass die besondere politische Rolle der USA auch eine v\u00f6lkerrechtliche Ausnahmestellung rechtfertige und verlange. Dieser US-amerikanische Anspruch auf Sonderrechte ist bereits in der Politik der US-Regierung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) \u00fcberaus deutlich geworden. Kein Amerikaner, so hei\u00dft es fast t\u00e4glich in offiziellen Stellungnahmen, d\u00fcrfe je vor einem internationalen Gerichtshof stehen, der nicht von den USA kontrolliert werde. Damit wird der IStGh bereits schwer besch\u00e4digt, noch ehe er seine Arbeit \u00fcberhaupt begonnen hat. Denn die hohen in ihn gesetzten Erwartungen wird der Gerichtshof ann\u00e4hernd nur erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wenn seine moralische Autorit\u00e4t uneingeschr\u00e4nkt intakt ist. Der Anschein der Unparteilichkeit und des gleichen Rechts f\u00fcr alle sind daf\u00fcr unabdingbar. Deren unabdingbare Grundlage ist die konsequente Anwendung des Prinzips gleichen Rechts f\u00fcr Alle.<\/p>\n
Die Relativierung des zu Recht als v\u00f6lkerrechtlicher und menschenrechtlicher Durchbruch gefeierten Rom-Statuts des IStGh ist umso alarmierender, als die US-Regierung sich bei ihrem Angriff keineswegs auf den IStGh beschr\u00e4nkt, sondern das menschenrechtliche V\u00f6lkerrecht, wie es seit Beginn der Vereinten Nationen gewachsen ist, heute grunds\u00e4tzlich in Frage stellt: Der Kritik an der Behandlung der in Guant\u00e1namo inhaftierten Personen, welche den Genfer Konventionen und dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und zivile Rechte zuwiderl\u00e4uft, begegnet die US-Regierung bereits mit dem Argument, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht im Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr tauge. Wie soll von anderen Staaten die Beachtung dieser Rechtsnormen verlangt werden, wenn der m\u00e4chtigste Staat der Erde sie nicht nur verletzt, sondern \u00f6ffentlich in Frage stellt, und die europ\u00e4ischen Staaten dazu nicht eindeutig Stellung beziehen?<\/p>\n
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist besorgt, dass die Bundesregierung und die europ\u00e4ischen Staaten die Gefahr einer Aush\u00f6hlung des internationalen Rechts nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen und entsprechend entschieden zu seiner Verteidigung auftreten.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtige Weltpolitik, dominiert von der US-Administration, stellt sich zunehmend als ein Prozess der Zersetzung des V\u00f6lkerrechts und der Instrumentalisierung der UN durch globale Einfluss-Absprachen zwischen den Veto-M\u00e4chten des UN-Sicherheitsrats dar, denen dabei eigener Machtzuwachs wichtiger ist als Frieden und Menschenrechte. Dem muss mit einer entschiedenen Menschenrechts-Strategie begegnet werden, die die Erzeugung des notwendigen politischen Drucks ohne Milit\u00e4reins\u00e4tze und entsprechende Kriegsfolgen erlaubt.<\/p>\n
Grundelemente einer solchen Strategie – wie sie bereits die Nicht-Regierungsorganisationen auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 gefordert haben – sind „Pr\u00e4vention“ und „Dialog“ als Grundorientierung ziviler Konfliktbearbeitung. Um die Ursachen von Terror und Hass zu \u00fcberwinden, sind au\u00dferdem alle Mittel zur \u00dcberwindung von Not, Hunger und Armut einzusetzen, die bisher in riesigen Aufr\u00fcstungsvorhaben gebunden sind.<\/p>\n
Mitgliedsorganisationen im FORUM MENSCHENRECHTE haben seit langem auf die schweren Menschenrechtsverletzungen im Irak aufmerksam gemacht. Die irakische Bev\u00f6lkerung leidet seit Jahren unter den Menschenrechtsverletzungen, die ihr ihre Regierung zuf\u00fcgt: systematische Folter, au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“, willk\u00fcrliche Verhaftungen, Vertreibungen und unfaire Gerichtsverhandlungen. Es wird gesch\u00e4tzt, dass allein im Nordirak etwa eine halbe Million Kurden, Assyrer, Yeziden und Turkmenen in den vergangenen drei Jahrzehnten den gezielten Exekutionen, Bombardements, Vertreibungen, Massakern und Folterungen zum Opfer gefallen sind. Bis zu 3,5 Millionen irakische Staatsangeh\u00f6rige sind durch die brutale, gegen Minderheiten gerichtete Politik zu Fl\u00fcchtlingen und Vertriebenen geworden.<\/p>\n
Irakische Fl\u00fcchtlinge brauchen Schutz. Der dramatische Fall der BAMF-Anerkennungsquoten von \u00fcber 65% im Jahr 2001 auf nur noch 16,5% im September 2002 ist nicht zu rechtfertigen. Mit gro\u00dfer Sorge sehen wir, dass die Nachbarstaaten T\u00fcrkei und Iran sich bereit machen, eine erneute Massenflucht aus dem Irak \u00fcber ihre Grenzen zu verhindern. Statt koordinierter Abschottung bedarf es einer gemeinsamen Aufnahmepolitik, bei der auch Deutschland aktiv mitwirken muss.<\/p>\n
Zu den massiven Menschenrechtsverletzungen im Irak kommt die Verelendung weiter Teile der irakischen Bev\u00f6lkerung aufgrund der 1990 von der UN verh\u00e4ngten Sanktionen. Insbesondere S\u00e4uglinge und Kinder nehmen Schaden. Verschiedene UN-Gremien wie UNICEF oder das UN-Weltern\u00e4hrungsprogramm verweisen auf die Leiden der irakischen Bev\u00f6lkerung. Der UN-Sicherheitsrat muss diese Appelle ber\u00fccksichtigen. Die Sanktionen haben das Recht auf Nahrung, auf Gesundheit, auf Bildung in vielen F\u00e4llen extrem verschlechtert.<\/p>\n
Zwar missbraucht die irakische Regierung die Auswirkungen der Sanktionen f\u00fcr eigene Propagandazwecke. Doch das rechtfertigt nicht, dass der UN-Sicherheitsrat den Stimmen keine Beachtung schenkt, die eine Aufhebung derjenigen Sanktionen fordern, die zu schweren Verletzungen der Rechte der irakischen Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\n
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, im Konflikt um den Irak auf internationaler Ebene offensiv politische Initiativen zu ergreifen mit dem Ziel, auf politischem Wege eine Verbesserung des Menschenrechtsschutzes der irakischen Bev\u00f6lkerung zu erreichen. Die Frage, was f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung – insbesondere der Opfergruppen der grausamen Unterdr\u00fcckungspolitik des Baath-Regimes – jenseits der Option einer milit\u00e4rischen Option getan werden kann, muss in den Mittelpunkt der politischen Diskussionen r\u00fccken.<\/p>\n
F\u00fcr die vor Ihnen liegenden Aufgaben im UN-Sicherheitsrat w\u00fcnschen wir Ihnen gutes Gelingen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fcssen,<\/p>\n
gez. Rainer Huhle
(N\u00fcrnberger Menschenrechts-
zentrum)<\/p>\n
Barbara Lochbihler
(amnesty international)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-6816","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n