Erwiderung zum Beitrag von J\u00fcrgen Roth, „Anmerkungen zur Demokratisierung in Serbien“ in den HU-Mitteilungen IV\/2000<\/p>\n
Mitteilung Nr. 173, S. 13-14<\/i><\/p>\n
Es tut mir ja leid, da\u00df ich schon wieder einen Leserbrief schreibe, aber J\u00fcrgen Roths Beitrag kann ich noch weniger unwidersprochen lassen, als den von Henri Pena-Ruiz. Der Krieg gegen Jugoslawien war nicht angeblich, sondern tats\u00e4chlich (v\u00f6lker)rechtswidrig (s. u.a. Memorandum der IALANA – Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen): Nach Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta ist „jede“ Art der Anwendung milit\u00e4rischer Waffengewalt verboten. Es gibt kein V\u00f6lkergewohnheitsrecht zur einzelstaatlichen „humanit\u00e4ren Intervention“ (denn es gibt keine entsprechende Rechts\u00fcberzeugung in der Staatengemeinschaft). Dieses Recht haben nur Organisationen der UN. Der Sicherheitsrat hat keine Zwangsma\u00dfnahme nach Art. 42 der UN-Charta beschlossen, noch einzelne Staaten (Art. 42, 48) oder die NATO als Regionalorganisa-tion (Art. 53) dazu erm\u00e4chtigt. Der Ausnahmefall nach Art. 51, der Notwehr und Nothilfe zugunsten eines angegriffenen Staates rechtfertigt, liegt nicht vor, denn weder ist ein NATO-Staat milit\u00e4risch angegriffen worden, noch hat ein angegriffener Staat um Nothilfe gebeten. Deutschland hat dar\u00fcber hinaus gegen die eigene Verfassung, die noch immer nur Verteidigung erlaubt und gegen den 2+4-Vertrag, der den Einsatz deutscher Waffen „nur in \u00dcberein-stimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“ erlaubt, versto\u00dfen. Der Bundeswehreinsatz gegen Jugoslawien \u00fcberschreitet die Grenzen, die das „Out-of-area-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 gezogen hat. Es erlaubt Eins\u00e4tze n\u00e4mlich nur, wenn sie im „Rahmen und nach den Regeln“ eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. Weder die UN-Charta noch der NATO-Vertrag, der die NATO-Staaten ja ausdr\u00fccklich auf Beachtung der UN-Charta und des geltenden V\u00f6lkerrechts verpflichtet, gestatten einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff. Au\u00dferdem mu\u00df selbstverst\u00e4ndlich – bevor Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die juristisch gerechtfertigt werden m\u00fcssen – erst einmal der Sachverhalt gepr\u00fcft werden. Und daran hapert es bei J\u00fcrgen Roth wie bei den meisten Medien. „Noch nie haben so wenige so viele so gr\u00fcndlich belogen, wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer nach dem Krieg. Auch zu Beginn des Krieges betonte er in Interviews, die von der meinungsbeherrschenden Presse leider nicht ver\u00f6ffentlicht wurden, da\u00df Milosevic sich an der Oktobervereinbarung (von 1998) gehalten und da\u00df die UCK die Serben st\u00e4ndig provoziert habe. Er hielt den Angriff der NATO f\u00fcr ungerechtfertigt und politisch falsch. Das tat \u00fcbrigens auch Helmut Schmidt. Nach Kriegsbeginn wurde sehr schnell bekannt, da\u00df die Unterzeichnung des Rambouillet-Vertrages f\u00fcr Jugoslawien die Aufgabe der Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet h\u00e4tte, d.h. so gar nicht unterzeichnet werden konnte. Auch die behaupteten massenhaften Vertreibungen, der albanisch-st\u00e4mmigen Kosovaren durch die Serben, wurden sehr bald in Zweifel gezogen. Die IALANA gab eine Presseerkl\u00e4rung ab, nach der der massenhafte Exodus der Kosovo-Albaner erst nach dem Bombardement einsetzte.\u00a0Ebenso \u00e4u\u00dferten sich Mitglieder von Balkan-Peace-Teams. Aus einem Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom M\u00e4rz 1999 geht hervor, da\u00df, wo es zu Verletzungen des Waffenstillstands\u00a0im Kosovo kam, die UCK der Angreifer war – jugoslawische Streitkr\u00e4fte h\u00e4tten dann jeweils im Gegenzug versucht, UCK-Stellungen auszuheben. Auch gibt es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr anzunehmen, da\u00df die in Racak\u00a0 gefundenen toten Albaner im Kampf zwischen UCK und Jugoslawen get\u00f6tet und nach Abzug der Jugoslawen von der UCK entsprechend arrangiert wurden. Das US State Department erkl\u00e4rte noch am 21. Dezember 1985: „Die UCK schikaniert und entf\u00fchrt jeden, der zur Polizei geht … UCK-Vertreter haben gedroht, Dorfbewohner zu t\u00f6ten und ihre H\u00e4user niederzu-brennen, wenn diese nicht der UCK beitraten … Die Schikanen der UCK haben solche Ausma\u00dfe erreicht, da\u00df die Bewohner von D\u00f6rfern in der Region Stimlje ‘bereit zur Flucht‘ sind.“Es erh\u00f6ht auch nicht die Glaubw\u00fcrdigkeit der NATO, da\u00df sie nach Besetzung des Kosovo nicht nur zusah, sondern zum Teil die Albaner sogar dabei unterst\u00fctzte, alle anderen Ethnien fast v\u00f6llig aus dem Kosovo zu vertreiben. Keiner der deutschen Politiker, die mit der „neuen Auschwitzl\u00fcge“ hausieren gingen, hat sich dazu ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df Pristina heute dank NATO und UCK judenfrei ist. Der von Scharping in die Welt gesetzte „Hufeisenplan“ wurde von Panorama als L\u00fcge entlarvt. Trotz intensivster Suche ist es nicht gelungen, im Kosovo Konzentrations-lager und Massengr\u00e4ber zu finden. Es ist sicher auf das Versagen eines gro\u00dfen Teils unserer Medien zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df sehr schnell eine Reihe von B\u00fcchern auf den Markt kam, um die notwendigen Informationen f\u00fcr Menschen, die sich ein Urteil bilden wollen, zu liefern, z.B. von General Hein Loquai (bei der OSZE in Wien f\u00fcr den Balkan zust\u00e4ndig), Matthias K\u00fcntzel, Malte Olschewski, J\u00fcrgen Els\u00e4sser und vielen anderen. Kein anderes Land hat zwischen 1991 und 1999 den Kosovo-Konflikt so angeheizt und sich so unverhohlen als Schutzmacht der UCK profiliert, wie die Bundesrepublik Deutschland, wie sie ja auch 1991 durch die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens (gegen den Rest der Welt) den sp\u00e4teren Bosnienkrieg provozierte. Im einzelnen nachzulesen z.B. bei K\u00fcntzel. Dar\u00fcber hinaus verstie\u00df auch die Art der Kriegsf\u00fchrung der NATO massiv gegen geltendes (Kriegs-)V\u00f6lkerrecht: Vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung, unverteidigte St\u00e4dte, D\u00f6rfer, Wohnst\u00e4tten und Geb\u00e4ude wurden angegriffen. Es wurden Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegsf\u00fchrung verwendet, die \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen und unn\u00f6tige Leiden verursachten (z.B. Kassettenbomben, uranummantelte Geschosse). Es wurden Methoden und Mittel angewendet, die dazu bestimmt sind und von denen erwartet werden kann, da\u00df sie ausgedehnte, langanhaltende und schwere Sch\u00e4den an der nat\u00fcrlichen Umwelt hervorrufen und dadurch Gesundheit und \u00dcberleben der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden (z.B. Zerst\u00f6rung und In-Brandsetzung der Raffinerie und chemischen Werke in Pancevo). Es wurden f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung lebensnot-wendige Objekte wie Trinkwasserversorgungsanlagen, Heizkraft-werke und Strom erzeugende Anlagen angegriffen und unbrauchbar gemacht. Br\u00fccken, Krankenh\u00e4user und Schulen wurden bombardiert, die industriellen Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6rt. Auch im V\u00f6lkerrecht gilt das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip. Die Luftangriffe waren weder erfolgreich noch geeignet, die Kosovo-Albaner zu retten, sonder trieben im Gegenteil unz\u00e4hlige Menschen aller Ethnien im Kosovo in die Flucht vor Bomben, zerst\u00f6rten Infrastruktur, vergifteten die Umwelt und hinterlie\u00dfen 10 000 Blindg\u00e4nger, so da\u00df die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge, die doch angeblich gesch\u00fctzt werden sollten, mit hohen Risiken behaftet ist. Der durch das Bombardement angerichtete Schaden \u00fcberschreitet bei weitem den Schaden, den es vorgeblich verhindern sollte. Besonders perfide finde ich J\u00fcrgen Roths Unterstellung, da\u00df es die gleiche Rechtsauffassung sei, die den NATO-Angriff auf Jugoslawien verurteilt und die deutsche Asylpolitik verursacht. Denn das Gegenteil ist der Fall: Es ist die gleiche rassistische, menschen-verachtende Einstellung, die die Verteufelung der Juden und Serben betrieb, um sie m\u00f6glichst widerspruchslos vernichten zu k\u00f6nnen, und die Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber als Schmarotzer bezeichnet, in Ghettos sperrt und ohne jede humanit\u00e4re R\u00fccksicht abschiebt. Ebenso wie das deutsche Parlament das Asylrecht fast v\u00f6llig abschaffen konnte, k\u00f6nnte es auch ein Gesetz machen, nach dem Opfer nicht-staatlicher Verfolgungen als Asylberechtigte anerkannt und Fl\u00fcchtlingskinder auch in Deutschland entsprechend der Konvention der Rechte des Kindes behandelt werden.<\/p>\n
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