WSIS-Gipfel in Tunis vom 16.-18. November 2005<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 191, S.18-19<\/i><\/p>\n
Im Mai 2002 wurde mit einer afrikanischen Regionalkonferenz ein Konferenzmarathon er\u00f6ffnet, dessen H\u00f6hepunkte die UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf (10.-12. Dezember 2003) und Tunis (16.-18. November 2005) bildeten. Ein wesentliches Merkmal des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society, WSIS) von fr\u00fcheren Weltgipfeln war der sogenannte Multi-Stakeholder-Ansatz (Stakeholder = Interessentr\u00e4ger), d.h. die Einbeziehung von Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft als offizielle Akteure. Praktisch hie\u00df dies, Vertreter aus den beiden genannten nicht-staatlichen Bereichen konnten sich bei beiden Gipfeln und den offiziellen Vorbereitungskonferenzen als Beobachter akkreditieren. Neben dem Zutritt zum jeweiligen Konferenzgel\u00e4nde schloss dieser Status teilweise Rederechte und die M\u00f6glichkeit zur Mitwirkung bei der Formulierung der offiziellen Gipfelerkl\u00e4rungen ein.<\/p>\n
In Deutschland organisierten sich auf Initiative der Heinrich B\u00f6ll Stiftung bereits im Jahr 2002 Interessierte, Einzelpersonen oder Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, in einem lockeren Diskussionszusammenhang. Im vergangenen Jahr wurde diese Zusammenarbeit durch die Gr\u00fcndung des „Zivilgesellschaftlichen WSIS-Koordinierungskreises, WKK“ konkretisiert.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2003 beteiligte sich die HU am WKK-Vorl\u00e4ufer, als es darum ging, eine „Charta f\u00fcr eine nachhaltige Wissensgesellschaft“ zu erarbeiten. F\u00fcr die HU waren hierbei vor allem die Themen Meinungs- bzw. Pressefreiheit, Informationsfreiheit und Schutz der Privatsph\u00e4re interessant. Dar\u00fcber hinaus war f\u00fcr die HU grunds\u00e4tzlich die internationale Vernetzung und speziell die praktische Auseinandersetzung mit dem Multi-Stakeholder-Ansatz spannend.<\/p>\n
Die im engeren Sinne menschenrechtliche Perspektive auf dem Gipfel war indes nur eine unter vielen. Anlass f\u00fcr den Gipfel und Fokus der Berichterstattung bis zum Gipfel in Genf (2003) war der entwicklungspolitische Zusammenhang. Der Gipfel sollte helfen, die digitale Spaltung zu \u00fcberwinden. Das zentrale Anliegen der weniger entwickelten Staaten galt der Akquisition neuer Transferzahlungen aus den klassischen Geberl\u00e4ndern. Dies traf im Verlauf des gesamten Gipfelprozesses auf deren weitgehende Ablehnung. Die Geberl\u00e4nder waren daran interessiert, die Aufrechterhaltung laufender und potentiell neuer Zahlungen an eine \u00d6ffnung der M\u00e4rkte der Empf\u00e4ngerstaaten f\u00fcr Informations & Kommunikationsdienstleistungen und Medienprodukte der Industriestaaten zu koppeln.<\/p>\n
Zu den wichtigsten Zielen der zivilgesellschaftlichen Vertreter, die sich nicht auf die entwicklungspolitische Diskussion fokussierten, z\u00e4hlte es, in den Gipfeldokumenten<\/p>\n
– positive Bezugnahmen auf die Geltung der Menschenrechte,<\/p>\n
– Bekenntnisse zur kulturellen Vielfalt,<\/p>\n
– Forderungen nach einer sozialvertr\u00e4glichen Beschr\u00e4nkung der Eigentumsformen an immateriellen G\u00fctern (Copyright, Patentrecht) und<\/p>\n
– Bekenntnisse zu Freier Software<\/p>\n
zu integrieren. Bis zuletzt umstritten blieb die rechtliche Regelung der Verwaltung des Internet. Bis heute steht das vordergr\u00fcndig durch private Unternehmen betriebene Internet unter Aufsicht der US-Regierung. \u00dcber die tats\u00e4chlichen Handlungsspielr\u00e4ume dieser Aufsicht wird gestritten. Unbestritten ist, dass die derzeitige Organisation der Internet-Verwaltung nicht das ansonsten im internationalen Recht zentrale Prinzip eines theoretisch gleichberechtigten Interagierens souver\u00e4ner Staaten widerspiegelt. Den Kritikern an der Vormachtstellung der USA gelang es im Rahmen des Gipfels nicht, an dieser Situation etwas zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Die HU hatte sich f\u00fcr mehrere Vorbereitungskonferenzen und den Abschlussgipfel als zivilgesellschaftliche Organisation mit Beobachterstatus registrieren lassen, ich habe jeweils als ihr Vertreter teilgenommen. Die deutsche Regierungen – wie einige andere Regierungen auch – hatte im Rahmen des Multi-Stakeholder-Ansatzes Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft in die Regierungsdelegation aufgenommen. Dieser Personenkreis wurden f\u00fcr die Zivilgesellschaft durch den oben angesprochenen WKK bestimmt. F\u00fcr den Abschlussgipfel und die vorausgehende Vorbereitungskonferenz wurde unter anderen ich vom WKK in die deutsche Regierungsdelegation entsandt.<\/p>\n
Der Abschlussgipfel war wesentlich durch Konflikte gekennzeichnet, die sich an der Menschenrechtssituation in Tunesien entz\u00fcndeten. Dies schlug sich auch in der Berichterstattung in Deutschland nieder. Die Heinrich B\u00f6ll Stiftung ist nach meinem Kenntnisstand die einzige Organisationen, die anl\u00e4sslich beider in Tunesien durchgef\u00fchrten Konferenzen innerhalb des Gipfelprozesses (Vorbereitungskonferenz im Juni 2004 und Abschlussgipfel) au\u00dferhalb der Konferenzareale je eine Veranstaltung f\u00fcr die tunesische \u00d6ffentlichkeit anbot. An beiden habe ich als Referent mitgewirkt. Bereits die erste Veranstaltung im Juni 2004, im Goethe-Institut von Tunis, hatte das Missfallen der tunesischen Regierung erregt, weil dort deutliche Kritik an ihr ge\u00fcbt worden war. Die zweite Veranstaltung fand parallel zum Abschlussgipfel in der Innenstadt von Tunis in den R\u00e4umlichkeiten der Tunesischen Frauenliga statt. Diese Nichtregierungsorganisation war unter anderem als Kooperationspartnerin ausgew\u00e4hlt worden, weil sie einerseits offiziell anerkannt und gleichzeitig regimekritisch ist. Trotz dieses Status‘ konnte die Veranstaltung nur unter inakzeptablen Bedingungen stattfinden. Allein durch uns konnten 30 bis 50 Polizisten oder Geheimdienstmitarbeiter in Zivil identifiziert werden, die das Umfeld der Gesch\u00e4ftsstelle der Liga observierten, einzelne Personen am Zugang hinderten und teilweise die Stra\u00dfe vor dem Geb\u00e4ude f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger sperrten.<\/p>\n
Im Anschluss an die Veranstaltung besuchten wir eine Gruppe von sieben Personen, die sich im Hungerstreik befanden. Sie hatten zwei Forderungen: Die Entlassung aller politischen Gefangenen des Landes und die Zulassung oppositioneller Parteien. Der \u00fcber mehrere Wochen andauernde Hungerstreik, der sicher auch anl\u00e4sslich des WSIS Abschlussgipfels in Tunis organisiert worden war, wurde wenige Tage nach unserem Besuch beendet. Den Hungerstreikenden war von Beginn an klar, dass sie keine Chance hatten, sich mit ihren Anliegen durchzusetzen. Sie nahmen die Belastung durch den Hungerstreik und die unvermeidlichen Repressionen des Regimes gegen sich und ihre Familien dennoch in Kauf. F\u00fcr die Dissidenten in Tunesien sind Veranstaltungen wie die von der B\u00f6ll Stiftung organisierte und der geschilderte Solidarit\u00e4tsbesuch von gro\u00dfer Bedeutung, weil sie ihnen die M\u00f6glichkeit geben, ihre Beschwerden \u00fcber die Lebensumst\u00e4nde und die menschenrechtliche Situation in ihrem Land au\u00dferhalb ihres engen Kreise bekannt zu machen.<\/p>\n
Neben dem Versuch einer Einflussnahme auf die konkreten Inhalte, die im Kontext des WSIS diskutiert wurden, war die Teilnahme an dem Prozess eine M\u00f6glichkeit, Erfahrungen f\u00fcr die internationale zivilgesellschaftliche Kooperation zu sammeln. Hier besteht bei der HU ein Defizit, das sich nicht zuletzt aufgrund unserer begrenzten finanziellen M\u00f6glichkeiten nur langfristig kompensieren lassen wird. Die Verlagerung von Entscheidungsprozessen auf internationale Ebenen macht diese Kompetenzerweiterung f\u00fcr die HU jedoch unverzichtbar.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,112],"tags":[],"class_list":["post-6844","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-informationsrecht-international"],"acf":[],"yoast_head":"\n