Aktionsb\u00fcndnis begr\u00fc\u00dft neues Recht auf Akteneinsicht. Gemeinsame Pressemitteilung von Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Humanistische Union und Transparency Deutschland<\/i><\/p>\n
Der heutige Beschluss des Deutschen Bundestages, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene einzuf\u00fchren, wird von einem B\u00fcndnis von Journalisten- und B\u00fcrgerrechtsgruppen begr\u00fc\u00dft. Die Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland sowie die B\u00fcrgerrechtsvereinigung Humanistische Union bezeichneten diese Entscheidung als notwendig und \u00fcberf\u00e4llig. „Als einer der letzten Staaten in der Europ\u00e4ischen Union hat Deutschland endlich diese Reform gewagt und damit den obrigkeitsstaatlichen Zopf des Amtsgeheimnisses abgeschnitten“, kommentierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken die Entscheidung. „Wir sind erleichtert, dass dieses wichtige Transparenzgesetz noch in der verk\u00fcrzten Legislaturperiode verabschiedet worden ist.“<\/p>\n
Das IFG f\u00fchrt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes ein allgemeines Informationszugangsrecht ein. Jeder B\u00fcrger kann danach Einsicht in Verwaltungsakten nehmen oder Kopien dieser Unterlagen beantragen. Eine pers\u00f6nliche Betroffenheit oder eine Antragsbegr\u00fcndung sind nicht erforderlich. Vielmehr ist die Beh\u00f6rde in der Begr\u00fcndungspflicht, falls sie glaubt, die begehrten Informationen aufgrund von Ausnahmeklauseln (z.B. Datenschutz oder Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen) nicht freigeben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
„Wir begr\u00fc\u00dfen dieses neue B\u00fcrgerrecht, das auch die journalistische Recherche erleichtert. Es ist ein Demokratie-Gewinn f\u00fcr die B\u00fcrger und bringt einen Einfluss-Verlust f\u00fcr die B\u00fcrokraten in den Verwaltungen. Allerdings h\u00e4tten wir uns ein mutigeres Gesetz gew\u00fcnscht“, bewertete Dr. Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche die Reform. „Die vielen Ausnahmeregeln zeigen, wie erbittert der Widerstand aus der Verwaltung gewesen ist.“ Auf Druck der Ministerialb\u00fcrokratie sind zum Schutz \u00f6ffentlicher Belange etliche Klauseln in das Gesetz aufgenommen worden, die eine Informationsverweigerung zulassen, etwa bei fiskalischen Belangen oder zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Zuletzt war das IFG Mitte Mai kurzfristig auf Druck der Krankenkassen wieder von der Tagesordnung des Bundestages heruntergenommen worden. Die neue Vorlage wurde im Sinne der Kassen ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Als wichtiges Instrument der Korruptionspr\u00e4vention lobte Transparency Deutschland das neue Gesetz: „Wer mit \u00f6ffentlicher Kontrolle rechnen muss, wird vor Machtmissbrauch eher zur\u00fcckschrecken. Es ist deshalb wichtig, das Gesetz jetzt bekannt zu machen und f\u00fcr seine Nutzung zu werben“, so Dr. Hansj\u00f6rg Elshorst, Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency International.<\/p>\n
„Das Informationsfreiheitsgesetz schafft endlich die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die B\u00fcrger der Verwaltung auf gleicher Augenh\u00f6he begegnen k\u00f6nnen“, so das Fazit von Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. Kritisch bewertete er allerdings die Gestaltung der Antwortfristen: „Mit der Einf\u00fchrung einer „Soll-Bestimmung“ statt verbindlicher Fristen besteht die Gefahr, dass eine kooperationsunwillige Verwaltung die Antwort auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt.“ Bruch verwies darauf, dass die Informationsfreiheit in vielen anderen L\u00e4ndern sogar Verfassungsrang hat, w\u00e4hrend Deutschland sich selbst mit einer einfachgesetzlichen Regelung schwer getan habe.<\/p>\n
Fr\u00fchere Versuche, ein IFG einzuf\u00fchren, waren stets am Widerstand der Verwaltung gescheitert, obwohl das Reformprojekt 1998 und erneut 2002 in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen worden war. Daraufhin hatte das Aktionsb\u00fcndnis aus Netzwerk Recherche, DJV, dju, Transparency International und Humanistischer Union im April 2004 einen eigenen Gesetzentwurf an Bundestagspr\u00e4sident Thierse \u00fcbergeben und an alle Abgeordneten verschickt. „Offenbar war es n\u00f6tig, den Gesetzgebungsprozess durch Druck aus der Zivilgesellschaft zu bef\u00f6rdern“, so Ulrike Maercks-Franzen, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der dju.<\/p>\n
Das Informationsfreiheitsgesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Da die FDP signalisiert hat, sich der Stimme zu enthalten, ist derzeit davon auszugehen, dass der Bundesrat auch keinen Widerspruch gegen das Gesetz einlegen wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31],"tags":[],"class_list":["post-6888","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n