anl\u00e4sslich der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 15. September 2008<\/p>\n
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Koalition vom 17. Juni 2008 kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, den Gesetzentwurf: Zum Teil \u00fcberschreite der Bund seine Gesetzgebungskompetenzen, hebele den Grundrechtsschutz der Betroffenen aus und lasse dem BKA freie Hand, inwiefern es unbeteiligte Dritte vor\u00a0irrt\u00fcmlichen \u00dcberwachungen sch\u00fctze. Einen Beweis f\u00fcr den sicherheitspolitischen Nutzen des ganzen Pakets seien die Autoren bis heute schuldig geblieben. Sie finden hier eine Zusammenfassung der Stellungnahme:\u00a0<\/i><\/p>\n Nach \u00a7 4a I BKAG-E soll das Bundeskriminalamt nicht nur (konkrete) Gefahren des internationalen Terrorismus abwehren, sondern auch vorbeugende Verbrechensbek\u00e4mpfung leisten. Der Gesetzgeber beruft sich dabei auf die in der F\u00f6rderalismusreform (Art. 73 I Nr. 9a Grundgesetz) eingef\u00fchrte Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr „die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in F\u00e4llen, in denen eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gefahr vorliegt, die Zust\u00e4ndigkeit einer Landespolizeibeh\u00f6rde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbeh\u00f6rde um eine \u00dcbernahme ersucht“. Die vorbeugende Verbrechensbek\u00e4mpfung ist jedoch kein als Unterfall der Gefahrenabwehr, der Bund hat daf\u00fcr keine Gesetzgebungskompetenz. Die Gefahrenabwehr richtet sich immer gegen eine konkrete Gefahr, w\u00e4hrend mit der vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung die abstrakte Gefahr der Begehung von Straftaten abgewehrt wird. Die vorbeugende Verbrechensbek\u00e4mpfung stellt deshalb eine eigenst\u00e4ndige, dritte Polizeiaufgabe dar, neben der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. S\u00e4mtliche Befugnisse des Gesetzentwurfs, die keine konkrete Gefahr f\u00fcr einen Eingriff des BKA voraussetzen, sind als kompetenzwidrig anzusehen.<\/p>\n Den vorgeschlagenen Regelungen zur Identit\u00e4tsfeststellung, zum Platzverweis, der Gewahrsamname sowie der Durchsuchung von Personen und Sachen fehlt jeglicher Bezug zur Abwehr terroristischer Gefahren. Bei den vorgeschlagenen Befugnissen handelt es sich um Standardma\u00dfnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr aus den Landespolizeigesetzen. Sie sind in der vorgeschlagenen Formulierung weder auf die Abwehr terroristischer Gefahren begrenzt, noch l\u00e4sst sich erkennen, worin ihr Beitrag zur Abwehr terroristischer Gefahren bestehen k\u00f6nnte. In der vorgelegten Fassung unterliegen diese Befugnisse jedenfalls nicht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a GG; s. Punkt 1).<\/p>\n Der Gesetzentwurf sieht nur bei bestimmten verdeckten Ermittlungsma\u00dfnahmen einen Schutz der Intimsph\u00e4re vor, so beim sog. „Kleinen Lauschangriff“ (zur Eigensicherung der Beamten, \u00a7 16 Abs. 1a), dem Gro\u00dfen Lauschangriff ( \u00a7 20h Abs. 5), der Online-Durchsuchung ( \u00a7 20k Abs. 7) und der Telefon\u00fcberwachung ( \u00a7 20l Abs. 6 BKAG-E). Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist aber bedingungslos zu gew\u00e4hrleisten, sein Schutz vor jeglicher staatlichen \u00dcberwachung leitet sich aus dem Gebot der Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 Abs. 1 GG) ab. Der Schutz der Intimsph\u00e4re m\u00fcsste deshalb f\u00fcr alle verdeckten Ermittlungsma\u00dfnahmen (etwa auch den Einsatz verdeckter Ermittler) gelten, bei denen das Risiko einer Verletzung der Intimsph\u00e4re besteht.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus soll der Schutz des Kernbereichs bei heimlichen Online-Durchsuchungen de facto ganz abgeschafft werden: Nach dem Gesetzentwurf sei eine Online-Durchsuchung nur dann unzul\u00e4ssig, wenn die Durchsuchung des Computers „allein“ Erkenntnisse aus dem Intimbereich zutage f\u00f6rdert. Solche F\u00e4lle gibt es praktisch nicht. Der Gesetzgeber sollte auf Ermittlungsmethoden verzichten, die nicht einmal die Minimalstandards des Intimsph\u00e4renschutzes gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Einsatz verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen, bedarf grunds\u00e4tzlich einer vorherigen richterlichen Pr\u00fcfung. Der Richtervorbehalt soll eine vorbeugende Kontrolle der geplanten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen durch eine neutrale Stelle gew\u00e4hrleisten. Die richterliche Kontrolle darf nur in begrenzten Ausnahmef\u00e4llen, etwa bei Gefahr im Verzuge (etwa w\u00e4hrend der Nachtzeiten), ausgesetzt werden und ist dann unverz\u00fcglich nachzuholen. Der Gesetzentwurf sieht jedoch Ausnahmeregelungen f\u00fcr besondere Eilf\u00e4lle bei Ma\u00dfnahmen wie der Quellentelekommunikations\u00fcberwachung, dem Einsatz verdeckter Ermittler oder der Online-Durchsuchung vor, die sich durch erhebliche Vorbereitungszeiten auszeichnen. F\u00fcr die genannten Methoden sind kaum Eilf\u00e4llen denkbar, in denen eine vorherige richterliche Entscheidung nicht einzuholen w\u00e4re – der Gesetzentwurf verletzt insofern den Anspruch nach effektiven prozessualen Grundrechtsschutz.<\/p>\n Weder f\u00fcr Rasterfahndungen noch f\u00fcr Online-Durchsuchungen hat der Gesetzgeber bisher nachhaltig begr\u00fcnden k\u00f6nnen, warum diese weitreichenden Eingriffe unverzichtbar seien. Alle nach 2001 durchgef\u00fchrten Rasterfahndungen brachten au\u00dfer zahlreichen Ausforschungen unschuldiger Menschen keine verwertbaren Ergebnisse, die zur Erh\u00f6hung der Sicherheit beigetragen h\u00e4tten. Die Forderungen nach heimlichen Online-Durchsuchungen gleichen eher der Beschw\u00f6rung einer neuen „Wunderwaffe“ im Kampf gegen den Terrorismus, ihr Sicherheitsgewinn ersch\u00f6pft sich in ungedeckten Behauptungen. Auf Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen sollte deshalb verzichtet werden!<\/p>\n Wenn sich der Gesetzgeber dennoch entscheidet, diese Methoden dem BKA zu gestattet, so w\u00e4re er mindestens verpflichtet, die praktischen Auswirkungen und die Effektivit\u00e4t dieser Ma\u00dfnahmen nachtr\u00e4glich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Befristung der Befugnisse sowie ihre Evaluation durch unabh\u00e4ngige Stellen, nach wissenschaftlich nachvollziehbaren Kriterien (zu denen auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Bezug auf Dritte geh\u00f6rt) w\u00e4re unerl\u00e4sslich.<\/p>\n Bei der Verfolgung terroristischer Aktivit\u00e4ten nach den \u00a7 \u00a7 129a\/b Strafgesetzbuch setzt die Strafverfolgung i.d.R. weit vor dem Entstehen einer konkreten Gefahr ein, da sich der Straftatverdacht hier bereits aus den sog. Organisationsdelikten (Mitgliedschaft, Unterst\u00fctzung oder Werbung f\u00fcr terroristische Vereinigungen) ergibt. Bei allen Konstellationen, in denen ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht und die Gefahrenabwehr nicht unzweifelhaft im Vordergrund steht, m\u00fcssen die Ermittlungsbeh\u00f6rden deshalb auf repressive Eingriffsbefugnisse (die Regelungen der StPO) zur\u00fcckzugreifen – eine Online-Durchsuchung ist dann nicht anwendbar. Eine Online-Durchsuchung k\u00e4me nur dann in Frage, wenn eine dringende Gefahrenabwehr zum Schutz von hochrangigen Rechtsg\u00fctern (etwa Gefahren f\u00fcr Leib und Leben) zu besorgen w\u00e4re.<\/p>\n Der Gesetzentwurf \u00fcberl\u00e4sst es dem BKA, wie es die Schadsoftware f\u00fcr die Online-Durchsuchung (der „Bundestrojaner“) auf den Zielrechner einbringt. Das kann von au\u00dfen (\u00fcber eine bestehende Internetverbindung oder eine zugespielte Schadsoftware), aber auch durch einen direkten physischen Zugriff geschehen. In beiden F\u00e4llen wird die Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t des Computers, u.U. auch das Fernmeldegeheimnis (beim Aufspielen \u00fcber das Internet) oder das Wohnungsgrundrecht (beim physischen Zugriff auf den heimischen Rechner) verletzt. Es ist mit dem Gesetzesvorbehalt unvereinbar, dass der Beh\u00f6rde hier keinerlei begrenzende Vorgaben gemacht werden, auf welchem Weg sie in den Computer eindringen darf.<\/p>\n Von den jeweiligen Zugangsszenarien h\u00e4ngt zugleich in entscheidendem Ma\u00dfe ab, wie hoch die Gefahr einer irrt\u00fcmlichen Durchsuchung der Rechner Unbeteiligter ist. Insbesondere die Infiltration von „au\u00dfen“ (via Internet, Mailanhang, zugespielter CD etc.) birgt ein erhebliches Risiko der Durchsuchung des falschen Rechners, wie nicht zuletzt ein Techniker des BKAs vor dem Verfassungsgericht einr\u00e4umen musste. Indem der Entwurf auf gesetzliche Vorgaben f\u00fcr den Zugriffsweg verzichtet, wird die Durchsuchung der Rechner unbeteiligter Dritter billigend in Kauf genommen. Der Gesetzgeber \u00fcberl\u00e4sst es dem BKA, ob und wie weit es Vorkehrungen trifft, um digitale Kollateralsch\u00e4den zu vermeiden. Das ist mit dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr Grundrechtseingriffe nicht zu vereinbaren.<\/p>\n Aufgrund der Streubreite hat das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden, dass Rasterfahndungen nur dann zul\u00e4ssig sind, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Der Entwurf des BKA-Gesetzes unterschreitet diese Schwelle, indem bereits Vorbereitungshandlungen zum Anlass f\u00fcr eine Rasterfahndung herhalten sollen. Solche Vorbereitungshandlungen stellen jedoch keine Gefahr dar. Werden Verd\u00e4chtige bei solchen Handlungen beobachtet, l\u00e4sst sich naturgem\u00e4\u00df noch nicht einmal feststellen, ob sie die vermutete Straftat jemals realisieren wollen, die Gefahr in greifbare N\u00e4he r\u00fcckt. Die Regelung d\u00fcrfte deshalb verfassungswidrig sein.<\/p>\n Zusammenfassung: Ellahe Amir-Haeri & Sven L\u00fcders<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[35],"tags":[],"class_list":["post-6907","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bundeskriminalamt"],"acf":[],"yoast_head":"\n1. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die vorbeugende Verbrechensbekämpfung<\/span><\/h5>\n
2. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeine Gefahrenabwehr<\/span><\/h5>\n
3. Lückenhafter Schutz der Intimsphäre<\/span><\/h5>\n
4. Richtervorbehalt teilweise außer Kraft gesetzt<\/span><\/h5>\n
5. Starke Zweifel an der Notwendigkeit und Effektivität von Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen <\/span><\/h5>\n
6. Online-Durchsuchungen sind unnötig, da die Verfolgung terroristischer Vereinigungen i.d.R. vor der Gefahrenabwehr einsetzt<\/span><\/h5>\n
7. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Online-Durchsuchung verstoßen gegen den Gesetzesvorbehalt für Grundrechtseinschränkungen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit<\/span><\/h5>\n
8. Rasterfahndungen sind jenseits konkreter Gefahren unzulässig<\/span><\/h5>\n