B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert weiterhin Streichung von \u00a7 218 und \u00a7 219a StGB<\/i><\/p>\n
Zum gestern ver\u00f6ffentlichten Referentenentwurf zum \u00a7 219a StGB sagt Rosemarie Will, Mitglied im Bundesvorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union: „Die Frauen werden in ihrer existenziellen Not allein gelassen, und die \u00c4rzte werden offiziell so behandelt, als unterst\u00fctzten sie das rechtswidrige Handeln der Frauen. Durch diese Regelung wird kein Schwangerschaftsabbruch verhindert, aber die Frauen und \u00c4rzte werden wegen der Abbr\u00fcche diskriminiert“. Deshalb fordert die Humanistische Union zusammen mit der Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung die Streichung von \u00a7 218 StGB und von \u00a7 219a StGB. Der jetzt gefundene Kompromiss ist weder sachgerecht, noch kann er die Zweifel an der Verfassungswidrigkeit von \u00a7 219a StGB ausr\u00e4umen.<\/p>\n
Die vorgeschlagene \u00c4nderung des \u00a7 219a StGB beh\u00e4lt das bisher geltende Werbeverbot bei, um „gro\u00dffl\u00e4chige Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche“ (so Gesundheitsminister Jens Spahn) oder „grob anst\u00f6\u00dfige Werbung fu\u0308r Schwangerschaftsabbru\u0308che“ (so die Gesetzesbegr\u00fcndung) zu verhindern. Darum ist es nie gegangen, das w\u00e4re auch ohne die Regelung in \u00a7 219a StGB den \u00c4rzten nicht erlaubt – es w\u00fcrde gegen ihre berufsrechtlichen Regeln versto\u00dfen.<\/p>\n
Die im Jahr 2017 nach \u00a7 219a StGB verurteilte \u00c4rztin H\u00e4nel hatte auf ihrer Webseite dar\u00fcber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchrt, und hatte angeboten, weitere Informationen zum Eingriff per E-Mail anzufordern. Sie hatte den Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Webseite nicht anders behandelt als ihre \u00fcbrigen medizinischen Leistungen, um den Frauen die dazu notwendigen Informationen zu geben. Will: „Es ist alles andere als klar, ob nach der vorgeschlagenen Neuregelung Frau H\u00e4nel nicht erneut von den Gerichten verurteilt werden w\u00fcrde. Der Vorschlag schafft keine Rechtssicherheit“.<\/p>\n
Die Regierungsparteien wollen das bisherige, v\u00f6llig unsinnige und \u00fcberzogene Werbeverbot nicht streichen. Vorgesehen ist lediglich, dass die \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user \u00fcber die schlichte Tatsache, dass sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren, nunmehr straffrei informieren d\u00fcrften. F\u00fcr alle weiteren notwendigen Informationen m\u00fcssten sie auf staatliche oder staatlich beauftragte Stellen verweisen. „Damit wird an der bisherigen Tabuisierung und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen festgehalten“, so Will. „Was an dieser Regelung sinnvoll und gut sein soll, erschlie\u00dft sich nicht“. Aber selbst wenn man dem Gesetzgeber wegen des Koalitionsfriedens unsinnige Regelungen zugesteht, bleibt im Falle von \u00a7 219a StGB die Frage, ob die Beibehaltung des bisherigen Werbeverbots trotz der vorgeschlagenen Ausnahmeregelung nicht ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Berufsfreiheit von \u00c4rzte sei. \u00c4rzte k\u00f6nnten auch weiterhin die notwendigen Informationen zum Schwangerschaftsabbruch nicht auf ihre Webseite stellen, ohne f\u00fcrchten zu m\u00fcssen, daf\u00fcr strafrechtlich verfolgt zu werden.<\/p>\n
Die Humanistische Union wird deshalb auch weiterhin den juristischen und politischen Kampf von Frau H\u00e4nel unterst\u00fctzen. Nachdem das Berufungsgericht die strafrechtliche Verurteilung von Frau H\u00e4nel best\u00e4tigt hat, bedeutet dies, das Urteil gegen Frau H\u00e4nel vom Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Dabei w\u00fcrde auch die vorgeschlagene Neuregelung, wenn sie in Kraft tritt, \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2789],"tags":[],"class_list":["post-6960","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-recht-auf-selbstbestimmte-schwangerschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n