In: vorg\u00e4nge Nr. 96 (6\/1988), S. 107f.<\/i><\/p>\n
Der Frauenarzt Dr. H. Theissen ist angeklagt, weil er entgegen den Bestimmungen des \u00a7 218 StGB Schwangerschaftsabbr\u00fcche bei Frauen vorgenommen habe, die ihn in Notlagen um Hilfe baten. Ob und ggf. in welchem Umfang hierbei tats\u00e4chlich gegen geltendes Recht versto\u00dfen wurde, werden Gerichte zu kl\u00e4ren haben.<\/p>\n
Worauf im Zusammenhang mit diesem Proze\u00df hingewiesen werden mu\u00df, weil der hier behandelte Fall nur bei Kenntnis dieses Hintergrunds zu verstehen ist, sind die eindeutigen Verst\u00f6\u00dfe gegen geltendes Recht durch Landesregierung und kommunale Gremien im S\u00fcden der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n
Nach geltendem Recht entscheiden \u00c4rzte und Pflegepersonal selbst, ob sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche bei Vorliegen der erforderlichen Indikation vornehmen bzw. dabei mitwirken oder nicht. Gerade im oberschw\u00e4bischen Raum werden durch politische Gremien, beispielsweise Kreistage, Schwangerschaftsabbr\u00fcche in kommunalen Krankenh\u00e4usern bei Notlagen-Indikationen generell untersagt; eine Entscheidungsfreiheit des Krankenhauspersonals existiert nicht mehr. So hat beispielsweise der Landrat des Landkreises Biberach, Dr. Steuer, bei der Einweihung des neuen Kreiskrankenhauses festgestellt, da\u00df \u00bbes auch im neuen Haus keine Abtreibungen aus sozialer Notlage gebe<\/i>\u00ab (siehe Schw\u00e4bische Zeitung vom 21.8.87\u00a0– Die Schw\u00e4bische Zeitung geh\u00f6rt zu 50% der bisch\u00f6flichen Finanzkammer der Di\u00f6zese Rottenburg).<\/p>\n
Privatkliniken, die bereit sind, bei Vorlage der erforderlichen Bescheinigungen Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchzuf\u00fchren, werden in der dortigen Lokalpresse (siehe Schw\u00e4bische Zeitung vom 10.6.88) als \u00bbAbtreibungskliniken\u00ab denunziert und st\u00e4ndig durch sog. \u00bbMahnwachen\u00ab der \u00bbPaneuropa Union\u00ab vor diesem Krankenhaus terrorisiert, bis sich dann der Leiter zur Aufgabe der Klinik entschlie\u00dft; so geschehen in Ravensburg.<\/p>\n
Schwangerschaftsabbr\u00fcche in ambulanter Behandlung sind sowohl in Kliniken als auch in Arztpraxen in den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg untersagt. Vor diesem Hintergrund wird verst\u00e4ndlich, warum ein menschlich handelnder Arzt, der Patientinnen hilft, die weder \u00fcber die finanziellen Mittel noch \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit verf\u00fcgen, in andere Bundesl\u00e4nder ausweichen zu k\u00f6nnen, notwendigerweise strafbar wird.<\/p>\n
Als anl\u00e4\u00dflich der Volksz\u00e4hlung einige Organisationen zum Boykott dieses Vorhabens aufriefen, wurden sie von vielen Politikern und Presseorganen, gerade auch im S\u00fcden der Bundesrepublik, in die N\u00e4he von Staatsfeinden ger\u00fcckt, in Aufrufen, ein parlamentarisch beschlossenes Gesetz zu unterlaufen, sah man eine staatsgef\u00e4hrdende Handlungsweise. Akzeptiert man diese Bewertung, ist die Frage zu stellen, wie unter diesem Gesichtspunkt Kommunal- und Landespolitiker einzusch\u00e4tzen sind, die seit der Neufassung des \u00a7 218 StGB nichts unversucht lassen, um dieses Bundesgesetz zu unterlaufen und auszuh\u00f6hlen, und die sich dieser Handlungsweise noch in aller \u00d6ffentlichkeit r\u00fchmen.<\/p>\n
Das Gericht wird deshalb nicht nur zu pr\u00fcfen haben, ob bei Dr. Theissen ein Gesetzesversto\u00df vorliegt, sondern mit derselben Gewissenhaftigkeit pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die bayerische Landesregierung und der Kreistag gegen geltendes Recht versto\u00dfen und Bundesrecht unterlaufen haben, soda\u00df die Schwangerschaftsabbr\u00fcche durch Dr. Theissen als Nothilfe gerechtfertigt sind.<\/p>\n
Dieser Fall zeigt erneut die Richtigkeit der Auffassung der Humanistischen Union, die jegliche strafrechtliche Sanktionen bei Schwangerschaftsabbr\u00fcchen ablehnt.<\/p>\n
M\u00fcnchen, den 2. September 1988<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2789],"tags":[],"class_list":["post-6968","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-recht-auf-selbstbestimmte-schwangerschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n