Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Rechtsextremisten-Dateien-Gesetzes im Bundeskabinett erkl\u00e4rt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:<\/i><\/p>\n
Nicht zu wenig, sondern zu viele und zu unbestimmte Befugnisse zur Datenverarbeitung pr\u00e4gen die Realit\u00e4t unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dabei zeigen ausgerechnet die besonders verabscheuungsw\u00fcrdigen Mordtaten der Zwickauer Nazibande schon jetzt, dass nicht die mangelnde informationstechnische Vernetzung, sondern die richtige Bewertung der vorhandenen Daten die Aufkl\u00e4rung behindert hat.<\/p>\n
Damit entlarvt sich der Wirbel um die Rechtsextremistendatei als ein Schnellschuss der Bundesregierung, der die zugrunde liegende Problematik ungel\u00f6st l\u00e4sst. Der Respekt sowohl vor dem Grundgesetz als auch vor dem Bundesverfassungsgericht aber h\u00e4tte es geboten, zun\u00e4chst die Entscheidung Karlsruhes zum \u00e4hnlich konzeptionierten Anti-Terror-Dateien-Gesetz abzuwarten sowie auch die Ergebnisse der laufenden Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen um die Morde der Nazibande.<\/p>\n
Der Entwurf selbst ist zwar von dem Bem\u00fchen gekennzeichnet, rechtsstaatliche Einhegungen zu formulieren. Denn als Durchbrechung des grundlegenden Trennungsgrundsatzes kann ein Datenverbund von Polizeien und Geheimdiensten allenfalls unter engsten Voraussetzungen zul\u00e4ssig sein. Doch misslingt dies gleich in mehrfacher Hinsicht:<\/p>\n
Das gew\u00e4hlte Speicherungskriterium der „Gewaltbezogenheit“ wirft selbst Fragen auf und wird zudem nicht durchgehalten, wenn auch Kontaktpersonen erfasst werden d\u00fcrfen. Au\u00dferdem erhalten zu viele Polizeibeh\u00f6rden Zugriff auf die hochsensiblen Daten, und das grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfende Prinzip der Indexdatei wird f\u00fcr Eilf\u00e4lle durchbrochen – eine nach der bisherigen Praxis beim Anti-Terror-Dateien-Gesetz offenbar nahezu ungenutzte und damit \u00fcberfl\u00fcssige Bestimmung.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist es zwar begr\u00fc\u00dfenswert, dass eine Befristung mit aufgenommen wurde. Sie wird jedoch durch unzul\u00e4ngliche Bestimmungen zur Evaluation entwertet. Nur durch eine hinreichend unabh\u00e4ngige und zeitlich wie inhaltlich klar gebundene Evaluation kann deren Missbrauch ausgeschlossen werden.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen Martina Kant, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, unter Tel. (030) 204 502 56 oder info@humanistische-union.de zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,47],"tags":[],"class_list":["post-6986","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-lebensweisen-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n