Franz-Josef Hanke<\/p>\n
HU warnt vor einer Politik mit Kriminalit\u00e4ts\u00e4ngsten<\/p>\n
„Einfache Rezepte und Stammtisch-Parolen d\u00fcrfen nicht zur Leitlinie bundesdeutscher Politik werden“, fordert die HUMANISTISCHE UNION (HU). Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation ist entsetzt \u00fcber den Inhalt eines Interviews des Bundeskanzlers mit der Bild-Zeitung. Gerhard Schr\u00f6ders Forderung, man m\u00fcsse Sexualstraft\u00e4ter, die sich an Kindern vergangen haben, „wegschlie\u00dfen und zwar f\u00fcr immer“, findet Zustimmung in breiten Bev\u00f6lkerungskreisen und sie hat den ungenierten Ruf nach der Todesstrafe geradezu herausgefordert. Hierauf zielt nach Ansicht der HU das Interesse des Kanzlers und nicht auf kriminalpolitische Vernunft. Statt sich besonnen und informiert eines Problems anzunehmen, das f\u00fcr die davon Betroffenen entsetzliches Leid verursacht, sch\u00fcrt der m\u00e4chtigste Mann im Staate Emotionen und Hass auf eine unverantwortliche Weise. Dar\u00fcber hinaus weckt der Kanzler mit seinen Vorschl\u00e4gen Erwartungen in der \u00d6ffentlichkeit, von denen er wissen muss, dass sie sich nicht einl\u00f6sen lassen.<\/p>\n
„Abschrecken durch Strafe“ – dieses Schwert des Strafrechts ist stumpf, wie man seit langem weiss: die renommierte „New York Times“ hat dies erst k\u00fcrzlich wieder allen Bef\u00fcrwortern der “ Todesstrafe ins Stammbuch geschrieben. Dass die Freiheitsstrafe mit Sicherheit \u00fcbervolle Gef\u00e4ngnisse erzeugt und kaum R\u00fcckwirkungen auf die Kriminalit\u00e4t hat – auch das l\u00e4sst sich nirgends besser als in den USA studieren.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen – auch ohne lebenslange Freiheitsstrafen sind die vollendeten Sexualmorde innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte von 43 auf 10 zur\u00fcckgegangen, die an Kindern von 11 auf 2 – nachzulesen in einer Ver\u00f6ffentlichung des Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 2000.<\/p>\n
F\u00fcr ebenso unverantwortlich h\u00e4lt die HU die Feststellung des Kanzlers \u00fcber die fehlende Therapief\u00e4higkeit von Sexualstraft\u00e4tern. Es fehlen vielmehr allerorten hinreichende Therapiem\u00f6glichkeiten in deutschen Gef\u00e4ngnissen – was auch der Bundeskanzler wissen sollte. Die HU weist als v\u00f6llig unakzeptabel die verunglimpfende und v\u00f6llig haltlose pauschale Herabsetzung der forensischen Psychiater als „Gutachterkartell“ durch den Bundeskanzler zur\u00fcck. So werden Therapiechancen vertan, nicht erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Von einem schlicht antidemokratischen Geist ist schliesslich die vorbeugende Justizschelte diktiert, zu der sich der Bundeskanzler in seinem Interview in der Bild-Zeitung hinreissen l\u00e4sst. Keinem B\u00fcrger l\u00e4sst man zu Recht einen Eingriff in ein laufendes Verfahren durchgehen – dem Bundeskanzler soll es gestattet sein, dies schon mal provisorisch und im Vorwege zu tun? Und das in einem Land, das erst sp\u00e4t und oft genug halbherzig die institutionellen Tugenden der Rechtsstaatlichkeit f\u00fcr sich \u00fcbernommen hat!<\/p>\n
Die HU ruft zur Zivilcourage gegen diesen respektlosen Umgang des h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten der staatlichen Exekutive mit der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte auf. Sein Verhalten n\u00e4hrt den Argwohn der HU, dass es Schr\u00f6der mit seinem Interview – nicht ohne Zufall gerade in der Bild-Zeitung – nicht um Kriminalpolitik, sondern um W\u00e4hlerstimmen geht. Es ist zynisch und zerst\u00f6rerisch f\u00fcr die Kultur und Institutionen der Politik, erlittenes oder zugef\u00fcgtes Leid in den Dienst des politischen Machterhalts oder -erwerbs zu stellen.<\/p>\n
Ginge es dem Kanzler wirklich um den Schutz und das Wohl der Kinder in diesem Lande, g\u00e4be es nach Ansicht der HU hinreichend andere Felder der politischen Bet\u00e4tigung und Bew\u00e4hrung als das des Strafrechts. Die HU teilt mit den meisten Experten die \u00dcberzeugung, dass die Instrumente des Strafrechts keine gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit Sorge beobachtet die HU seit dem Erscheinen des Bild-Interviews des Kanzlers die Zunahme pers\u00f6nlicher Anfeindungen, denen B\u00fcrgerrechtler ausgesetzt sind, die f\u00fcr den freiheitlichen Rechtsstat, die Unschuldsvermutung bis zum Beweis einer Straftat und f\u00fcr einen humanen Strafvollzug eintreten. Die HU mahnt Medien, Politiker und B\u00fcrgerschaft zur Besonnenheit.<\/p>\n
„Auch wir sind entsetzt \u00fcber die Grausamkeit, mit der ahnungs- und wehrlose Kinder zum Opfer brutaler Mordtaten wurden“, erkl\u00e4rte HU-Pressesprecher Franz-Josef Hanke: „Um Kindern ein solches Schicksal zu ersparen, ist es n\u00f6tig, mit k\u00fchlem Kopf nach den Ursachen von Gewalt gegen Kinder zu suchen. Darin manifestiert sich Solidarit\u00e4t und Mitgef\u00fchl mit den Opfern nachhaltiger als in kriminalpolitischen Forderungen, deren Kurzatmigkeit und Wirkungslosigkeit letztlich niemand verborgen bleibt. Ihre eigentliche Zielrichtung ist W\u00e4hlerfang, der die verbreitete Politikverdrossenheit weiter st\u00e4rkt. Das Thema K“indsmissbrauch“ eignet sich aber wegen der Opfer nicht f\u00fcr den Wahlkampf. Wahltaktische Diskussionen dar\u00fcber zerst\u00f6ren zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[48],"tags":[],"class_list":["post-7056","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-sexualstrafrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n