Die Humanistische Union fordert eine Komplett-Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfes. Diese muss in Zusammenhang mit einem transparenten, öffentlichen Diskurs erfolgen: Zunächst müssen alle Zahlen und Fakten auf den Tisch und dann muss fair und realitätsgerecht diskutiert werden, welche Aufwendungen für eine Existenz in Würde und Freiheit notwendig sind. Sachfremde Erwägungen haben dabei nichts zu suchen. Nur so kann ein echtes Existenzminimum, zu dem auch ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gehört, berechnet werden!<\/p>\n
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (Bundestagsdrucksache 17\/3404)<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgeschrieben, welche Neuregelungen durch den Gesetzgeber zu treffen sind, um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzbemessungen zu gewährleisten. Im zentralen dritten Leitsatz erteilt das BVerfG in Bezug auf die Ermittlung des Anspruchsumfangs dem Gesetzgeber den unmissverständlichen Auftrag „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“<\/p>\n
Nachdem lange Zeit diesbezüglich von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) überhaupt nichts geschehen ist, präsentierte Bundesministerin von der Leyen endlich im September einen Referentenentwurf in zwei Teilen: Einen ersten Teil am 20. September 2010, mit dem der gesetzliche Rahmen für die Neuregelungen ab 1. Januar 2011 gesteckt werden soll und der auch das sogenannte ‚Bildungspaket‘ des BMAS enthält, und einen zweiten Teil am 26. September 2010, der vor allem die im ersten noch fehlenden statistischen Grundlagen und die Berechnungen der Regelsätze darlegt.<\/p>\n
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) sieht in dem nun von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf die Forderungen des BVerfG jedoch nicht erfüllt – mehr noch: Die HU sieht in diesem einen eklatanten Verstoß gegen die Vorgaben des höchsten Gerichts. Die Bürgerrechtsorganisation hat bereits in Bezug auf den ersten Teil des Referentenentwurfs vom 20. September 2010 festgestellt, dass dieser den Anforderungen, die das BVerfG an eine Neuregelung der Regelsätze gestellt hat, nicht genügt und die in diesem enthaltenen Konzepte äußerst problematisch sind. [1] Diese Kritik setzt sich nun am Gesamtentwurf fort.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf ist hinsichtlich der Regelsatzbemessung weder transparent noch nachvollziehbar und greift auf alte Verteilungsschlüssel zurück. Daneben ist er bei der Regelsatzbemessung und -fortschreibung von sachfremden Erwägungen getragen, in seinen Wertentscheidungen und deren Begründungen realitätsfremd und in der Argumentation zirkulär, indem er die alten Sätze faktisch als Maßstab für die neuen ansetzt. Außerdem sind einzelne Rechnungen des Entwurfs nicht korrekt und über weite Strecken undurchschaubar.<\/p>\n
Im Folgenden wird die Kritik anhand sechs essenzieller Punkte veranschaulicht und präzisiert:<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich angemahnt, dass eine Neuberechnung der Regelsätze in einem „transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren“ erfolgen muss. Dieser Forderung kommt der Gesetzentwurf nicht nach. So werden wichtige Entscheidungen nicht begründet und Zahlen und Quellen nicht eindeutig ausgewiesen.<\/p>\n
Die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geforderte Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist auch bei der Bemessung der Regelsätze nicht gegeben. Vielmehr muss auch hier, wie bei der Vorlage des erstens Teils des Referentenentwurfs vom 20. September 2010, von einem Fehlen von Transparenz gesprochen werden. So wird eine große Anzahl der regelbedarfsrelevanten Positionen im Gesetzentwurf überhaupt nicht in Zahlenwerten ausgewiesen. Auch wenn das Statistische Bundesamt standardmäßig in seinen Veröffentlichungen Werte aufgrund niedriger Validität mit „\/“ ausweist, so müssen diese Werte doch im Zug einer transparenten und nachvollziehbaren Regelsatzberechnung öffentlich gemacht werden.<\/p>\n
Bei den Berechnungen einiger Abteilungen ist überhaupt nicht nachvollziehbar, welche Werte für einzelne Positionen in die Regelsätze einfließen. Dies ist z.B. der Fall bei der Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) der Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene) oder bei der Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) der Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von Beginn des 14. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres). Ebenso ist bei allen aus der Sonderberechnung ‚Strom‘ entnommenen mit „\/“ gekennzeichneten Positionen ebenfalls unmöglich, die einzelnen angerechneten Beträge nachzuvollziehen. Bei anderen Positionen wiederum lassen sich die einzelnen Werte zwar mit einigem Aufwand aus den Tabellen des Statistischen Bundesamtes erschließen, jedoch nicht (mit Sicherheit) auf ihre Korrektheit in der Regelsatzberechnung überprüfen – z.B. Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung mit Sonderauswertung Strom) der Regelbedarfsstufe 1.<\/p>\n
Daneben mangelt es auch bei einigen Positionen an Transparenz darüber, zu welchem Anteil diese genau regelbedarfsrelevant sein sollen. Ein schlichter erklärungsloser Verweis auf „nach Warenkorb“, „Wägungsschema“ oder gar auf „gesetzter Wert“ – was durchaus auch den Anschein einer willkürlichen Festlegung hat – ist nicht aussagekräftig genug, um wirkliche Transparenz herstellen zu können. Insbesondere wenn dann auch noch, wie bei Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) für die Position ‚motorbetriebene Werkzeuge‘ etc., einmal in Bezug auf die Regelbedarfsstufe 1 das eine, dann aber bei der Regelbedarfsstufe 4 wieder das andere genannt wird, ist die Verwirrung komplett. Hier muss klar sein, um welchen prozentualen Anteil es sich genau handelt und aus welcher Quelle dieser stammt, so dass nachvollzogen werden kann, wie er Zustande kommt.<\/p>\n
Den Bürgerinnen und Bürgern auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales alle Auswertungen und Sonderauswertungen bereitzustellen, ist zwar schön und gut, hat jedoch mit Durchsichtigkeit und Klarheit wenig zu tun, sondern schafft zunächst nur Raum für allgemeine Verwirrung und ist daher scheinbar transparent. Begründungen liefern das BMAS und der Gesetzgeber für seine Entscheidungen an vielen Stellen jedoch nicht – angefangen bei der Abgrenzung unterer Einkommensschichten, über das Heranziehen bestimmter Verteilungsschlüssel bis hin zur Wahl des Mischindexes für die Fortschreibung. Zur Transparenz gehört aber in erster Linie, alle Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen. Außerdem müssen alle Zahlen preisgegeben, angewandte Verteilungsschlüssel und Indexe präzise ausgewiesen werden und vor allem auch zur ‚Kürzung‘ verwendete Referenzwerte und die genauen Quellen von diesen durchweg benannt werden.<\/p>\n
Separate Verbraucherdaten für Kinder liefert die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe leider nicht. Deshalb greift der Gesetzgeber auf Verteilungsschlüssel zurück, um kinderspezifische Ausgaben abgrenzen zu können. Dies geschieht jedoch in einer Art und Weise, dass nicht nachvollzogen werden kann, wie einzelne regelbedarfsrelevante Positionen zustande kommen. Außerdem sind auch noch Zweifel an der Aktualität der Schlüssel angebracht.
Einige Probleme ergeben sich auch in Folge dessen, dass für Kinder im Zuge der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe separat keine Daten erhoben werden können. Deshalb müssen aus den vorhandenen Datensätzen zu den Verbrauchsausgaben von Paarhaushalten mit einem Kind die nur für das Kind getätigten Ausgaben anteilig herausgerechnet werden. Hierfür werden im Gesetzentwurf diverse Verteilungsschlüssel verwendet. Dabei handelt es sich um einen grundsätzlich vertretbaren Ansatz, der auch versucht, Unterschiede in der Verteilung bei verschiedenen Ausgabeposten zu berücksichtigen.<\/p>\n
Allerdings geht hinsichtlich der Verteilungsschlüssel, die zur Berechnung von den ’spezifischen Kindersätzen‘ genutzt werden, aus den bisher vorgelegten Daten nicht eindeutig hervor, welcher der acht verfügbaren Schlüssel für die einzelne regelbedarfsrelevante Position verwendet wurde. Somit kann, wenn überhaupt, nur mit einem erheblichen Aufwand herausgefiltert werden, welcher Schlüssel auf welche Position angewandt wurde. Dies ist vom Gesetzgeber klar darzulegen. Außerdem muss auch offengelegt werden, wie die jeweiligen Schlüssel, insbesondere die, die in sich noch weiter ausdifferenziert sind, zur Anwendung gelangen. Nur so kann Nachvollziehbarkeit gewährleistet werden. So ist zwar klar, dass z.B. für die Position „Nahrungsmittel“ und „alkoholfreie Getränke“ (Code: 0110000- 0120000) der Schlüssel S1 „Ernährung und Getränke sowie Verpflegungsleistungen“ Anwendung finden soll, jedoch kommt man beim Nachrechnen auf keinen der sechs möglichen Schlüsselwerte und kann somit nur mutmaßen, dass hier Werte gemittelt werden oder aber noch weiter ausdifferenzierte Statistiken (zu Alter und Geschlecht) vorliegen, auf deren Grundlage der Anteil des Kindes ausgerechnet wurde. Nachvollziehbar und transparent ist hier jedoch nichts.<\/p>\n
Dass die Verteilungsschlüssel teilweise, wie auch der Entwurf betont, ‚äußerst komplex‘ und noch in sich nach Alter, Geschlecht und alte\/neue Bundesländer differenziert sind, ist aber in diesem Zusammenhang nicht nur vorteilhaft. Insbesondere die Differenzierung nach Alter sowohl in den Schlüsseln S1 und S2 als auch O (siehe Seite 111 f. des Gesetzentwurfs) scheint problematisch zu sein, denn die Differenzierung findet nicht analog zu den Altersgruppen der Regelbedarfsstufen statt. Darüber jedoch, wie die unterschiedlichen Altersstufen ‚passend gemacht werden‘, schweigen sich die Verfasser des Entwurfs aus. Schließlich scheint ebenfalls der Rückgriff auf Berechnungen und Statistiken von 1998 (zumindest teilweise) auch nicht unproblematisch zu sein. Dass hier Daten von 2003 eingeflossen sind, wie es im Entwurf suggeriert wird, ist dabei schlichtweg irreführend. Die angewendeten Verteilungsschlüssel beziehen sich vor allem auf Berechnungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998 (vgl. Wirtschaft und Statistik (WiStA, Statistisches Bundesamt): Margot Münnich, Thomas Krebs: Ausgaben für Kinder in Deutschland, WiSta 12\/2002, Seite 1080-1100). Gerade die prozentualen Anteile des Kindes an den Ausgaben eines Paares mit einem Kind für Strom und Wohnungsinstandhaltung, die in alte und neue Länder differenziert sind, scheinen der aktuellen Wohnungsmarktlage nicht mehr angemessen zu sein. Hier müsste unter anderem transparent geklärt werden, ob die in der Studie von 1998 zugrunde liegenden Annahmen bezüglich des Wohnraumbedarfs heute überhaupt noch zutreffen. Auf jeden Fall ist die doch recht plumpe Aussage des BMAS: „Die Methodik und die einzelnen Verteilungsschlüssel wurden bereits im Jahr 2002 in einem Fachaufsatz veröffentlicht; sie ist deshalb transparent und wird allgemein als alternativlos anerkannt“ (Seite 111 des Entwurfs) eher mit Vorsicht zu genießen. 1998, als die Berechnungen der Kinderkosten erneut durchgeführt werden sollten, schien es notwendig, aufgrund seit 1988 veränderter Tatbestände ein Gremium einzurichten, das die statistischen-methodischen Regeln kritisch prüfen und bessere, d.h. den Entwicklungen angemessene Lösungen erarbeiten sollte. Auch darüber, ob diese Verteilungsschlüssel angemessen sind, muss im Sinne der Transparenz, wenn schon nicht der Sachmäßigkeit wegen, eine öffentliche Diskussion stattfinden. Zumindest kann jedenfalls erwartet werden, dass für die Wahl bestimmter Schlüssel ernsthafte, nachvollziehbare Argumente vorgetragen werden.<\/p>\n
Zu Recht wurde am vorliegenden Gesetzentwurf wiederholt kritisiert, dass regelsatzrelevante Beträge für einzelne Positionen wie Internet, öffentliche Verkehrsmittel oder Erwachsenenbildung zu gering ausfallen. Dies ist eine Folge der alleinigen Bezugnahme auf das Ausgabeverhalten und der Verdrängung tatsächlicher Bedarfe, insbesondere aber auch sachfremder Erwägungen einer auf die Minimierung der Regelsätze ausgerichteten Politik.<\/p>\n