Gewerkschaftliche Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen.<\/p>\n
Seinen Beitrag ver\u00f6ffentlichte Axel Gerntke erstmals in “ Einkommen zum Auskommen: von bedingungslosem Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen und anderen Verteilungsfragen“, hrsg. von der Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Hamburg: VSA-Verlag, 2004<\/i><\/p>\n
Verfolgt man die sozial- und wirtschaftspolitische Debatte, zeigt sich, dass in den sogenannten politischen Eliten weitgehend Einigkeit besteht. Ihrer Auffassung nach gibt es keine grundlegende politische Alternative zum aktuell eingeschlagenen politischen Kurs der Bundesregierung. Der Streit zwischen Bundesregierung und der Opposition aus Union und FDP geht um einzelne Regelungen, nicht aber um die Grundausrichtung. Die Ma\u00dfnahmen der Agenda 2010 seien m\u00f6glicher Weise hart, letztlich aber unabwendbar. Um den Sozialstaat zu bewahren, m\u00fcssten seine Ausw\u00fcchse beschnitten werden, hei\u00dft es zwar regierungsamtlich.<\/p>\n
Letztlich bestreiten aber auch Regierungsvertreter nicht, dass es um anderes geht, n\u00e4mlich den wettbewerbskonformen Umbau der Sozialsysteme. W\u00e4hrend dem Sozialstaat in der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts die Aufgabe zukam, das Konkurrenzprinzip der Marktwirtschaft abzumildern, geht es der „aktivierenden Sozialpolitik“ darum, die Konkurrenz noch zu befl\u00fcgeln. Dies zeigt sich auch an der arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebung der letzten Jahre, welche unter dem Stichwort „Hartz“ Eingang in die politische Debatte gefunden hatte. Sie ist durch drastische Leistungsk\u00fcrzungen und die Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitsregeln gekennzeichnet. Letztlich wird ein Lohnersatzleistungssystem mit Bed\u00fcrftigkeitselementen durch ein „F\u00fcrsorgesystem“ ersetzt, dass viele Menschen zwingt, nahezu jede Arbeit anzunehmen. Dabei geht es zwar auch um Kosteneinspaarungen, aber die eigentliche Zielrichtung besteht darin, Druck auf die derzeit lohn- bzw. gehaltsabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten zu verst\u00e4rken und das Lohniveau insgesamt zu senken.<\/p>\n
Dies zeigt, dass ein gemeinsames, objektives Interesse von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen an einer Ausgestaltung des Sozialstaates besteht, die nicht dazu f\u00fchrt, das Erwerbslose gezwungen sind, die Preise f\u00fcr die Ware Arbeitskraft zu dr\u00fccken. Umgekehrt besteht – wie noch zu zeigen sein wird – auch ein objektives gemeinsames Interesse an einer g\u00fcnstigen Verteilungsposition der Lohn- und Gehaltsabh\u00e4ngigen.<\/p>\n
Um diese gemeinsamen Interessen in gemeinsame Politik umsetzen zu k\u00f6nnen, bedarf es der Kl\u00e4rung, ob und in welchem Umfang die in Teilen der Erwerbsloseninitiativen diskutierte Forderung nach einem Existenzgeld zielf\u00fchrend ist. Dies um so mehr, als dass diese Forderung mit weitreichenden emanzipativen gesellschaftspolitischen Zielstellungen unterf\u00fcttert ist.<\/p>\n
Insgesamt ber\u00fchrt die Forderung nach Existenzgeld strategisch bedeutsame Fragen zum Verh\u00e4ltnis der Lohnarbeit zur Arbeit schlechthin sowie zur Rolle der Prim\u00e4r- im Verh\u00e4ltnis zur Sekund\u00e4rverteilung. Letztlich geht es darum, wie und mit welchen gesellschaftlichen Akteuren die Profitlogik zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und letztlich aufgehoben werden kann.<\/p>\n
Im Folgenden geht es zum einen darum, sich an der Forderung nach Existenzgeld und den dieser Forderung zugrunde liegenden Konzepten abzuarbeiten. Dabei werden zwar auch gemeinsame praktische Ankn\u00fcpfungspunkte aufgezeigt, es wird aber auch zutage treten, dass sich – sp\u00e4testens bei der praktischen Umsetzung – antikapitalistische Konzepte und neoliberales Gedankengut mischen und manche Elemente der Forderungen besser bei der Zukunftskommission Bayern\/Sachsen und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverb\u00e4nde aufgehoben sind, als in Arbeitsloseninitiativen.<\/p>\n
Allerdings werden sich die Ausf\u00fchrungen nicht auf eine reaktive Kritik gegen\u00fcber der Existenzgeldforderung beschr\u00e4nken, sondern dar\u00fcber hinaus verdeutlichen, wo strategische Ansatzpunkte liegen, um das kapitalistische Profitprinzip zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und Selbstbestimmung der Menschen auszubauen.<\/p>\n
Die Verk\u00fcndung der Agenda 2010 im Fr\u00fchjahr 2003 stellte keinen Bruch mit der bisherigen Politik von Rot\/Gr\u00fcn dar. Bereits in der ersten Wahlperiode wurde eine „Rentenreform“ ins Werk gesetzt, die das Rentenniveau (Eckrentner mit 45 Versicherungsjahren) schrittweise von etwa 70 Prozent auf ungef\u00e4hr 64 Prozent (alte Berechnungsmethode) absenkte und die Berufsunf\u00e4higkeitsrenten f\u00fcr die j\u00fcngeren Jahrg\u00e4nge abschaffte. Auch die Vorschl\u00e4ge der Hartz-Kommission lagen bereits vor. Versprochen war die Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren. Das Rezept waren ebenfalls bekannt: Umwandlung regul\u00e4rer Besch\u00e4ftigung in prek\u00e4re, n\u00e4mlich Leiharbeit, Ich-Ags, Mini-Jobs, Midijobs, befristete Arbeit sowie Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitsregelungen.<\/p>\n
Mit der Agenda 2010 wurde diese Politik nochmals zugespitzt: Die Hartz-Kommission wurde \u00fcbertroffen, indem sich zu den individuellen Leistungsk\u00fcrzungen noch „kollektive“ hinzugesellten (Gesetz f\u00fcr Reformen am Arbeitsmarkt, d.h. ab Februar 2006 die drastische Verk\u00fcrzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf gew\u00f6hnlich 12 Monate, maximal 18 Monate). Das Rentenrecht wurde weiter versch\u00e4rft, beispielweise durch Implementierung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel. Hinzu trat die Gesundheitsreform, verabschiedet durch eine faktische gro\u00dfe Koalition, die die Zuzahlungen erh\u00f6hte, den Leistungskatalog beschnitt (insbesondere Zahnersatz und Krankengeld) und Regelungen der privaten Krankenversicherung (Kostenr\u00fcckerstattungsmodelle, Bonusregelungen) auf die gesetzliche \u00fcbertrug. Erg\u00e4nzt wurde dieser Horrorkatalog durch Ver\u00e4nderungen beim K\u00fcndigungsschutz (erleichterte Mehrfachbefristung \u00c4lterer, sowie erleichterte Nichteinbeziehung von Leistungstr\u00e4gern bei der Sozialauswahl).<\/p>\n
Bei diesen Ma\u00dfnahmen handelte es sich, vom K\u00fcndigungsschutzrecht abgesehen, in erster Linie um sozialrechtliche Ver\u00e4nderungen, die aber auf das (Lohn-)Arbeitsverh\u00e4ltnis zielten. Das zentrale Motiv lag in der Entlastung der Arbeitgeber. Die Arbeitskosten sollten gedr\u00fcckt werden, angeblich um international wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Dies sollte auf zwei Wegen geschehen. Zum ersten ging es darum, die sogenannten Lohnnebenkosten als Bestandteil der Arbeitskosten zu senken. Zum zweiten sollte die „Reservearmee“ gef\u00fcgiger gemacht werden, um den Druck auf den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Um diese Ziele zu erreichen war die Politik offensichtlich bereit, mit tragenden Strukturprinzipien des Sozialstaates zu brechen: Die parit\u00e4tische Finanzierung ist weder in der Renten-, noch in der Krankenversicherung gew\u00e4hrleistet. Das Prinzip der Lebensstandardsicherung ist in der Alterssicherung zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und spielt bei der Arbeitslosenversicherung kaum noch eine Rolle. Auch in der Krankenversicherung werden verbliebene sinnvolle Strukturen (Solidarprinzip) zunehmend in Frage gestellt. Der Solidargedanke erh\u00e4lt immer weniger Relevanz.<\/p>\n
Zur Zeit tragen die Gewerkschaften ihre Alternativkonzepte in die \u00d6ffentlichkeit: F\u00fcr eine solidarische Einfachsteuer, die Einbeziehung aller Erwerbst\u00e4tigen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung und eine offensive, besch\u00e4ftigungsf\u00f6rdernde Wirtschafts- und Arbeitszeitpolitik. Diese, im Rahmen des Arbeitnehmerbegehrens vorgetragenen, Forderungen richten sich prim\u00e4r ebenfalls an den Gesetzgeber, zielen aber ebenso auf die Gestaltung der Lohnarbeit.<\/p>\n
F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Erwerbsarbeit von zentraler Bedeutung. Dies zum einen, weil die Art und der Umfang der Erwerbsarbeit Grundlage f\u00fcr die eigenen materiellen Lebensbedingungen sind. Zum zweiten, weil die Erwerbsarbeit eine Basis f\u00fcr die Entfaltung sozialer Beziehungen ist. Zum Dritten leiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren sozialen Status aus ihrer Erwerbsarbeit ab. Dies haben sie mit vielen Erwerbslosen gemein, die ihre Arbeitslosigkeit nicht nur als Entbehrung von Geld erfahren, sondern auch Empfindungen hegen, von dieser Gesellschaft nicht mehr gebraucht zu werden. Nun mag man die mangelnde kapitalismuskritische Sicht der Betroffenen beklagen, es w\u00e4re aber eine idealistische Herangehensweise, ihnen einfach nur eine andere Betrachtungsweise nahe zulegen. Nach dem Motto von Helmut Kohl, man m\u00fcsse den M\u00fcttern an Heim und Herd nur lange genug ihre Leistung vergegenw\u00e4rtigen, die sie f\u00fcr Familie und Vaterland erbringen, dann werden sie schon zu Frieden sein. Dass das Selbstwertgef\u00fchl zu einem bedeutendem Teil der Lohnarbeit entspringt, ist nicht Ausdruck einer falschen Sichtweise, sondern Ausdruck der Dominanz der Lohnarbeit im Kapitalismus. Diese Dominanz ideologisch hinweg zu definieren, ohne die materiellen Grundlagen zu ver\u00e4ndern, ist so tauglich, wie das Waldsterben zu verbieten, ohne den Schadstoffaussto\u00df zu verringern.<\/p>\n
Auch die Rede von der „minorit\u00e4ren gesellschaftlichen Gruppe der Vollzeiterwerbsarbeiter“ vermag die tats\u00e4chliche Dominanz der Lohnarbeit nicht zu ersch\u00fcttern: Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst zu erwerben vermag, wer arbeitslos ist, Rente oder Sozialhilfe bezieht oder von Kapital- oder Immobilieneink\u00fcnften lebt, lebt zwar nicht von der eigenen Erwerbsarbeit, aber von der Erwerbsarbeit anderer. Hinzu kommt, dass Lohnarbeit nicht nur von Vollzeitarbeitnehmern, sondern auch von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten erbracht wird. Ma\u00dfgeblich ist im \u00dcbrigen nicht der rechtliche Status als „Arbeitnehmer“, sondern der faktische. D.h. Scheinselbstst\u00e4ndige m\u00fcssen auch dann in die Betrachtung einbezogen werden, wenn der Gesetzgeber ihnen „mangels Beweisen“ den Status der Selbstst\u00e4ndigkeit zuerkennt.<\/p>\n
Anhaltende Massenarbeitslosigkeit in nahezu allen kapitalistischen Staaten sowie der mit ihr einhergehende Strukturwandel haben die alte Diskussion, ob dem Kapitalismus die Arbeit ausgehe, befl\u00fcgelt. Ein Teil der Existenzgeldbef\u00fcrworter entlarvt die Produktivit\u00e4tsentwicklung als urs\u00e4chlich. Zudem w\u00fcrde jede Forderung nach Wachstum das Problem weiter versch\u00e4rfen und sich die Forderung nach Vollbesch\u00e4ftigung als Illusion erweisen. Diese Position ist weder empirisch noch theoretisch haltbar. Vergegenw\u00e4rtigt man sich die Spr\u00fcnge in der Produktivit\u00e4tsentwicklung, allein im letzten Jahrhundert, dann m\u00fcsste die tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit um ein vielfaches h\u00f6her liegen. Auch m\u00fcsste die Arbeitslosigkeit in L\u00e4ndern mit geringerer Produktivit\u00e4tssteigerung niedriger sein. Beides ist nicht der Fall. Die Besch\u00e4ftigungsquoten sind zum Teil sogar gestiegen. Ursache f\u00fcr die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus ist nicht die Rationalisierung, sondern ma\u00dfgeblich die wachsende Schere zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung und damit verbunden einer relativen \u00dcberproduktion im Verh\u00e4ltnis zur Nachfrage. Da es sich hierbei nicht um gottgegebene Konstanten handelt, sind diese Faktoren politisch beeinflussbar. Wer dies leugnet und Besch\u00e4ftigungspolitik im Kapitalismus zur Unm\u00f6glichkeit erkl\u00e4rt, befindet sich als Verfechter des Existenzgeldes bei „tabulosen Denkern“ wie Walther Riester oder der Zukunftskommission Bayern\/Sachsen.<\/p>\n
Der Sozialstaat in Deutschland hatte nach 1945 zwei wesentliche Funktionen. Zum einen sollte er Kr\u00e4ften, die eine weitergehende Gesellschaftsver\u00e4nderung anstrebten, den Wind aus den Segeln nehmen. Diese Funktion wohnte ihm modifiziert auch noch inne, als der gesellschaftsver\u00e4ndernde Impetus abgeebbt und die konservative Restauration und das mit ihr einhergehende Wirtschaftswunder seinen Lauf nahmen. Es galt immer noch – bis in die 80er Jahre – die sozialpolitische \u00dcberlegenheit des Kapitalismus \u00fcber den Sozialismus zu dokumentieren und m\u00f6gliche St\u00f6rfaktoren, z.B. die Gewerkschaften, einzubinden.<\/p>\n
Zum anderen war das Bed\u00fcrfnis nach Regulierung und Abmilderung der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Folgen real. Ausdruck dieses Bestrebens war der schrittweise Ausbau des Sozialstaates, dessen Errungenschaften nun – seit Mitte der Neunziger Jahre zur Disposition stehen.<\/p>\n
Verfolgt man nun die aktuelle sozialpolitische Debatte, dann f\u00e4llt auf, dass der Ruf nach Einschnitten der sozialen Sicherungssysteme immer dann am lautesten wird, wenn sie am dringendsten gebraucht werden. Der Anteil der Sozialausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bel\u00e4uft sich seit Mitte der 70 Jahre auf knapp einem Drittel. Obwohl seit dem die Arbeitslosigkeit nach oben geschnellt ist und sich der Anteil der Rentner erh\u00f6ht hat, ist von erh\u00f6hter Anspruchsmentalit\u00e4t der Leistungsbezieher die Rede. Ferner wird eine Kostenexplosion der Sozialsysteme beklagt und wir werden immer wieder mit einer Faulheitsdebatte konfrontiert, die in den siebziger Jahren so nicht gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass seit dem die Sozialleistungen f\u00fcr den einzelnen deutlich reduziert wurden, die Kosten stabil gehalten wurden und ein Gro\u00dfteil derjenigen, die erwerbslos sind, anders als in den 70er Jahren, wegen der riesigen Arbeitsplatzl\u00fccke, kaum Chancen haben, eine angemessene Arbeit zu finden.<\/p>\n
D.h. die herrschende Sozialpolitik bemisst sich nicht nach sachlichen Notwendigkeiten, sondern nach gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen. Anders gesagt: Wird die Arbeiterbewegung in Betrieb, Unternehmen und Gesellschaft schw\u00e4cher, sinkt die Lohnquote und steigt die Arbeitslosigkeit, so kann dies im Regelfall nicht \u00fcber eine st\u00e4rker umverteilende Sozialpolitik kompensiert werden. Denn in dieser Konstellation mangelt es an einem hinreichend schlagkr\u00e4ftigem Akteur, der dieses durchsetzen k\u00f6nnte. Letztlich beeinflusst nicht nur die Sozialpolitik die Verwertungsbedingungen des Kapitals, sondern die Verwertungsbedingungen des Kapitals haben mindestens den gleichen Einfluss auf die Sozialpolitik. Eine Strategie, die den Bezug zur Lohnarbeit und zur Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital aufgibt, ist daher zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n
Zutreffend ist, dass ein quantitativ relevanter Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit au\u00dferhalb der unmittelbaren Lohnarbeit verrichtet wird. Zu nennen ist insbesondere ein gro\u00dfer Teil der Hausarbeit sowie der Erziehungsarbeit. Allerdings ist die klassische „Ein-Personen-Ern\u00e4hrer“-Familie auf dem R\u00fcckmarsch, Forderungen nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden lauter. Insgesamt geht der Trend dahin, Teile der Familienarbeit (Kindererziehung, Putzen, Pflege…) in Form der Lohnarbeit zu verrichten. Dieser Trend ist zu unterst\u00fctzen. Er vollzieht sich derzeit aber nicht in erster Linie \u00fcber regul\u00e4re sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung, sondern \u00fcber prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse (z.B. Minijobs oder „Schwarzarbeit“). Gleichwohl bestimmt sich der quantitative Anteil und die Bedingungen der Verrichtung wiederum wesentlich aus den Bedingungen der Lohnarbeit. Derzeit ist die Besch\u00e4ftigung von Haushaltshilfen f\u00fcr Durchschnittsverdiener finanziell nur attraktiv, wenn dies zu prek\u00e4ren Konditionen erfolgt. W\u00e4re dieser Weg durch wirksame sozial- und arbeitsrechtliche Regelungen versperrt, h\u00e4tte dies gleichzeitig positive R\u00fcckwirkungen auf das Lohnniveau. Umgekehrt w\u00fcrden sich die Besch\u00e4ftigten unter solchen Bedingungen in diesen Sektoren besser stellen, als wenn sie auf die ausschlie\u00dfliche Verrichtung von Familienarbeit zur\u00fcckgeworfen w\u00e4ren: Die „doppelte Ausbeutung“, n\u00e4mlich sich mit dem Lohnarbeiter \u00fcber die Verteilung des relativ kargen Lohns streiten zu m\u00fcssen, weicht der „einfachen“. Insoweit bleibt die Bef\u00fcrchtung der Bundesarbeitsgruppen, dass dadurch, dass solche Arbeiten in Lohnarbeitsverh\u00e4ltnisse gezwungen werden, die „geschlechtsspezifische Arbeitsteilung festgeschrieben“ w\u00fcrde, nicht nachvollziehbar. Zutreffend ist, dass die Arbeitswelt patriarchalisch gepr\u00e4gt ist, patriarchalischer aber geht es tendenziell in der Familie zu.<\/p>\n
Im vorliegenden Text von Harald Rein ist von einer H\u00f6he des Existenzgeldes die Rede, die exklusive Wohnkosten 800 € monatlich betr\u00e4gt. Demgegen\u00fcber betr\u00e4gt der geplante Regelsatz des „Arbeitslosengeld II“ 345 € monatlich (Ostdeutschland 331 €) f\u00fcr Ledige und sieht f\u00fcr vormalige Arbeitslosengeldbezieher (im ersten Jahr des Bezuges) noch einen Zuschlag von maximal 160 € vor. Unabh\u00e4ngig von den konkreten Regelungen zur „Bed\u00fcrftigkeit“ kann hinsichtlich des Alg II, bezogen auf das Niveau festgehalten werden, dass dieses hinter den bisherigen Definitionen des soziokulturellen Existenzminimums zur\u00fcckbleibt. Dies gilt f\u00fcr die bisherige Entkoppelung von der Lohnentwicklung, bereits im Rahmen der Sozialhilfe, die Pauschalierung von besonderen Bedarfen im Rahmen des Regelsatzes und die Anrechnung von Kindergelderh\u00f6hungen. Die Verfechter der Forderung nach Existenzgeld haben daher recht, wenn sie betonen, dass das Existenzminimum h\u00f6her zu definieren ist, als dies derzeit geschieht. Wie das soziokulturelle Existenzminimum zu definieren ist, ist allerdings nicht nur eine Frage, die sich an die Existenzgeldbef\u00fcrworter richtet, sondern eine Frage, die auch im Rahmen des klassischen Steuer- und Sozial(hilfe)rechtes eine Rolle spielt. Hier muss eine gesellschaftspolitische Debatte gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Diffus bleibt bei den Protagonisten der Forderung nach Existenzgeld das Verh\u00e4ltnis zu den bisherigen Sozialsystemen. Hei\u00dft es einerseits, durch das Grundeinkommen w\u00fcrden die bisherigen Sozialsysteme ersetzt (Rein, Textfassung S. 3 unten), geht es anderseits (Rein, aaO, S. 5 oben) darum, Existenzgeld und Versicherungsleistungen miteinander zu verbinden. Im gleichen Kontext wird dann allerdings die „Entkoppelung von Arbeit und Einkommen“ gefordert, um die „minimale Absicherung gegen Lebensrisiken“ durch die „freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit“ zu ersetzen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kann man grunds\u00e4tzlich gegen das \u00c4quivalenzprinzip in der Renten- und Arbeitslosenversicherung einwenden, dass es bestehende Ungerechtigkeiten in die sozialen Sicherungssysteme transportiere. Konkret wurde dieses Argument aber missbraucht, um die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und einen gro\u00dfen Teil der Menschen dem schlechteren Sicherungsprinzip des Alg II zu unterwerfen. Nat\u00fcrlich sind grunds\u00e4tzlich andere, prim\u00e4r steuerfinanzierte Modelle sozialer Sicherung denkbar. In der aktuellen Debatte zielen sie aber auf eine Entlastung der Arbeitgeber und die Senkung der sozialen Standards. Wer zum heutigen Zeitpunkt das \u00c4quivalenzprinzip in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zur Disposition stellt, spielt mit dem Feuer. Alg II ist das Lehrbeispiel.<\/p>\n
Einige der Vertreterinnen und Vertreter der Existenzgeldforderung kombinieren diese mit der sogenannten „take-half“-Regelung. W\u00e4hrend die Existenzgeldforderung darauf zielt, den Betroffenen ein menschenw\u00fcrdiges, soziokulturelles Existenzminimum zu gew\u00e4hrleisten, geht es bei der „take-half“-Regelung um anderes: Alle Menschen erhalten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Gro\u00dfaktion\u00e4r sind oder prek\u00e4r besch\u00e4ftigte Arbeitskraft das Existenzgeld und m\u00fcssen gleichzeitig die H\u00e4lfte ihres sonstigen Einkommens, unabh\u00e4ngig ob es sich um Kapitalertr\u00e4ge oder Einkommen aus Arbeitsleistung handelt, abf\u00fchren. Im Bereich der Niedrigverdiener l\u00e4uft diese Forderung auf die Subventionierung von Arbeitseinkommen hinaus und erinnert an Kombilohnmodelle, wie sie von F.W. Scharpf vorgedacht und von verschiedenen Institutionen (BDA, FES) modifiziert in ihren Forderungskatalog aufgenommen worden sind. Solche Modelle subventionieren letztlich die Zahlung von Niedrigl\u00f6hnen und dienen der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Sie sind bereits aus diesem Grund inakzeptabel.<\/p>\n
Die Forderung nach Existenzgeld, die von Teilen der Arbeitsloseninitiativen aufgestellt wird, ist zwar nicht in aller Munde, Elemente werden aber in der Tat in der \u00f6ffentlichen Debatte aufgegriffen. Leider sind es zumeist nicht die fortschrittlichen, emanzipatorischen Elemente, sondern diejenigen, die sich durch Arbeitgeberverb\u00e4nde instrumentalisieren lassen. Die Forderung nach Kombil\u00f6hnen und die nach der „Entb\u00fcrokratisierung“ der Sozialsysteme, welches ihre Abschaffung beinhaltet, steht derzeit hoch im Kurs. Die Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums bleibt demgegen\u00fcber wirklich durchzusetzende Aufgabe.<\/p>\n
Die L\u00f6sung der Probleme besteht nicht darin, sich jenseits der Lohnarbeit ein Paradies aufzubauen. Vielmehr liegt ein wesentlicher Etappenschritt darin, die heutigen Arbeitverh\u00e4ltnisse menschenw\u00fcrdig zu gestalten und st\u00e4rkerer demokratischer Teilhabe zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
Dies erfordert die Verteidigung und den Ausbau der sozialstaatlichen Errungenschaften von der Tarifautonomie \u00fcber die betriebliche und Unternehmensmitbestimmung bis hin zum Arbeits- und Sozialrecht. Dabei steht die Verteilungsfrage im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Erfolge k\u00f6nnen hier nur errungen werden, wenn es zum einen gelingt, Gewerkschaften im Betrieb zu st\u00e4rken und zum anderen gleichzeitig die gesellschaftliche Dimension der Auseinandersetzung zu verdeutlichen. Hierzu muss die B\u00fcndnisarbeit intensiviert und das betriebliche Handeln in eine gesellschaftliche Perspektive eingebunden werden. Das erfordert auf der theoretischen Ebene ein verteilungspolitisches Gesamtkonzept, das Tarifpolitik, Steuer- und Sozialpolitik aufeinander abstimmt. Hinzukommen m\u00fcssen praktische Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Denn sie st\u00e4rken die gewerkschaftlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten in Tarifauseinandersetzungen und geben Raum f\u00fcr gesellschaftliche Debatten, die heute mit Verweis auf den Standort Deutschland erstickt werden.<\/p>\n
Zweifelsohne hat die Gestaltung der Sozialpolitik erhebliche R\u00fcckwirkungen auf die Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Aus gewerkschaftlicher Sicht besteht daher ein unmittelbares Interesse daran, repressive Sozialpolitik und „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Insoweit bestehen hinsichtlich der kurzfristigen Zielsetzungen der Existenzgeldbef\u00fcrworter und gewerkschaftlicher Zielsetzungen Ankn\u00fcpfungspunkte, die f\u00fcr gemeinsame Aktivit\u00e4ten genutzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Den Kapitalismus nicht als Endpunkt der Geschichte zu begreifen und gemeinsam \u00fcber Alternativen nach zu denken, d\u00fcrfte eine weitere lohnende T\u00e4tigkeit sein. Hier wird allerdings anhand der Existenzgeldforderung schnell deutlich, dass sehr unterschiedliche strategische Sichtweisen hinsichtlich der Bewertung der Rolle der Lohnarbeit bestehen und umfassende Auseinandersetzungen erforderlich sind, wenn es gelingen soll, gemeinsame, konsistente Alternativen zur aktuell betriebenen Politik zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Axel Gerntke (IG Metall) und Dr. Sascha Liebermann (Initiative „Freiheit statt Vollbesch\u00e4ftigung“) diskutieren auf Einladung der Humanistischen Union Frankfurt am 26. Mai 2011 \u00fcber das bedingungslose Grundeinkommen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-7122","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-sozialpolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n