Anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung der neuen Hartz IV-Gesetze im Bundesgesetzblatt fordert die Humanistische Union die Kommunen auf, ihren sozial- und bildungspolitischen Verpflichtungen nachzukommen und eine rasche Umsetzung der neue Teilhaberechte zu gew\u00e4hrleisten.<\/i><\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation schl\u00e4gt die Einrichtung kommunaler Bildungsb\u00fcros vor, in denen die Leistungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche aus einer Hand vermittelt werden. Daneben bekr\u00e4ftigt die HU ihre grunds\u00e4tzliche Kritik an Sinn und Verfassungskonformit\u00e4t der neuen Regels\u00e4tze und von Teilen des Bildungspakets.<\/p>\n
Die armen Kinder und die Familien, die von der Grundsicherung (Hartz IV) leben, warten darauf, dass das vor \u00fcber vier Wochen beschlossene und von Bundestag und Bundesrat hochgepriesene Bildungspaket bei ihnen ankommt. Weder die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder noch die Verantwortlichen in St\u00e4dten und Gemeinden zeigen gro\u00dfe Eile, die neuen Anspr\u00fcche der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen aus Hartz IV-Familien auf Nachhilfe, Mittagessen oder Vereinsbeitr\u00e4ge zu erf\u00fcllen. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union\/GHI fordert daher die Kommunen nachdr\u00fccklich auf, ihre gesetzlich neu verankerte Verantwortung f\u00fcr die Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern z\u00fcgig zu \u00fcbernehmen. „Die St\u00e4dte und Gemeinden setzen sich sonst dem Verdacht aus, die Umsetzung bewusst zu verschleppen, um damit an den \u00e4rmsten Kindern und Jugendlichen Geld zu sparen und ihnen Teilhabegrundrechte vorzuenthalten<\/i>„, erkl\u00e4rt Jutta Roitsch-Wittkowsky, das f\u00fcr Bildungs- und Sozialpolitik zust\u00e4ndige Vorstandsmitglied der Humanistischen Union (HU). Bisher fehle jede Klarheit, wer vor Ort f\u00fcr Gutscheine und weitere Dienstleistungen zust\u00e4ndig ist. Die HU fordert die Einrichtung eines kommunalen Bildungsb\u00fcros, das die sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Leistungen f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen b\u00fcndelt und organisiert. „Es ist unzumutbar, die Eltern von Amt zu Amt zu schicken, um \u00fcberhaupt Teilhabegrundrechte f\u00fcr ihre Kinder zu bekommen<\/i>„, so Roitsch-Wittkowsky.<\/p>\n
Ihre bisherige Unt\u00e4tigkeit k\u00f6nnten die politisch Verantwortlichen nicht damit entschuldigen, dass die entsprechenden Gesetze erst am 25. M\u00e4rz vom Bundespr\u00e4sidenten unterschrieben und am 29. M\u00e4rz im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet worden sind. In seinem wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2010 die Bedarfss\u00e4tze f\u00fcr die Hartz IV-Empf\u00e4nger in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren neu zu regeln. Den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen hatte das Gericht ein eigenst\u00e4ndiges Grundrecht auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe zuerkannt. Der Gesetzgeber gew\u00e4hrt diese Teilhabegrundrechte jetzt jedoch nur auf Antrag und Bezugsschein, zust\u00e4ndig daf\u00fcr sind nicht mehr die Jobcenter, sondern die Kommunen. Die HU bef\u00fcrchtet als Folge eine verwirrende B\u00fcrokratie, die Eltern abschreckt, die Rechte ihrer Kinder wahrzunehmen. So sind in einer Stadt wie Frankfurt a. M. rund 25.000 Kinder anspruchsberechtigt, bisher wurden aber lediglich 30 Antr\u00e4ge gestellt. Die HU appellierte daher an die Sozial- und Wohlfahrtsverb\u00e4nde, in den Kommunen und L\u00e4ndern Druck zu machen und ihren Einfluss zu nutzen, um unb\u00fcrokratische L\u00f6sungen zu erzielen.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von den praktischen Fragen der Umsetzung h\u00e4lt die HU an ihren grunds\u00e4tzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Neuregelung fest. Sie beziehen sich vor allem auf die Umgehung des Elternrechts und die Gew\u00e4hrung der Teilhabegrundrechte nur auf Bezugsschein. Auch die Einigung im Vermittlungsausschuss enth\u00e4lt verfassungsrechtlich Bedenkliches: Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten fallen nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes, der aber bis 2013 die Kosten \u00fcbernehmen soll. Das Verfassungsgerichts hatte ferner eindeutig dem Bund die Verantwortung f\u00fcr eine gesetzliche Neuregelung zugeschrieben. Ob die jetzt beschlossene Zersplitterung der Verantwortung zumindest f\u00fcr Teile des so genannten Bildungspakets damit vereinbar ist, darf bezweifelt werden. Und letztlich sind die Bedenken an der Methodik, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Berechnung der Hartz IV-S\u00e4tze herangezogen hat, nicht ausger\u00e4umt. Sie sind im Gegenteil im Gesetz selbst verankert: Bis zum 1. Juli 2013 soll die Ministerin „unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie von Sachverst\u00e4ndigen“ dem Bundestag einen Bericht vorlegen „\u00fcber die Weiterentwicklung der f\u00fcr die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik“, hei\u00dft es im Paragraph 10 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Sven L\u00fcders unter Tel. 030 204 502 56 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-7124","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-sozialpolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n