Zu einigen Verk\u00fcrzungen in der Debatte um den aktivierenden Sozialstaat. <\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 158 (Heft 2\/2002), S. 148-155<\/i><\/p>\n
Alles begann im Fr\u00fchjahr des Jahres 2001 mit einem Satz des Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarit\u00e4t rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit.” Dieser Satz polarisierte. Er war ein Tabubruch mit dem alten sozialdemokratischen Credo, dass die Arbeitslosen als die Opfer des kapitalistischen Systems anzusehen sind und dass ihnen deshalb die Solidarit\u00e4t der Gesellschaft geb\u00fchrt. Schr\u00f6ders Satz verursachte auch deshalb eine solche \u00f6ffentliche Aufregung, weil die Gesellschaft bis heute kein angemessenes Verh\u00e4ltnis zu dem Heer der Arbeitslosen entwickelt hat, und weil sie \u00fcber das Fehlschlagen aller Anstrengungen zur Wiedererlangung der Vollbesch\u00e4ftigung entt\u00e4uscht ist. Dennoch verweigert man sich einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den unfreundlichen Konsequenzen der Existenz einer millionengro\u00dfen Gruppe von Freigesetzten, und hofft immer noch, die alten Heilsversprechen einer Kopplung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung w\u00fcrden noch einmal eingel\u00f6st.
Die vom Kanzler ausgel\u00f6ste Diskussion um die vermeintliche Faulheit und die mangelnde Arbeitsmotivation der Arbeitslosen lassen sich daher als Teil eines Fr\u00fchwarnsystems verstehen, mit dem die Arbeitsgesellschaft gegen die Erosion ihrer grundlegenden Werte angeht.
Arbeitsgesellschaft hei\u00dft, dass die grundlegenden Koordinaten des sozialen Lebens auf die Sph\u00e4ren von Produktion und Erwerb bezogen sind, und dass die dort ausgebildeten Normen des T\u00e4tig seins und der Leistungserbringung allgemeine Geltung beanspruchen. Anderen nicht zur Last zu fallen und sich mittels Arbeit einen Lebensunterhalt zu ,verdienen‘, ist Teil eines normativen Curriculums, das f\u00fcr die gesamte arbeitsf\u00e4hige, erwachsene Erwerbsbev\u00f6lkerung gilt. Dass sich vor dem Hintergrund von Technologiesch\u00fcben und Rationalisierungen, die mit Freisetzungen verbunden sind, Widerspr\u00fcche auftun, liegt auf der Hand. \u00dcber vier Millionen Menschen sind in Deutschland aus den Erwerbszusammenh\u00e4ngen ausgegliedert und haben eingeschr\u00e4nkte Teilhabem\u00f6glichkeiten an den arbeitsgesellschaftlichen Prozessen. Die prek\u00e4re Situation f\u00fcr Arbeitslose ist, dass von ihnen, denen ein Leben jenseits des Marktes zugemutet wird, gleichzeitig eine anhaltende Aktivit\u00e4t mit dem Ziel des Wiedereintritts in den Markt eingefordert wird. Dies ist um so widerspr\u00fcchlicher, je offensichtlicher die wirtschaftliche Dynamik auf die Verminderung der klassischen Erwerbsverh\u00e4ltnisse ausgerichtet ist. In Zeiten dauerhafter und wom\u00f6glich anwachsender Besch\u00e4ftigungsdefizite keimt die Gefahr, dass sich das Schicksal der Arbeitslosigkeit verfestigt, und dass die Kluft zwischen den produktiven Sektoren der Gesellschaft, also denjenigen, auf deren Leistungskraft es im Arbeitsprozess ankommt, und zwischen den ausgegliederten Gruppen gr\u00f6\u00dfer wird.<\/p>\n
Der aktivierende Sozialstaat, der in j\u00fcngster Zeit quer durch alle politischen Fraktionen gefordert wird, kann als Programmformel gelesen werden, die den Szenarien einer fortgesetzten Spaltung der Arbeitsgesellschaft in Aktive und Passive entgegentritt. Sie tut dies nicht nur, weil die dauerhafte Ausgrenzung Einzelner und die Verneinung von Lebenschancen moralisch verwerflich erscheint, sondern auch, weil eine solche Kluft sozialen Sprengstoff in sich birgt. Es scheint immer schwieriger, sowohl der finanziellen Last, die die Arbeitslosigkeit mit sich bringt, als auch den Anforderungen an die Legitimit\u00e4tsgewinnung gerecht zu werden. Die Arbeitslosenversicherung hatte urspr\u00fcnglich die Aufgabe, eine Einkommensstabilisierung f\u00fcr Phasen der befristeten Erwerbsunterbrechung anzubieten. Befristet hei\u00dft, dass Arbeitslosigkeit als transitorisches Ph\u00e4nomen auftritt, als eine \u00dcbergangspassage von einer Besch\u00e4ftigung in eine andere. Aus dieser Normalvorstellung zeitlich kurzfristiger Arbeitslosigkeit gewann die Arbeitslosenversicherung ihre Legitimit\u00e4t. Zwischen den Gebern und Nehmern innerhalb des Systems entstand keine Kluft, weil sich alle als Teil eines kollektiven Versicherungsarrangements sehen konnten, das dem Existenzrisiko der Arbeitslosigkeit begegnete.
Diese Grundvorstellung wurde in dem Ma\u00dfe ersch\u00fcttert, in dem sich das Normalmodell der Arbeitsgesellschaft mit Vollbesch\u00e4ftigung, kontinuierlichen Erwerbsverl\u00e4ufen und rein konjunktureller Arbeitslosigkeit erledigte und Dauerarbeitslosigkeit zum Massenph\u00e4nomen wurde. Mehr denn je trat zum Vorschein, dass das Arbeitslosigkeitsrisiko kein ,nat\u00fcrliches‘ Risiko wie Krankheit ist, sondern \u00e4u\u00dferst ungleich verteilt auftritt. Einige Gruppen besitzen aufgrund sozialer, qualifikatorischer oder sektoraler Bedingungen ein ungleich h\u00f6heres Risiko arbeitslos zu werden als andere.\u00a0 Arbeitsmarktforscher markierten den Unterschied zwischen Kernbelegschaften, also jenen, die sich in gesicherten und vom Arbeitslosigkeitsrisiko relativ gesch\u00fctzten Zonen einer Besch\u00e4ftigung erfreuen, und den Randbelegschaften, deren Erwerbsverh\u00e4ltnis eher prek\u00e4rer Natur ist. Die Randbelegschaften haben eine deutlich schlechtere Position hinsichtlich der Besch\u00e4ftigungssicherheit und sind einer ungleich gr\u00f6\u00dferen Gefahr der Arbeitslosigkeit ausgesetzt. In ihren Berufsbiographien kumulieren die Nachteile diskontinuierlicher Besch\u00e4ftigung, denn mit mehrfacher Arbeitslosigkeitserfahrung wird es immer schwieriger, sich in den Kernsektoren des Arbeitsmarktes zu platzieren.
Diese Ungleichverteilung des Risikos ist gesellschaftlich vor allem deshalb problematisch, weil sie die kollektive Risikoabsicherung dem Vorwurf aussetzt, im Grunde ein Umverteilungsinstrument zu sein: Umverteilung von den aktiv Besch\u00e4ftigten zu den Arbeitslosen im Wartestand. Unter diesen Bedingungen m\u00f6gen sich die unterschiedlichen Risikogruppen aufgefordert f\u00fchlen, sich selbst im Verteilungssystem zu verorten; etwa in Abh\u00e4ngigkeit der eigenen Beitr\u00e4ge in Relation zu den Beitr\u00e4gen anderer und in Abh\u00e4ngigkeit des eigenen Arbeitslosigkeitsrisikos in Relation zum Arbeitslosigkeitsrisiko anderer (vgl. Hamann et al. 2001: 31). Als Nettozahler und damit Umverteilungsverlierer werden sich jene Gruppen sehen, die einen relativ hohen Versicherungsbeitrag zahlen und die das Risiko der eigenen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit als relativ niedrig einsch\u00e4tzen. Je asymmetrischer die Verteilungssituation gesehen wird und je verfestigter die Kategorien der Nettozahler und der Nettoempf\u00e4nger, desto eher muss die Arbeitslosenversicherung mit Akzeptanzproblemen rechnen.
In diesem Zusammenhang wiegt eine zweite Besonderheit des Arbeitslosigkeitsrisikos schwer. Es ist anf\u00e4llig f\u00fcr Fragen individueller Schuld bzw. Schuldzuschreibung. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Hilfe macht es einen gravierenden Unterschied. ob man die Arbeitslosen als Opfer des \u00f6konomisches Systems sieht, oder ob die Arbeitslosigkeit mit individuellem Fehlverhalten in Verbindung gebracht wird. Wenn man den Sozialstaat als Solidarit\u00e4tsvertrag betrachtet, kann man leicht einsehen, dass die Akzeptanz der Umverteilung von Ressourcen auch an die als gerecht wahrgenommene Lastenverteilung gebunden ist. Diejenigen, die zur Kasse gebeten werden, m\u00f6chten versichert sein, dass die Hilfeempfangenden unverschuldet in eine Notlage geraten sind und dass sie diese Notlage nicht ausnutzen. Entsprechend spielt es im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitslose eine gravierende Rolle, ob den Leistungsbeziehern eine missbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme von Leistungen unterstellt wird oder nicht (vgl. Liebig\/Mau 2002). „Sozialschmarotzer”, die das kollektive Versicherungssystem ungerechtfertigt und \u00fcber Geb\u00fchr belasten, sollen eben nicht belohnt werden.
Die moralische Intuition des gesunden Menschenverst\u00e4ndnisses besagt zugespitzt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Man kann es auch zeitgem\u00e4\u00dfer formulieren: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht an den Privilegien der ,Neuen Mitte‘ teilhaben. So wird von den Arbeitslosen als Gegenleistung f\u00fcr staatliche Hilfe eingefordert, dass diese eigene Anstrengungen unternehmen, um m\u00f6glichst bald wieder ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Arbeitslosen, die sich dieser Norm versagen, droht der Entzug der staatlichen Unterst\u00fctzung. Daher erscheinen „aktivierende Ma\u00dfnahmen” mehr und mehr als legitimes Mittel, um die Passiven der Arbeitsgesellschaft in den Arbeitsprozess zu bringen. Damit wird der Abschied von einem Verst\u00e4ndnis des Wohlfahrtsstaates eingeleitet, bei dem die Setzung positiver Anrechte im Vordergrund stand. Aus sozialen Rechten, die im Gegensatz zum Markt stehen und seine Hegemonie begrenzen, werden voraussetzungsvolle, mit selektiven Anreizen operierende sozialpolitische Programme. Diese zielen darauf ab, die staatlich alimentierten Gruppen – soweit sie dazu in der Lage sind – in den Arbeitsmarkt zu bringen. Damit soll Sozialpolitik gleichsam zur Arbeitsmarktpolitik werden. Der Wohlfahrtsstaat soll nicht nur Verwalter von passiven Unterst\u00fctzungsempf\u00e4ngern sein, sondern zur Aktivierung ihrer Selbsthilferessourcen beitragen.
Dieses neue Paradigma geht auf die zum Teil massive Kritik an den deaktivierenden Wirkungen wohlfahrtsstaatlicher Daseinsvorsorge zur\u00fcck. Besonders pointiert wurde diese von Charles Murray in seinem Buch Losing Ground (1984) vorgetragen, in dem der Autor auf die „perversen” Effekte des Sozialstaates hinwies. Ein gro\u00dfer Prozentsatz der Alimentierten, so Murray, w\u00fcrde Arbeitslosigkeit nicht erleiden, sondern selbst w\u00e4hlen, da gro\u00dfz\u00fcgige Transferleistungen den Arbeitsanreiz verminderten. Aus dieser Sicht ist nicht nur der Markt, sondern auch der Sozialstaat mit seinen kontraproduktiven Anreizen ein Teil des Problems. Neben dieser \u00f6konomisch argumentierenden Erkl\u00e4rung des Verhaltens der Arbeitslosen werden auch immer wieder soziale Gr\u00fcnde f\u00fcr eine geringe Arbeitsmotivation angegeben. Grundthese ist hier, dass wohlfahrtsstaatliche Anreizsysteme die falschen Werte und Einstellungen bef\u00f6rdern. Der \u00d6konom Assar Lindbeck (1994) spricht in diesem Zusammenhang von „gelernter Hilflosigkeit”. Damit ist gemeint, dass Menschen, die sich auf Dauer in Arbeitslosigkeit einrichten, sich von den Werten der Arbeitsgesellschaft entfernen. Sie werden passiv und entwickeln ein affirmatives Selbstverst\u00e4ndnis ihrer eigenen Lage. Schon allein um die Selbstachtung nicht zu verlieren. Eine ,Kultur der Arbeitslosigkeit‘ entsteht, die immer weniger auf die Werte des Erwerbslebens Bezug nimmt.<\/p>\n
Ohne sich vom Eifer des derzeitigen politischen Ver\u00e4nderungwillens mitrei\u00dfen zu lassen, lohnt es sich, die vorgebrachten Argumente auf ihren Gehalt zu pr\u00fcfen. Fangen wir mit den Zahlen an. Derzeit wird diskutiert, ob ein gro\u00dfer Teil derer, die in der Arbeitslosigkeitsstatistik gef\u00fchrt werden, \u00fcberhaupt als arbeitslos gelten k\u00f6nnen, da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verf\u00fcgung stehen.
Aufschluss \u00fcber die Anstrengungen der Arbeitslosen, ins Erwerbsleben einzutreten, gibt nun eine j\u00fcngst ver\u00f6ffentliche Studie des Umfrageinstituts infas. Von den 20.000 befragten Arbeitslosen gab nur die H\u00e4lfte an, mit aller Kraft nach einer Arbeit zu suchen. Die anderen, so schrieb die Illustrierte stern, seien „Karteileichen oder Arbeitslose mit mehr oder weniger gro\u00dfen Motivationsproblemen”. Die Karteileichen (27 Prozent) setzen sich allerdings recht heterogen zusammen, und bei einem Teil dieser Gruppe ist tats\u00e4chlich zu fragen, ob die Arbeits\u00e4mter die richtigen Ansprechpartner f\u00fcr sie sind. F\u00fcnf Prozent gelten als beim Arbeitsamt vor\u00fcbergehend ,geparkt‘ und haben schon eine Stelle in Aussicht. F\u00fcnfzehn Prozent sind Erwerbst\u00e4tige, die nach eigenen Angaben keine Stelle mehr antreten wollen, weil sie bereits eine Zusage f\u00fcr eine Vorruhestandsl\u00f6sung haben oder auf die Verrentung warten. Die Leistungen f\u00fcr diese Gruppe sind von Florian Gerster, dem neuen Chef der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit, kritisiert worden, weil sie es Unternehmen leicht machen, \u00e4ltere Arbeitnehmer f\u00fcr die Privatwirtschaft kostenneutral an das Sozialleistungssystem zu \u00fcbergeben. Die restlichen sieben Prozent gaben an, sich im \u00dcbergang zum Wehr- oder Zivildienst zu befinden oder in den Erziehungsurlaub gehen zu wollen. Sie nutzen die Meldung beim Arbeitsamt, um sich Rentenanspr\u00fcche zu sichern.
Kommen wir zu den Arbeitslosen mit „mehr oder weniger gro\u00dfen Motivationsproblemen”, die auf 20 Prozent gesch\u00e4tzt werden. Von ihnen hei\u00dft es, sie gingen nur mit „mittlerer Aktivit\u00e4t” auf die Suche nach einer neuen Arbeit. Sie lesen die Jobannoncen in der Zeitung, h\u00f6ren sich im Freundes- und Bekanntenkreis um oder warten, bis ihr Arbeitsvermittler ihnen etwas anbietet. Es ist eine Frage des Standpunktes, wie man dieses Ergebnis bewertet. F\u00fcr manche mag ein solches Verhalten skandal\u00f6s klingen, andere m\u00f6gen sagen, das Gesetz verlange mehr Einsatz, dritte d\u00fcrften angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der Schwierigkeit, im Erwerbsleben Fu\u00df zu fassen, diese Zahlen eher positiv bewerten. Schlie\u00dflich kann fortgesetzte Zur\u00fcckweisung zu Resignation f\u00fchren, und es ist eher unwahrscheinlich, dass ein Arbeitloser \u00fcber Jahre des sozialen Ausschlusses eine hohe Motivation beibeh\u00e4lt. \u00dcber die Zeit vermindert sich die Aussicht auf einen Vermittlungserfolg und dies bleibt nicht ohne Folgen f\u00fcr die unternommenen Anstrengungen. Als richtige Dr\u00fcckeberger lassen sich gem\u00e4\u00df der infas – Studie aber nur zwei Prozent der Arbeitslosen bezeichnen. Sie entziehen sich mit Tricks und \u00e4rztlichen Attesten den Vermittlungsangeboten des Arbeitsamtes. Die Studie nennt sie „aktiv passiv”, und das Verhalten dieser kleinen Gruppe ist es, das am Pranger steht und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Misskredit bringt.
Auch die Leistungsh\u00f6he der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitslose ist zur Zielscheibe der Kritik geworden. Teile der Arbeitgeberverb\u00e4nde beklagen, f\u00fcr viele Arbeitslose g\u00e4be es nur einen geringen Anreiz zur Arbeitsaufnahme, da der Abstand zwischen den Sozialleistungen und den auf den Arbeitsmarkt erzielbaren Einkommen zu gering sei. Dieses Argument, so plausibel es auf den ersten Blick klingt, ist allerdings zu einfach gestrickt. Denn der Wunsch Arbeit aufzunehmen, ist nicht direkt proportional zu dem m\u00f6glichen finanziellen Gewinn. Finanzielle Anreize wirken nur unmittelbar verhaltenssteuernd und stellen allenfalls eine Randbedingung f\u00fcr soziale Pr\u00e4ferenzen dar (vgl. Marmor et al. 1990). Der Vergleich von bessergestellten und schlechter gestellten Arbeitslosengruppen kann gut belegen, dass andere Faktoren (z.B. Qualifikation) um vieles schwerer wiegen, wenn es um die Wahrscheinlichkeit des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt geht. Die subjektive Orientierung auf Erwerbsarbeit l\u00e4sst sich gleichfalls nicht unvermittelt auf die finanziellen H\u00e4rten zur\u00fcckf\u00fchren, die mit der Arbeitslosigkeitserfahrung verbunden sind (Gallie\/Vogler 1994). F\u00fcr das breite Spektrum der Arbeitslosen gilt relativ unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Arbeitslosenunterst\u00fctzung: ihr wichtigstes Anliegen ist der Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Arbeit ist eben nicht nur finanzielle Gratifikation, sondern erm\u00f6glicht zugleich soziale Teilhabe, Anerkennung und Integration. Ob die Daumenschraube der Bezugsk\u00fcrzung nicht statt zur Wiedereingliederung zu sozialen H\u00e4rten f\u00fchrt, sollte unbedingt bedacht werden. Schlie\u00dflich lebt die Mehrzahl der Arbeitslosen im Familienverbund.
Diejenigen, die von mangelnden Anreizen durch zu gro\u00dfz\u00fcgige Sozialleistungen reden, stehen in der Pflicht zu belegen, welche Schwellen unterschritten werden m\u00fcssen, um die gew\u00fcnschten Besch\u00e4ftigungseffekte zu erzielen. Die vollst\u00e4ndige K\u00fcrzung aller Sozialleistungen oder druck aus\u00fcbende workfare – Programme k\u00f6nnen Menschen nat\u00fcrlich in Billiglohnjobs dr\u00fccken, aber es ist nicht ausgemacht, welche sozialen Folgesch\u00e4den dadurch entstehen. Der Nobelpreistr\u00e4ger Robert Solow (1998) hat nachgewiesen, dass sich — wenn Transferleistungsbezieher mit Besch\u00e4ftigungsauflagen in den Niedriglohnsektor gedr\u00fcckt werden — das Armutsproblem sogar noch versch\u00e4rfen k\u00f6nnte. Die Folge w\u00e4re n\u00e4mlich, dass die Arbeitsleistungen vor allem auf dem Niedriglohnsektor angeboten w\u00fcrden und damit ein Verdr\u00e4ngungswettbewerb mit weiteren Lohndruck ausgel\u00f6st w\u00fcrde. Dies k\u00f6nnte wiederum einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis am Rande oder knapp oberhalb des so genannten Niedrigeinkommens hinabziehen und zu Besitzern von Billigarbeitspl\u00e4tzen machen. Dann w\u00e4re der Staat gezwungen, Einkommenssubventionen oder Beihilfen zum Lebensunterhalt f\u00fcr eine tendenziell gr\u00f6\u00dfer werdende Gruppe zur Verf\u00fcgung zu stellen. Nicht zuletzt gibt es auch einen Konsens dar\u00fcber, dass die Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung den Einzelnen davor sch\u00fctzen sollen, jede Arbeit zu jedem Preis annehmen zu m\u00fcssen. Die jetzige Regelung sieht ja schon vor, dass bei einer abgelehnten Vermittlung deutliche Einkommenseinbu\u00dfen (in den ersten drei Monaten 20 Prozent weniger als die Bemessungsgrundlage, dann 30 Prozent, ab dem siebten Monat sogar weniger als das Arbeitslosengeld) hingenommen werden m\u00fcssen. Auch berufsfremde Besch\u00e4ftigung und t\u00e4gliches Pendeln bis zu zweieinhalb Stunden gelten als zumutbar. Viel weiter lassen sich die gesetzlichen Vorgaben wohl nicht dehnen.
Ein \u00e4hnliches Problem entsteht, wenn, wie jetzt diskutiert wird, Arbeitslosenunterst\u00fctzung und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Es ist wahr, dass diejenigen Arbeitslosen, die von Sozialhilfe leben, durch die Arbeits\u00e4mter nicht die notwendige Unterst\u00fctzung erhalten, da sie nicht der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit, sondern den Kommunen auf der Tasche liegen. Aber die drastischen Sanktionen des Leistungsentzugs bis in das Sozialhilferecht auszudehnen ist nicht mit den Prinzipien der Vergabe sozialer Leistungen f\u00fcr einkommensarme Familien zu vereinbaren. F\u00fcr die mangelnde Leistungsbereitschaft eines Familienvorstandes w\u00fcrde dann in einer Art Sippenhaftung die ganze Familie mit Einschr\u00e4nkungen sanktioniert. Da sich Sozialhilfe auf die finanzielle Situation von Haushalten bezieht, bleibt zu fragen, warum Kindern materielle und soziale H\u00e4rten zugemutet werden, um ihre Eltern zur Arbeit zu zwingen. Sozialhilfe muss auf Lebenslagen der Bed\u00fcrftigkeit reagieren. Wo sie zur Sozialdisziplinierung eingesetzt wird, packt sie ein unzweifelhaft vorhandenes Problem am falschen Ende an. Dass nur eine gezielte Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeits\u00e4mtern Exklusionskarrieren durchbrechen und zur mittelfristigen Arbeitsmarktintegration beitragen kann, ist inzwischen erkannt worden. Das Mainzer Modell hat gezeigt, dass es flankierende Ma\u00dfnahmen zur Familienf\u00f6rderung braucht, um Sozialhilfeempf\u00e4ngern mit Kindern eine Perspektive im ersten Arbeitsmarkt zu geben.
Auch im Rahmen \u00f6konomischer Verhaltensmodelle ist eine Leistungsabsenkung nicht notwendigerweise positiv zu beurteilen. Die \u00f6konomische Suchtheorie stellt einen Zusammenhang zwischen der H\u00f6he der Arbeitslosigkeitsunterst\u00fctzung und dem Angebotsverhalten auf dem Markt her. Den Kern bildet hier die schon erw\u00e4hnte kausale Annahme, dass die Kargheit sozialstaatlicher Unterst\u00fctzung auf das Arbeitsangebot wirkt; d.h der individuelle Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, ist dann besonders gro\u00df, wenn der Abstand zwischen den Transferzahlungen und dem erzielbaren Markteinkommen besonders gro\u00df ist. Dar\u00fcber hinaus geht ein solches Erkl\u00e4rungsmodell davon aus, dass Menschen die Entscheidung dar\u00fcber, ob sie eine Arbeit annehmen sollten, auch im Hin-blick auf die Frage treffen, ob in absehbarer Zeit die Wahrscheinlichkeit besteht, ein besseres Angebot zu bekommen. Sie \u00fcberlegen sich also, was die geringste Jobqualit\u00e4t (Lohn, Sicherheit, Entwicklungsm\u00f6glichkeiten) ist, die sie zu akzeptieren bereit sind. Die Suchtheorie sagt nun, dass bei h\u00f6herer Arbeitslosigkeitsunterst\u00fctzung — dem so genannten Reservationslohn (reservation wage) — auch die Wahrscheinlichkeit gr\u00f6\u00dfer ist, dass die Menschen das untere Jobsegment ignorieren. Dies impliziert, dass die Arbeitsmarktplatzierung hinsichtlich qualifikationsad\u00e4quater Besch\u00e4ftigung, nachfolgender Besch\u00e4ftigungsstabilit\u00e4t und Entlohnung besser wird (Gangl 2001). Damit sind wohlfahrtsstaatliche Leistungen f\u00fcr Arbeitlose im bestem Sinne ,humankapitalerhaltend‘ und wirken positiv auf die Stabilisierung von Berufsverl\u00e4ufen.<\/p>\n
Mit etwas Distanz kommt man leicht zu der Erkenntnis, dass es sich bei den ,Arbeitsverweigerern‘ um ein marginales und prim\u00e4r medial hochstilisiertes Ph\u00e4nomen handelt. Die moralische Entr\u00fcstung derer, die die protestantische Arbeitsethik hochhalten, mag nachvollziehbar sein. Als politisches Konzept zur Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit ist sie allerdings untauglich. Die sozialregulative Logik von Arbeitslosigkeit verlangt mehr als das Mutma\u00dfen \u00fcber die Motive und Motivationen einiger weniger.
Die von den Arbeitslosen erwarteten Anstrengungen f\u00fcr eine R\u00fcckkehr ins Erwerbsleben brauchen in erster Instanz Unterst\u00fctzung, nicht etwa Sanktionen. Die immer wieder aufbrandende Diskussion um die H\u00f6he der Unterst\u00fctzungsleistungen scheint ebenfalls nicht viel mehr als Spiegelfechterei. Die Beteiligung am Erwerbsleben ist ein Wert an sich und steht und f\u00e4llt nicht wie ein Wasserstandsmelder mit der H\u00f6he der Bez\u00fcge. Durch die gegenw\u00e4rtige Praxis ist sowohl das Lohnabstandsgebot als auch die Aufrechterhaltung des Lebensstandards garantiert. So gesehen r\u00fcttelt die angesto\u00dfene Diskussion nicht wirklich an der T\u00fcr, hinter der L\u00f6sungen zu vermuten sind. Sie offenbart vielmehr ein Dilemma, das die fortbestehende Fixierung auf die arbeitsgesellschaftliche Verfasstheit mit sich bringt: N\u00e4mlich dass Erwerbsarbeit weiterhin der wichtigste Zugang zu gesellschaftlichen G\u00fctern darstellt, sie aber gleichzeitig nicht f\u00fcr alle zu erlangen (oder zu behalten) ist. Statt \u00fcber den unbestreitbaren Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen diskutiert man auf einem Nebenschauplatz: dem vermuteten Mangel an Arbeitsbereitschaft.
Das ,Fordern und F\u00f6rdern‘ von Arbeitslosen ist auch ohne Drohgeb\u00e4rde und Sanktionsrhetorik m\u00f6glich. Erfolg versprechend (wenn auch kein Allheilmittel) ist das im neuen Job-Aqtiv-Gesetz vorgesehene ,Fallmanagement‘. Dabei erstellt der Berater des Arbeitsamtes mit dem Arbeitslosen ein so genanntes ,Profiling`, das eine ma\u00dfgeschneiderte Vermittlung und F\u00f6rderung erm\u00f6glichen soll. Auf Grundlage dessen wird eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Das erm\u00f6glicht einerseits passgerechte Vermittlung, andererseits erh\u00f6ht es die Verbindlichkeit zwischen dem Arbeitsamt und dem Arbeitslosen und gibt Legitimation f\u00fcr Leistungsk\u00fcrzungen, sollte eine entsprechende Arbeit abgelehnt werden. Ziel ist es, eine kooperative Orientierung auf Grundlage eines gemeinsamen Handlungsplans zu erreichen. Wenn die Hoffnungen dieses Ansatzes aufgehen, k\u00f6nnte man das lautlose, fast unbemerkte \u00dcbergleiten von Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit effektiver bek\u00e4mpfen. Empfohlen wird gleichfalls eine pragmatischere Gestaltung von Sanktionen im Falle der Nichtkooperation (vgl. Oschmiansky et al. 2001). Gleichzeitig sollten die Arbeitslosen einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum erhalten, sich selbst f\u00fcr geeignete Ma\u00dfnahmen entscheiden zu k\u00f6nnen. Der Rechtsanspruch auf private Vermittlung ist ein erster Schritt dahin. Die von Florian Gerster angek\u00fcndigten Reformen deuten gleichfalls an, dass der Dienstleistungscharakter der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit zuk\u00fcnftig erh\u00f6ht wird. Gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t w\u00fcnscht man sich auch in den F\u00e4llen, wo sich Familien in einer Armutsfalle gefangen sehen, weil eine R\u00fcckkehr des Ern\u00e4hrers ins Erwerbsleben weniger Familieneinkommen bedeutet als jenes, das \u00fcber Arbeits- und Sozial\u00e4mter bezogen wird. Hier sind Regelungen wie der ,Kombilohn‘ w\u00fcnschenswert. Diese b\u00f6ten einen Anreiz f\u00fcr Arbeitslose, Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Man sch\u00e4tzt, dass die H\u00e4lfte der 550.000 offenen Stellen in Deutschland f\u00fcr Nichtfacharbeiter sind. Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass die Modellversuche mit dem Kombilohn, also die Auszahlung von Lohnsubventionen f\u00fcr gering bezahlte T\u00e4tigkeiten, keine \u00fcberw\u00e4ltigenden Resultate zeitigten. F\u00fcr eine umgrenzte Gruppe dauerhaft Ausgegliederter und qualifikationsarmer Menschen kann ein solcher Ansatz eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen, eine fl\u00e4chendeckende L\u00f6sung f\u00fcr das Arbeitslosigkeitsproblem ist es mit Sicherheit nicht.
Seit die Inpflichtnahme der Arbeitslosen in den Lichtkegel der Aufmerksamkeit ger\u00fcckt ist, sind andere Themen in Vergessenheit geraten. Man muss sich dennoch grundlegend dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wie das Verh\u00e4ltnis zwischen den Arbeitslosen und den Besch\u00e4ftigten zu regeln ist. Wie geht eine Arbeitsgesellschaft mit einer wachsenden Zahl an ausgegliederten Menschen um? Will und braucht man f\u00fcr diese Menschen lebensstandardsichernde Unterst\u00fctzungsleistungen oberhalb des Auffangnetzes der Sozialhilfe? Welches solidarische Band kann zwischen den Erfolgreichen des Marktes und den Modernisierungverlierem gezogen werden? Kaum noch diskutiert wird \u00fcber die aufklaffenden Sicherungsl\u00fccken und die ver\u00e4nderten Gegebenheiten, mit denen die Arbeitslosenversicherung umgehen muss. Nachholbedarf gibt es angesichts zunehmender Flexibilisierung und Destandardisierung. Ein immer gr\u00f6\u00dfer werdender Teil von diskontinuierlich und atypisch Besch\u00e4ftigten f\u00e4llt einfach durchs Raster. Die ,neuen Selbst\u00e4ndigen‘ etwa haben kaum Sicherheitsgewinne und sehen sich au\u00dfen vor. Auch hier braucht es innovative Anst\u00f6\u00dfe, die \u00fcber das traditionelle und \u00fcberlebte arbeitsgesellschaftliche Modell hinausgehen. Eine Remoralisierung von Arbeitslosigkeit kann dieses Umdenken aber mit Sicherheit nicht bewirken.<\/p>\n
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