Wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich keine Prognose \u00fcber den Ausgang des Musterverfahrens abgeben. Vor dem Finanzgericht wird die Klage gegen die Steuer-ID aber kaum erfolgreich sein. Das ist jedoch nicht so schlimm, wie vielleicht zu vermuten w\u00e4re…<\/p>\n
Warum regen wir eine Klage an, bei der wir davon ausgehen, dass sie in der ersten Instanz, vor dem Finanzgericht, nicht erfolgreich sein kann? Die Verwendungsm\u00f6glichkeiten der Steuer-ID betreffen grunds\u00e4tzlich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, eine Einzelfallentscheidung ist hierbei nicht denkbar. Au\u00dferdem stehen dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern sowie den Meldebeh\u00f6rden bei der Vergabe \/ der Verwendung der Nummern keine Ermessensspielr\u00e4ume zu – sie m\u00fcssen laut Gesetz so handeln.\u00a0<\/p>\n
Wir wollen deshalb mit unserer Klage eine Vorlage der strittigen Regelungen der Abgabenordnung vor das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dies w\u00e4re die richtige Stelle, um zu pr\u00fcfen, ob die Generierung\/Nutzung der SteuerIDs mit dem Verbot von Personenkennzeichen kollidiert.<\/p>\n
Wir gehen deshalb davon aus, dass sich die Beschwerde gegen die Steuer-ID \u00fcber mehrere Instanzen erstrecken wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2790],"tags":[],"class_list":["post-7258","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-fragen-antworten-steuer-id"],"acf":[],"yoast_head":"\n