Mit anderen Bürgerrechtlern (sie werden am Ende des Dokuments genannt) haben wir diesen Forderungskatalog erstellt:<\/p>\n
Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen „Rot-Rot-Grün“ für eine neue<\/p>\n
Regierungskoalition in Berlin fordern wir alle Beteiligten an den<\/p>\n
Gesprächen und in den Parteien dazu auf, sich dafür einzusetzen,<\/p>\n
1) die polizeiliche Vorratsdatenspeicherung der personenbezogenen Daten<\/p>\n
von DemonstrationsanmelderInnen in der so genannten „Stadtweiten<\/p>\n
Veranstaltungsdatenbank“ (VDB) sofort einzustellen und die bislang darin<\/p>\n
gespeicherten Daten unverzüglich und unwiderruflich zu löschen,<\/p>\n
2) die Praxis der Funkzellenabfragen einzustellen oder zumindest in<\/p>\n
ihrem Umfang drastisch zu reduzieren und vor allem die Benachrichtigung<\/p>\n
aller davon auch nur temporär betroffenen KommunikationsteilnehmerInnen<\/p>\n
entsprechend § 101 Absatz 2 StPO umfänglich und unmittelbar zu<\/p>\n
gewährleisten, so wie von der derzeit noch amtierenden Regierung<\/p>\n
angekündigt und versprochen, jedoch nicht umgesetzt wurde,<\/p>\n
3) die gesetzliche Befugnis zur anlasslosen Videoüberwachung von<\/p>\n
Versammlungen („Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und<\/p>\n
Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“) zurückzuziehen<\/p>\n
und damit den Grundrechten auf Versammlungsfreiheit und der<\/p>\n
informationellen Selbstbestimmung wieder Geltung zu verschaffen sowie<\/p>\n
der bundesweiten Zersplitterung der Versammlungsgesetzgebung endlich<\/p>\n
Einhalt zu gebieten,<\/p>\n
4) das zuletzt noch von Innensenator Henkel angeschobene Pilotprojekt<\/p>\n
zum Einsatz von umstrittenen Taser-Waffen bei der Polizei sofort<\/p>\n
abzubrechen, um nicht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Einsatz<\/p>\n
dieser nur angeblichen ungefährlichen Waffe im Polizeialltag zu schaffen,<\/p>\n
5) die umstrittene Gefahrengebiets-Politik der Vorgänger-Regierung<\/p>\n
endlich zu beenden und künftig keine besonderen Gefahrengebiete mit<\/p>\n
polizeilichen Sonderbefugnissen mehr auszuweisen, mindestens aber der<\/p>\n
Geheimhaltung der Anzahl, des Umfangs und der Begründung von<\/p>\n
Gefahrengebieten ein Ende zu bereiten und neben der Transparenz die<\/p>\n
Wirksamkeit, die Verhältnismäßigkeit und damit die Rechtmäßigkeit, also<\/p>\n
den Sinn dieser Maßnahme von unabhängiger Stelle evaluieren zu lassen,<\/p>\n
bevor anlasslose Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen und<\/p>\n
Wohnungen weiter fortgeführt werden,<\/p>\n
6) den Vorstoß, öffentlichen Raum in Berlin mittels Änderung des § 24a<\/p>\n
ASOG polizeilich dauerhaft videoüberwachen zu lassen solange zu<\/p>\n
verwehren, bis ein verhältnismäßiger Einsatz von Überwachungskameras zur<\/p>\n
Verhinderung von Straftaten von unabhängiger Seite wissenschaftlich bzw.<\/p>\n
sachlich belegt werden kann,<\/p>\n
7) eine Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei zur<\/p>\n
Annahme von Anregungen, Ideen, Beschwerden und Lob zum Verhalten von<\/p>\n
Polizei oder anderen Teilen des Innensenats oder seiner Behörden in Form<\/p>\n
einer\/eines unabhängigen Polizeibeauftragten einzurichten,<\/p>\n
8) den Einsatz von V-Leuten durch den Berliner Geheimdienst<\/p>\n
(„Verfassungsschutz“) zu verbieten und den aktuell noch bestehenden<\/p>\n
Einsatz von staatlich bezahlten und geschützten Spitzeln<\/p>\n
schnellstmöglich zu beenden, die Behörde zu einer Institution<\/p>\n
ausschließlich offener Beobachtung und Sammlung öffentlich verfügbarer<\/p>\n
Informationen ohne weitere Befugnisse zurückzubauen, somit das<\/p>\n
Trennungsgebot ernst zu nehmen und mit Leben zu erfüllen. Außerdem<\/p>\n
fordern wir, zukünftig die Informations- und Bildungsarbeit an unseren<\/p>\n
Schulen mit sofortiger Wirkung ausschließlich den dafür geeigneten<\/p>\n
Stellen (z.B. Berliner Landeszentrale für politische Bildung oder<\/p>\n
zivilgesellschaftlichen Organisationen) zu überlassen. Mittelfristig ist<\/p>\n
die Abschaffung des Berliner Geheimdienstes anzustreben und<\/p>\n
entsprechende Schritte zur Auflösung des „Berliner Verfassungsschutzes“<\/p>\n
in der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind<\/p>\n
einzuleiten.<\/p>\n
Begründungen<\/p>\n
Zu 1) Die VDB greift nicht nur unverhältnismäßig in die<\/p>\n
informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein, sie gefährdet<\/p>\n
außerdem die grundrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit (Artikel 8<\/p>\n
GG). Die dreijährige personenbezogene Datenspeicherung ist für eine<\/p>\n
potentielle Gefahrenprognose oder sonstige Zwecke (z.B. Lagebilder)<\/p>\n
nicht erforderlich und gehört abgeschafft. Für die Details zur VDB siehe<\/p>\n