Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sind eine einmalige Chance f\u00fcr eine konsequent b\u00fcrgerrechtliche Politik.<\/p>\n
Aus Sicht des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union m\u00fcssen in der Innen- und Rechtspolitik besonders dringend folgende Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden:<\/p>\n
Eine unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte f\u00fcr Berlin<\/p>\n
Sie soll als unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle, Vorw\u00fcrfen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt, polizeilichen Fehlverhaltens und Strukturm\u00e4ngel in der Polizei nachgehen und L\u00f6sungen aufzeigen. Sie w\u00fcrde damit neben einer oft wenig erfolgversprechenden Anzeige einen zweiten Weg \u00f6ffnen, um sich als von polizeilichen Ma\u00dfnahmen betroffene B\u00fcrgerin mit unangemessenem Verhalten von Polizisten auseinander-zusetzen. Sie soll auch bei Mediationen und Gespr\u00e4chen zwischen der Polizei und den Betroffenen dabei sein. Sie soll, wenn es sich um strukturelle M\u00e4ngel handelt, Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung machen. Sie soll auch Ansprechpartnerin f\u00fcr Polizisten sein, die sich bei Problemen mit Kollegen und Vorgesetzten, bei Mobbing und strukturellen M\u00e4ngeln, wie den aufgrund gesundheitlicher Gefahren nicht benutzbaren Schie\u00dfst\u00e4nden, an sie wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bei der Ausgestaltung der Stelle der Polizeibeauftragten kann und soll sich an der Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit orientiert werden.<\/p>\n
Konsequente \u00c4chtung des ‚Racial Profiling‘<\/p>\n
Berlin ist eine Stadt, in der Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer Bildung, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Herkunft willkommen sind. Au\u00dferdem stieg in den letzten Jahren jedes Jahr die Zahl der Berlinbesucher.<\/p>\n
Um den Ruf als weltoffene und touristenfreundliche Stadt zu bewahren, muss jeder Anschein einer Diskriminierung von ‚fremd aussehenden‘ Menschen vermieden werden. Daher m\u00fcssen auch anlasslose Kontrollen mit Ort, Zeit, Anlass und Ergebnis der Kontrolle protokolliert und in geeigneter Form in der PKS und eigenst\u00e4ndigen Berichten ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
In Aus- und Fortbildungen muss das Problem der verschiedenen Formen beabsichtigter und unbeabsichtigter Diskriminierungen konsequent und l\u00f6sungsorientiert angesprochen werden.<\/p>\n
Kein weiterer Ausbau der Video\u00fcberwachung<\/p>\n
Video\u00fcberwachung erzeugt ein best\u00e4ndiges Gef\u00fchl des \u00dcberwachtwerdens. Dabei k\u00f6nnen Kameras keine Verbrechen verhindern, sondern h\u00f6chstens bei der Aufkl\u00e4rung helfen. Ob sie \u00fcberhaupt einen Effekt haben, wurde bislang noch nicht wissenschaftlich untersucht.<\/p>\n
Deshalb fordern wir ein \u00dcberwachungsmoratorium und eine unabh\u00e4ngige, strengen wissenschaftlichen Kriterien gen\u00fcgende Evaluation.<\/p>\n
Bis das Ergebnis der Studie vorliegt, muss weiterhin in mehr sichtbares Personal und eine entsprechende bauliche Gestaltung und Beleuchtung investiert werden. So kann die Sicherheit und das Sicherheitsgef\u00fchl im \u00f6ffentlichen Raum erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
Abschaffung des V-Mann-Unwesens<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und hat dies zuletzt ausf\u00fchrlich in dem Memorandum „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ begr\u00fcndet.<\/p>\n
Eine erster Schritt dahin w\u00e4re eine Abschaffung des V-Mann-Unwesens. Zuletzt zeigten die verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse zum NSU, wie ineffektiv und kontraproduktiv die zahlreichen V-M\u00e4nner im NSU-Umfeld waren. Polizeiliche Ermittlungen wurden von den Geheimdiensten behindert, weil sie den Schutz ihrer Informanten h\u00f6her bewerteten als die Mithilfe bei der Aufkl\u00e4rung von Mordf\u00e4llen. Aufgrund der gro\u00dfen Aktenvernichtungen verschiedener Verfassungsschutz\u00e4mter wird man das wahre Ausma\u00df der Verwicklungen zwischen rechtsextremer Szene, NSU, Verfassungsschutz und Polizei wohl niemals erfahren.<\/p>\n
Auch in Berlin wurden Akten vernichtet und die Chefin des Verfassungsschutzes trat zur\u00fcck. Ein V-Mann des polizeilichen Staatsschutzes hatte Kontakt zum NSU.<\/p>\n
Bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus sind V-Leute nicht die L\u00f6sung, sondern das Problem. Deshalb m\u00fcssen die V-Leute des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes umgehend abgeschaltet werden.<\/p>\n
Die HU sieht diese Ma\u00dfnahmen als Teil einer b\u00fcrgerrechtsfreundlichen und partizipativen Politik in der Justiz- und Innenpolitik, die bereits bew\u00e4hrtes und initiiertes konsequent fortf\u00fchrt. So muss das gerade in Kraft getretene Berliner Strafvollzugsgesetz im Sinne der Betroffenen mit dem Ziel einer m\u00f6glichst kurzen Haftdauer angewandt werden. Das Versammlungsrecht muss demonstrationsfreundlich ausgelegt werden. Ob das im Rahmen bestehender Gesetze oder in einem Berliner Versammlungsgesetz geschieht, ist dabei einerlei. Und bei der Direkten Demokratie und der Beteiligung der B\u00fcrgerInnen muss es eine umfassende Politik des ‚Geh\u00f6rtwerdens‘ geben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7272","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n