Anl\u00e4sslich des 2. Internationalen Aktionstages gegen Video\u00fcberwachung am 8. Juni 2013 fordert die Humanistische Union Berlin-Brandenburg (HU) die Berliner SPD-Fraktion zur Abschaffung der \u00dcbersichtsaufnahmen von Versammlungen in Berlin auf.<\/i><\/p>\n
Der Berliner Landesparteitag der SPD hatte sich am 25. Mai 2013 daf\u00fcr ausgesprochen, die k\u00fcrzlich eingef\u00fchrten \u00dcbersichtsaufnahmen von Versammlungen abzuschaffen. Zuvor hatten B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie die HU sowie das Berliner B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit mehrfach darauf hingewiesen, dass das anlasslose Filmen von Versammlungen deren Teilnehmer m\u00f6glicherweise abschreckt und einsch\u00fcchtert. Das beeintr\u00e4chtigt die Versammlungsfreiheit und ist demokratiesch\u00e4dlich. Die SPD-Basis teilte diese Bef\u00fcrchtungen und fordert ihre Fraktion auf: „Die SPD darf nicht zulassen, dass Grundrechte unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt werden. Sie muss sich f\u00fcr eine offene Gesellschaft einsetzen, in der Demonstrationen wieder als essentieller Bestandteil eines politischen Willensbildungsprozesses gesehen und gef\u00f6rdert werden.<\/i>“<\/p>\n
Dr. Clemens Arzt, Professor an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht und Mitglied der HU, hatte auf den versammlungsfeindlichen Charakter der anlasslosen Video\u00fcberwachung bereits bei einer Anh\u00f6rung im Innenausschuss am 4. M\u00e4rz 2013 hingewiesen. Die Abschreckungswirkung des mittlerweile in Kraft getretenen Gesetzes bestehe auch deshalb, weil eine Kontrolle der filmenden Polizeibeamten kaum m\u00f6glich ist. Nach dem Gesetz d\u00fcrfen Versammlungsteilnehmer weder herangezoomt noch d\u00fcrfen die Bilder aufgezeichnet werden. Ob die filmenden Polizisten die entsprechenden Kn\u00f6pfe an den Kameras tats\u00e4chlich nicht bet\u00e4tigen, k\u00f6nne jedoch niemand \u00fcberpr\u00fcfen. Arzt kritisierte zudem, dass der Polizei das Filmen weit im Vorfeld einer Gefahrenlage erlaubt werde. Es reiche bereits aus, dass eine Demonstration gro\u00df oder un\u00fcbersichtlich sei. Diese v\u00f6llig unbestimmten Rechtsbegriffe l\u00e4gen allein im Ermessen der Polizei.<\/p>\n
Nachdem die Gro\u00dfe Koalition das Gesetz hastig am 18. April verabschiedet hatte, fertigte die Berliner Polizei bereits am 1. Mai zahlreiche \u00dcbersichtsaufnahmen friedlicher Versammlungen an. Von der zuvor vom Polizeipr\u00e4sidenten Kandt versprochenen Zur\u00fcckhaltung konnte dabei keine Rede sein. Die Berliner Polizei informierte kein einziges Mal die Versammlungsteilnehmer \u00fcber die Videoaufnahmen, h\u00e4ufig nicht einmal die Versammlungsleiter (wie der Polizeipr\u00e4sident im Innenausschuss einr\u00e4umen musste). Dabei enth\u00e4lt das Gesetz eine solche Unterrichtungspflicht der Polizei. Bereits die ersten Anwendungen der Videoaufnahmen zeigen deshalb f\u00fcr die HU, dass das Gesetz den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Versammlungen unterl\u00e4uft. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation fordert die Abgeordneten der SPD-Fraktion daher auf, dass Gesetz sobald wie m\u00f6glich aufzuheben.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen Anja Heinrich, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der HU Berlin-Brandenburg, zur Verf\u00fcgung unter 0176\/ 78 00 52 25 oder berlin@humanistische-union.de.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7274","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n