Am heutigen 4. Februar 2013 gr\u00fcndet sich offiziell das „Berliner B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.<\/p>\n
Zu dem B\u00fcndnis haben sich neben Einzelpersonen folgende B\u00fcrgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union Berlin Brandenburg, das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anw\u00e4ltinnenund Anw\u00e4lteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin), die Digitale Gesellschaft, Clof, digitalcourage, die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, ver.di (Bezirk Berlin), die Gr\u00fcne Fraktion Berlin, die Piratenfraktion Berlin, die Linksfraktion Berlin und der Landesverband der Partei DIE LINKE.<\/p>\n
Ihr Protest richtet sich gegen den Gesetzentwurf des Berliner Senats „\u00fcber \u00dcbersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufz\u00fcgen“ (Drucksache 17\/0642). \u00dcber dieses Vorhaben will das B\u00fcndnis informieren. Geplant sind daher verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. Die meisten B\u00fcrger wissen gar nicht, dass der Senat ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschr\u00e4nken will. Zahlreiche B\u00fcrger werden durch die Video\u00fcberwachung unter Generalverdacht gestellt und eingesch\u00fcchtert. Das B\u00fcndnis fordert daher das Parlament auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.<\/p>\n
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf „\u00fcber \u00dcbersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufz\u00fcgen“ (Drucksache 17\/0642) vorgelegt. Er soll das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Voraussetzung ist allein, dass es sich um eine gro\u00dfe oder un\u00fcbersichtliche Versammlung handelt. Diese unbestimmten Begriffe \u00f6ffnen Missbrauch T\u00fcr und Tor. Die sogenannten \u00dcbersichtsaufnahmen sollen der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes dienen. Einzelne Personen sollen angeblich nicht erkennbar sein. F\u00fcr die Lenkung und Leitung ist das Filmen jedoch \u00fcberhaupt nicht notwendig. Mehrere Polizisten, die sich \u00fcber Funkger\u00e4te austauschen, haben eine Demonstration ebenso gut im Blick. Im \u00dcbrigen kann sich ein Polizist von einem erh\u00f6hten Standpunkt aus (z.B. von einem Dach oder einem Hubschrauber) auch ohne Kamera einen \u00dcberblick verschaffen.<\/p>\n
Dass es dem Senat bei dem Gesetz ohnehin weniger um \u00dcbersichtsaufnahmen als vielmehr um die konkrete Bespitzelung von Versammlungsteilnehmern geht, offenbart sich bereits in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs. Immer wieder ist hier von Kamera-Wagen die Rede. Wie jedoch von einem Kamera-Wagen \u00dcbersichtsaufnahmen angefertigt werden sollen, auf denen einzelne Versammlungsteilnehmer dann nicht erkennbar sein sollen, bleibt ein R\u00e4tsel. Bereits in der Vergangenheit hatte die Berliner Polizei solche Aufnahmen angefertigt. Damals ohne gesetzliche Grundlage. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dies verboten und klargestellt, dass die Versammlungsteilnehmer auch bei \u00dcbersichtsaufnahmen stets individualisierbar sind: „Der einzelne Versammlungsteilnehmer muss st\u00e4ndig damit rechnen, durch eine Vergr\u00f6\u00dferung des ihn betreffenden Bildausschnittes (Heranzoomen) individuell und besonders beobachtet zu werden. Mit den heutigen technischen M\u00f6glichkeiten ist dies generell m\u00f6glich, so dass ein prinzipieller Unterschied zwischen \u00dcbersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen nicht mehr besteht.“<\/p>\n
Die Abschreckungswirkung f\u00fcr potentielle Versammlungsteilnehmer ist daher gro\u00df. Dass dem Senat dies nicht bekannt ist, ist schwer vorstellbar. Schlie\u00dflich hat er Video\u00fcberwachung genau aus diesem Grund an vielen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen eingef\u00fchrt. Zudem hat auch hiervor bereits das Berliner Verwaltungsgericht gewarnt: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer B\u00fcrgerinitiative beh\u00f6rdlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen k\u00f6nnen, wird m\u00f6glicherweise auf eine Aus\u00fcbung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.“ Dies w\u00e4re fatal. Nicht nur f\u00fcr die Versammlungs- und Meinungsfreiheit des Einzelnen, sondern auch f\u00fcr unser Zusammenleben. Beide Freiheiten sind unentbehrliche und grundlegende Funktionselemente unseres demokratischen Gemeinwesens.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen zur Verf\u00fcgung: Anja Heinrich, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der HU Berlin-Brandenburg, unter 030 \/ 204 2504 oder berlin@humanistische-union.de<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7275","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n