Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (Landesverband Berlin) wendet sich entschieden gegen die vom Senat vorgesehene Ausweitung der Videoaufzeichnung. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag, dem 26. Mai 2011, im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wird, erh\u00f6ht die zul\u00e4ssige Speicherdauer f\u00fcr die im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr von der BVG angefertigten Videoaufnahmen von 24 auf 48 Stunden.<\/p>\n
Die bei der BVG praktizierte Videoaufzeichnung wird damit immer mehr zur \u00dcberwachung, die jeden Benutzer der BVG f\u00fcr einen potentiellen Straft\u00e4ter h\u00e4lt.<\/p>\n
Denn, so schrecklich die Bilder von den Gewalttaten auch sind, die Zahlen sprechen eine andere Sprache. In der U-Bahn geschahen in den vergangenen Jahren immer weniger Verbrechen. Das belegen die Meldungen bei der Polizei, der BVG und den Versicherungen (die letztendlich f\u00fcr die Krankenhaus- und Behandlungskosten aufkommen m\u00fcssen).<\/p>\n
Dass durch das wiederholte Zeigen der Aufnahmen im Fernsehen und in Zeitungen das Unsicherheitsgef\u00fchl steigt, ist nachvollziehbar. Doch echte Sicherheitspolitik kann es nicht durch Kameras, sondern nur durch qualifiziertes, freundliches und aufmerksames Personal auf hellen und gut einsehbaren Bahnsteigen geben. Das wei\u00df scheinbar auch der Senat, wenn er in seinem Gesetzentwurf nicht davon spricht, die Sicherheit f\u00fcr den B\u00fcrger, sondern lediglich das Sicherheitsempfinden beim B\u00fcrger st\u00e4rken zu wollen. Doch selbst dazu ist die Video\u00fcberwachung nicht in der Lage. So sind es gerade die Bilder der Kameras, die aller positiven Entwicklungen zum Trotz Unsicherheit und Angst bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesch\u00fcrt haben.<\/p>\n
Auch der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Denn Statistiken zeigen, dass fast alle Anfragen der Polizei an die BVG innerhalb von 24 Stunden kommen. Dass eine Verl\u00e4ngerung der Aufzeichnungsdauer von 24 auf 48 Stunden daher eigentlich gar nicht erforderlich ist, r\u00e4umt der Senat in seinem Gesetzentwurf selbst ein. Warum er die Aufzeichnungsdauer dennoch verl\u00e4ngern und grundlos in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Berlinerinnen und Berliner eingreifen will, kann er nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf ist damit einzig allein falschem Aktionismus und symbolischer Wahlkampfpolitik geschuldet.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n
Axel Bu\u00dfmer, Mitglied im HU-Landesvorstand Berlin-Brandenburg: Tel 030 \/ 204 502 56<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7277","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n