HU kritisiert Entwurf zur Video\u00fcberwachung<\/i><\/p>\n
Als nach wie vor v\u00f6llig unzureichend bezeichnet die HUMANISTISCHE UNION (HU) den Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz, der die Video\u00fcberwachung auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen regeln soll. Deutschlands gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrgerrechtsorganisation fordert konkrete Nachbesserungen zum Schutze der Freiheitsrechte.<\/p>\n
Zur Zeit diskutiert die Bundesregierung die endg\u00fcltige Form des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes, das Anfang n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten soll. Vorgesehen ist eine eigene Rechtsvorschrift, worin die rechtliche Regulierung von Video\u00fcberwachungen im \u00f6ffentlichen Raum vorgenommen werden soll. Erstmals wird damit in Deutschland die mittlerweile massenhaft verbreitete Video\u00fcberwachung in Kaufh\u00e4usern, Tankstellen und Einkaufszentren, aber auch in \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden wie den Sozial\u00e4mtern auf eine rechtliche Grundlage gestellt.<\/p>\n
Die HU begr\u00fc\u00dft zwar den Vorsto\u00df der Bundesregierung, klare Regelungen zum Schutz der B\u00fcrgerrechte bei der Video\u00fcberwachung zu treffen; sie kritisiert den gemachten Vorschlag jedoch als v\u00f6llig unzureichend. So erlaube der bisherige Regierungsentwurf eine weitgehende Video\u00fcberwachung bereits zu – im Einzelnen nicht n\u00e4her benannten – Gesch\u00e4ftszwecken oder zur Wahrnehmung eines nicht n\u00e4her spezifizierten Hausrechts und verzichte auf eine eindeutige Speicherregelung f\u00fcr Videobildaufnahmen. Die HU verlangt hingegen die Klarstellung, da\u00df nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen einer konkreten Gefahrenlage f\u00fcr Personen und Sachen \u00fcberhaupt eine Video\u00fcberwachung in Betracht kommen darf. Das Gesetz m\u00fcsse eindeutige Speicher- und L\u00f6schungsfristen festlegen, um einem eventuellen Mi\u00dfbrauch der Bilder wirksam zu begegnen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus bed\u00fcrfe es der Einrichtung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Online-Videokameraregistern, damit die B\u00fcrger sich dort umfassend \u00fcber die Ausbreitung und die \u00d6rtlichkeiten von \u00dcberwachungen informieren k\u00f6nnen. Dies entspreche dem datenschutzrechtlichen Transparenzgebot und der – immer bedeutsamer werdenden – Informationspflicht des Staates gegen\u00fcber dem B\u00fcrger.<\/p>\n
Die HU kritisiert die andauernde Rechtsunsicherheit im Hinblick auf Video\u00fcberwachungen durch Private sowie \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger im \u00f6ffentlichen Raum: Egal, ob im Buchladen, im Kaufhaus-Schaufenster oder sogar am Eingang vom Sozialamt \u00fcberall tauchen zunehmend Video-\u00dcberwachungskameras auf und verfolgen die B\u00fcrger auf Schritt und Tritt. Die HU tritt dieser bedrohlichen Entwicklung mit einem eigenen Vorschlag entgegen. Darin formuliert sie Anforderungen an einen wirksamen Schutz der B\u00fcrgerrechte.
Die von dem Schriftsteller George Orwell schon 1948 in seinem Roman „1984“ beschriebene Fiktion, wonach „der gro\u00dfe Bruder“ alles sieht und wei\u00df, darf – so die HU – nicht Wirklichkeit werden. Der Staat muss einer \u00dcberwachung der B\u00fcrger, soweit diese \u00fcberhaupt stattfindet, enge Grenzen setzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7304","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n