Mitteilung Nr. 169, S. 9<\/i><\/p>\n
Die Bundesregierung will die \u00dcberwachung mit Videokameras nach den Worten des Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob innerhalb des n\u00e4chsten halben Jahres gesetzlich klar regeln. Das Gesetz werde vorschreiben, dass die Aufzeichnung mit Videoger\u00e4ten an bestimmte Zwecke gebunden sein m\u00fcsse, beispielsweise aus Sicherheitsgr\u00fcnden, sagte Jacob Ende Januar in der ZDF-Sendung „heute Nacht“. Au\u00dferdem m\u00fcsse die Bev\u00f6lkerung auf die \u00dcberwachung hingewiesen werden, etwa durch Schilder. Das geplante Gesetz solle au\u00dferdem festlegen, dass die Daten gel\u00f6scht werden m\u00fcssen, wenn der urspr\u00fcngliche Zweck entfallen sei. Erst wenn eine Straftat dokumentiert worden sei, so erl\u00e4uterte der Datenschutzbeauftragte, k\u00f6nnten die B\u00e4nder weiter genutzt werden – auch zu Beweiszwecken oder zur Strafverfolgung.
Der vom bayerischen Innenministerium in Regensburg geplante Modellversuch, bei dem \u00f6ffentliche Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze mit Videokameras \u00fcberwacht werden sollen, w\u00e4re nach Einsch\u00e4tzung von Jacob auch unter dem neuen Bundesgesetz zul\u00e4ssig. Die Polizei plant in Regensburg, vom Fr\u00fchjahr an 17 Kameras einzusetzen, um potentielle Straft\u00e4ter abzuschrecken und das Sicherheitsempfinden der B\u00fcrger zu erh\u00f6hen.
Nach einer dpa-Meldung, mitgeteilt von Roland Appel (via E-Mail)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7306","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n