BT-Drucks. 16\/545 vom 07.02.2006<\/p>\n
Kontr\u00e4r zur bis dahin ablehnenden Haltung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung fordern die Bundestagsfraktionen der CDU\/CSU und der SPD die Bundesregierung dazu auf, bei der abschlie\u00dfenden Abstimmung des Rates der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.<\/p>\n
In ihrem Antrag beleuchten die Fraktionen kurz die Entstehung der Richtlinie, erl\u00e4utern den Inhalt und verweisen auf die Umsetzungspflicht binnen 18 Monaten und die dabei zu wahrenden verfassungsrechtlichen Schranken auf nationaler Ebene. Begr\u00fcndet wird die Richtlinie und ihre Umsetzung ins nationale Recht mit der Notwendigkeit einer besseren Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t und dem internationalen Terrorismus. Solche Straftaten w\u00e4ren ausschlie\u00dflich auf nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten der EU nicht effektiv zu bek\u00e4mpfen. Vielmehr m\u00fcsse man in Europa eine einheitliche Regelung schaffen, um ein effektives Vorgehen in der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Ein Defizit auf nationaler Ebene best\u00fcnde vor allem darin, dass die Unternehmen Verkehrsdaten nur bis zu 6 Monate ausschlie\u00dflich zu Abrechnungszwecken speichern d\u00fcrften und dies bei dem Tarifmodell „Flatrate“ praktisch nicht geschieht, weil die Verkehrsdaten f\u00fcr die Abrechnung unerheblich ist. Mithin d\u00fcrfe f\u00fcr die Speicherung von Verkehrsdaten nicht das Tarifmodell entscheidend sein. Dieses Defizit lasse sich nur mit der Einf\u00fchrung von Speicherungspflichten beheben.<\/p>\n
Gleichzeitig wird jedoch betont, dass man die Kommission der EU beauftragt hat, zu pr\u00fcfen, ob nicht doch andere M\u00f6glichkeiten als die Speicherung der Verkehrsdaten best\u00fcnden, da sich im Wege der Speicherung die Differenzierung von Verkehrs- und Inhaltsdaten als schwierig erweisen k\u00f6nnte. Das notwendige Umsetzungsgesetz zur Richtlinie w\u00fcrde einen Eingriff in die Grundrechte des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und durch die Abfrage der gespeicherten Daten auch in die Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG) darstellen. Die Zul\u00e4ssigkeit dieses Eingriffs begr\u00fcnden die Fraktionen jedoch mit der Sicherung vern\u00fcnftiger Gemeinwohlbelange, welches nur durch die wirksame Strafverfolgung in bestimmten Kriminalit\u00e4tsbereichen m\u00f6glich w\u00e4re. Die wirksame Aufkl\u00e4rung von schweren Straftaten sei gerade ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens.<\/p>\n
Sie weisen weiterhin darauf hin, dass eine Rechtfertigung nur unter dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit m\u00f6glich ist. Auf die Frage, ob das Umsetzungsgesetz diesem Grundsatz gerecht werden kann, wird nicht eingegangen. Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie \u00e4u\u00dfern die Fraktionen nur hinsichtlich der Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Ihrer Ansicht nach ist die St\u00fctzung der Richtlinie auf Art. 95 EU-Vertrag nicht richtig, da das Legislativvorhaben prim\u00e4r die Harmonisierung der Strafverfolgung bezweckt und somit die Erm\u00e4chtigung zum Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes im Rahmen der Art. 31 und 34 EU-Vertrag zu sehen w\u00e4re.<\/p>\n
Basierend auf den aufgef\u00fchrten Argumenten, fordern die Bundestagsfraktionen der CDU\/CSU und der SPD die Bundesregierung dazu auf, der Richtlinie zuzustimmen, unverz\u00fcglich einen Gesetzentwurf f\u00fcr das Umsetzungsgesetz vorzulegen und ebenfalls einen Gesetzentwurf f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Unternehmen vorzulegen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7334","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n