zur Vorratsdatenspeicherung durch das Europ\u00e4ische Parlament und des Rates vom 15.03.2006, PE-CONS 3677\/05<\/p>\n
Die umstrittene EG-Richtlinie 2006\/24\/EG \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist auf Grundlage des Artikel 95 EG-Vertrag erlassen worden und im Mai 2006 in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Ma\u00dfnahmen, so dass die Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Kommunikationsdienste verpflichtet werden, k\u00fcnftig alle anfallenden Verkehrs- und Standortdaten s\u00e4mtlicher NutzerInnen \u00fcber den betrieblichen Bedarf hinaus und ohne einzelfallbezogenen Anlass zu speichern. Diese Daten sind unter bestimmten Voraussetzungen den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Mit den gespeicherten Daten sollen die eindeutige R\u00fcckverfolgung und Identifizierung der Quelle und des Adressaten einer Nachricht nach Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Nachrichten\u00fcbermittlung sowie die Bestimmung der Endeinrichtung und des Standorts mobiler Ger\u00e4te m\u00f6glich werden (Art. 5 Abs. 1 RL). Gespeichert werden sollen beispielsweise die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, der Beginn und das Ende der Verbindung, bei mobilem Telefonieren auch die Kennung der Mobilfunkkarten und der Endger\u00e4te sowie die Ortsangabe zu Beginn des Gespr\u00e4chs, bei Diensten der elektronischen Post die E-Mail-Adresse und die Benutzererkennung des Absenders und des Empf\u00e4ngers der \u00fcbermittelten Nachricht, bei Internetnutzung die zugewiesenen Internetprotokolladressen usw. Die Richtlinie gibt eine Speicherungsdauer von mindestens sechs Monaten und h\u00f6chstens zwei Jahren f\u00fcr diese Verbindungsdaten vor. Daten, die Aufschluss \u00fcber die Kommunikationsinhalte geben, d\u00fcrfen nicht auf Vorrat gespeichert werden (Art. 5 Abs. 2 RL). Die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht soll bis zum 15. September 2007 erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7344","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n