Ergebnis der Pr\u00fcfung des Ausschusses der st\u00e4ndigen Vertreter (AStV) des Europ\u00e4ischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 10.10.2005, Dok. 12894\/1\/05<\/p>\n
Der Ergebnisbericht des AStV nimmt Bezug auf die Diskussion \u00fcber den Speicherumfang von Internetdaten. Es wird aufgezeigt, dass sich die Mitglieder des AstV dar\u00fcber nicht einig sind. Zum einen wird gefordert, dass E-Mails, Chats und Besuche von Internetseiten gespeichert werden. Zum anderen sprechen sich einige Mitglieder des Ausschusses aber gegen solch eine umfangreiche Speicherung von Internetdaten aus. Der Grund daf\u00fcr ist die Bef\u00fcrchtung, dass man mit der Speicherung dieser Daten keine Unterscheidung zwischen Inhalts- und Verkehrsdaten vornehmen k\u00f6nnte. Au\u00dferdem w\u00e4re die Speicherung von Daten in diesem Umfang mit erheblichen Kosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen verbunden.<\/p>\n
Die „Revisionsklausel“ des Artikel 8, wonach die Mitgliedsstaaten die Speicherung dieser Daten bis zu 2 Jahren nach Ratifizierung aufschieben k\u00f6nnen, wird vom AStV mehrheitlich begr\u00fc\u00dft. Diese Regelung zielt aber lediglich darauf, den Unternehmen ausreichend Zeit zu geben, damit sie ihre Technik schrittweise f\u00fcr die zu speichernden Daten umr\u00fcsten. Sie enth\u00e4lt keine Mechanismen f\u00fcr die Unterscheidung von Inhalts- und Verkehrsdaten. Desweiteren verweist der AStV auf die Diskussion \u00fcber Artikel 7 Satz 2 des Entwurfes, der es vorsieht, dass nationale Beh\u00f6rden auf Anfrage von anderen Mitgliedsstaaten gespeicherte Daten an die dort zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcbermitteln. Diese Regelung wurde hart kritisiert, weil sie die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, dass die Beh\u00f6rden ihre Kompetenzen ausweiten und die Inhalte der \u00fcbermittelten Daten nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass der Datenschutz nicht mehr l\u00fcckenlos zu gew\u00e4hrleisten w\u00e4re. Daher empfielt der AstV die Streichung des Artikel 7 Satz 2. Die \u00dcbermittlung von Daten an andere Mitgliedsstaaten sei durch die Konventionen von 1959 und 2000 zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung der Mitgliedsstaaten (Rechtshilfe\u00fcbereinkommen) schon konkret genug geregelt.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend berichtet der AStV, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass die Harmonisierung der Vorratsdatenspeicherung in den Kompetenzbereich der EG fallen w\u00fcrde. Die Regelung m\u00fcsse als Richtlinie basierend auf Artikel 95 EG-Vertrag erlassen werden. Eine Begr\u00fcndung dazu bleibt allerdings aus. Diese Ansicht begegnet jedoch Bedenken. Die Vorratsdatenspeicherung dient prim\u00e4r der Verbesserung der Strafverfolgung. Dies bedeutet, dass die Regelungskompetenz in den Bereich der sogenannten 3. S\u00e4ule „polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“ und somit in die Kompetenz der EU fallen w\u00fcrde. Die Rechtsprechung des EuGH verbietet es der EG grunds\u00e4tzlich, Rechtsakte zu erlassen, die strafrechtliche Regelungen betreffen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7348","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n