\u00fcber den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 24.02.2005, Dok. 6566\/05<\/p>\n
Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ ersucht in ihrem Bericht den Ausschuss „Artikel 36“, die Artikel 1 und 7 des Entwurfes einer genaueren Pr\u00fcfung zu unterziehen.<\/p>\n
Artikel 1 des Entwurfes besch\u00e4ftigt sich mit dem Ziel und dem Geltungsbereich des geplanten Rahmenbeschlusses. Auffallend ist, dass die Vorratsdatenspeicherung nach diesem Entwurf f\u00fcr alle Straftaten gelten soll. Die Arbeitsgruppe h\u00e4lt es dagegen f\u00fcr angemessen, den Anwendungsbereich nur auf schwere Straftaten zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n
(Weiterhin wird in Artikel 1 festgelegt, dass der Rahmenbeschluss f\u00fcr alle Formen der Telekommunikation gelten soll, nicht aber f\u00fcr den Inhalt des Kommunikationsaustausches. Dies ist sehr wichtig, denn die strafrechtliche Ma\u00dfnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Eingriff und dem Schutz der Privatsph\u00e4re wahrt.)<\/p>\n
Artikel 7 Satz 2 des Entwurfes gestattet es nationalen Beh\u00f6rden, bereits gespeicherte Daten an die zust\u00e4ndigen Stellen der Mitgliedsstaaten auf Anfrage zu \u00fcbermitteln. Einige Delegationen pl\u00e4dierten mit Blick auf den Grundsatz der gegenseitigen Strafbarkeit und wegen des m\u00f6glichen Widerspruchs zum Rechtshilfe\u00fcbereinkommen von 1959 f\u00fcr die Streichung dieser Norm.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7355","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n