zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung [Ratsdok. 8958\/04 CRIMORG 36 TELCOM 82]<\/p>\n
Mit diesem Vermerk \u00fcbermittelt der Rat dem Generalsekret\u00e4r den von Frankreich, Irland, dem Vereinigten K\u00f6nigsreich und Schweden eingebrachten Entwurf eines Rahmenbeschlusses \u00fcber die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten f\u00fcr die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschlie\u00dflich Terrorismus.<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r wird ersucht, die Initiative im Amtsblatt zu ver\u00f6ffentlichen und an das Europ\u00e4ische Parlament zur Stellungnahme weiterzuleiten. Der Entwurf wird auf Art. 31 Abs. 1 Buchst. c und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EUV gest\u00fctzt. Er soll als Reaktion auf die Erkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Rates vom 25. M\u00e4rz 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet werden, mit der der Ministerrat beauftragt wurde, bis Juni 2005 Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Erarbeitung von Rechtsvorschriften \u00fcber die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Dienstanbieter zu pr\u00fcfen (Erw\u00e4gungsgrund Nr. 4). Das Legislativvorhaben wird mit der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr die effektive Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus begr\u00fcndet. Erforderlich sei die Vorratsdatenspeicherung insbesondere, um die Quelle eines illegalen Inhalts sowie die Urheber von Angriffen auf Informationssysteme ermitteln und identifizieren zu k\u00f6nnen (Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde Nr. 5 und 6). Eine begrenzte und anlassbezogene Speicherung reiche daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n
Eine europarechtliche Regelung sei u.a. deswegen notwendig, weil die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit der f\u00fcr die Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigten (Erw\u00e4gungsgrund Nr. 9). Hinsichtlich der zu speichernden Daten \u00fcberl\u00e4sst der Entwurf den Mitgliedsstaaten einen weiten Entscheidungsspielraum. Mit wenigen Ausnahmen werden lediglich die jeweiligen Datenarten und nicht die konkret zu speichernden Verbindungsdaten festgelegt (Art. 2).<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund kann bezweifelt werden, ob die vorgesehene Regelung die erw\u00fcnschte Angleichung der relevanten Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten tats\u00e4chlich f\u00f6rdert. Diese Bedenken werden auch dadurch bekr\u00e4ftigt, dass der Entwurf keinen Katalog der Straftaten enth\u00e4lt, bei denen die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten und der Zugriff darauf gerechtfertigt sein soll. Die Bestimmung der zugriffsberechtigten Beh\u00f6rden wird ebenfalls den Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen. Au\u00dferdem sind sie berechtigt, die Vorbeugung von Straftaten als Regelungszweck bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu ignorieren (Art. 1 Abs. 3), was die angestrebte Harmonisierung ebenfalls hindern w\u00fcrde.<\/p>\n
Geregelt wird im Entwurf eine Mindestspeicherungsdauer von 12 Monaten und eine Maximalspeicherungsdauer von 36 Monaten, wobei den Mitgliedsstaaten die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, u.U. l\u00e4ngere Fristen vorzusehen (Art. 4). Gem\u00e4\u00df Erw\u00e4gungsgrund Nr. 12 d\u00fcrfen Daten je nach Datentyp f\u00fcr unterschiedliche Fristen auf Vorrat gespeichert werden, was wiederum dem Rechtsangleichungsgedanken widerspricht. Adressaten der Speicherungspflicht sind die Anbieter eines \u00f6ffentlichen Kommunikationsnetzes oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer Kommunikationsdienste (Art. 3). Die auf Vorrat gespeicherten Daten sollen den anderen Mitgliedsstaaten gem\u00e4\u00df den nach Titel VI EUV angenommenen Rechtsakten \u00fcber die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zur Verf\u00fcgung stehen (Erw\u00e4gungsgrund Nr. 9 und Art. 5).<\/p>\n
Art. 6 und 7 des Entwurfs enthalten Vorschriften, die die Mitgliedsstaaten zur Einhaltung bestimmter datenschutzrechtlicher Grunds\u00e4tze bei der Regelung der Datenspeicherung und der Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die gespeicherten Daten verpflichten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7357","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n