Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorg\u00e4nge Nr. 213 (Heft 1\/2016), S. 4-6<\/p>\n
Am 18. Dezember trat das „Gesetz zur Einf\u00fchrung einer Speicherfrist und einer H\u00f6chstspeicherfrist f\u00fcr Verkehrsdaten“ (BGBl. 2015 Teil 1 Nr. 51, S. 2218) in Kraft. Damit wurde zum zweiten Mal in Deutschland eine Mindestspeicherfrist f\u00fcr alle Kommunikations-Verbindungsdaten bei deutschen Providern eingef\u00fchrt. Das erste Gesetz war 2010 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden, u.a. mit der Begr\u00fcndung, dass es \u00fcber den von einer EU-Richtlinie vorgegebenen Rahmen hinausgehend Verpflichtungen enthielt. Diese Richtlinie wurden sp\u00e4ter vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof in G\u00e4nze verworfen – was die Bundesregierung nicht davon abhielt, ein neues Gesetz einzubringen. <\/i><\/p>\n
Die Kritiker_innen sehen in der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die Privatsph\u00e4re, erlaubt sie doch die l\u00fcckenlose Erfassung des gesamten digitalen Kommunikationsverhaltens. Gegen das neue Gesetz sind daher mehrere Verfassungsbeschwerden angek\u00fcndigt (etwa von der Humanistischen Union) bzw. schon eingereicht worden, darunter auch von f\u00fchrenden FDP-Politiker_innen. Sie begr\u00fcnden im Folgenden ihren neuen „Gang nach Karlsruhe“.<\/i><\/p>\n
Das vorhergehende Gesetz \u00fcber eine Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 als verfassungswidrig verworfen. Trotz dieses Urteils dr\u00e4ngte die CDU auf eine massive Einschr\u00e4nkung des Fernmeldegeheimnisses durch eine Neuauflage der elektronischen \u00dcberwachung. Sie scheiterte lange an der FDP. Nun setzte sie ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch – wie zuvor das alte gemeinsam mit der SPD. Damals hatte sich der Gesetzgeber auf eine Europ\u00e4ische Richtlinie berufen k\u00f6nnen, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in einer Reihe anderer europ\u00e4ischer Staaten \u00e4u\u00dferst umstritten war. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat sie dankenswerter Weise aufgehoben, weil die Speicherung „anlasslos” erfolgen sollte, fl\u00e4chendeckend, ohne konkreten Anlass.
Genau daran aber soll nach Meinung der Koalition auch das neue Gesetz festhalten, das wir mit der Verfassungsbeschwerde angreifen. Es f\u00e4ngt schon damit an, dass es maskiert ist: es tr\u00e4gt einen falschen Namen. Es f\u00fchrt keine „H\u00f6chstspeicherpflicht f\u00fcr Verkehrsdaten” ein, sondern eine „Mindestspeicherfrist” der Telekommunikationsverbindungen aller Bundesb\u00fcrger „auf Vorrat”, also ohne konkreten Anlass. Das ist keine technische Kleinigkeit, sondern ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re von Millionen Menschen, die keinen irgendwie gearteten Anlass f\u00fcr ihre \u00dcberwachung gegeben haben.
Aus den gespeicherten Daten kann man schon durch ihre technische Auswertung, unabh\u00e4ngig davon wer dabei was gesagt hat, tiefe Einblicke in private Beziehungen aller Art gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eindringlich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen Eingriff in die Privatsph\u00e4re in einer Tiefe und einem Umfang handelt, die bisher im deutschen Recht nicht m\u00f6glich waren.
Es geht uns bei der Verfassungsbeschwerde nicht nur um die technische Frage, ob das neue Gesetz die sehr differenzierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu der fr\u00fcheren Fassung korrekt umgesetzt hat. Schon diese Frage ist zu verneinen. Nicht umsonst hat der Pr\u00e4sident der Bundesrechtsanwaltskammer den Bundespr\u00e4sidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es gef\u00e4hrdet elementar die Berufsgeheimnispflichten zum Nachteil von Anw\u00e4lten und ihrer Mandanten, von \u00c4rzten und ihrer Patienten und nat\u00fcrlich auch der recherchierenden Journalisten. Man kann auch andere kaum nachzuvollziehende Details nicht unber\u00fchrt lassen: dass \u00fcber die Funkzellenabfragen Bewegungsprofile unbescholtener B\u00fcrger entstehen, dass bei SMS-Nachrichten nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch ihr kompletter Inhalt gespeichert werden muss …
Es geht auch darum, dass das deutsche Verfassungsrecht Europa nicht einfach \u00fcbergehen kann. Die Europ\u00e4ische Grundrechte-Charta verlangt nach der neuen Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, dass bei elektronischen \u00dcbermittlungen ein konkreter Anlass zu der Speicherung gegeben sein muss. Das geh\u00f6rt zu den fundamentalen Grundregeln des europ\u00e4ischen Schutzes der Privatsph\u00e4re. Und es geht schlie\u00dflich auch darum, dass die gut gemeinte Klausel des neuen Gesetzes, die Speicherung der Daten m\u00fcsse in Deutschland erfolgen, mit der Europ\u00e4ischen Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar ist. Die Kommission hat das bereits formell mitgeteilt.
Das Grundproblem aber liegt darin, dass sich heute niemand der Benutzung elektronischer Kommunikationstechniken entziehen kann, ohne ein kontaktloser Einsiedler zu werden. Sie ersetzen weitgehend das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch in Gegenwart des Partners. Sie ersetzen „normale” Briefe. Sie \u00fcberwinden Zeit und Raum wie niemals zuvor. Der Einzelne muss sicher sein k\u00f6nnen, dass er sich auf die Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t der benutzten Technologie verlassen kann, solange nicht tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine konkrete Gefahr f\u00fcr ein wichtiges Rechtsgut bestehen. Denn die Kontakte des B\u00fcrgers einer digitalen Gesellschaft hinterlassen elektronische Spuren, deren weiteres Schicksal er nicht \u00fcbersehen kann.
Das klassische Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis des Artikels\u00a010 GG darf keine museale Erinnerung an graue Vorzeiten werden, in denen man noch unbefangen Kontakte mit anderen Menschen haben konnte. Er muss seine Kraft gerade unter den technischen Bedingungen unserer heutigen Gesellschaft entfalten k\u00f6nnen. Es muss m\u00f6glich bleiben, miteinander vertraulich zu kommunizieren, eine Privatsph\u00e4re zu besitzen, sich in ihr zu bewegen und dabei sicher zu sein, dass in sie nur aus einem konkreten individuellen Anlass staatlich eingedrungen wird. Deswegen hat auch die Forderung des EuGH nach dem konkreten Anlass der „Vorratsdatenspeicherung“ und die immer wieder gestellte Frage, ob sie sich bei der Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t \u00fcberhaupt bew\u00e4hrt hat, eine erhebliche Bedeutung bekommen, die nicht auf eine Aufz\u00e4hlung von Einzelf\u00e4llen reduziert werden kann.
Es ist besonders zu bedauern, dass der Gesetzgeber die Aufforderung nicht ber\u00fccksichtigt hat, eine Bilanz zu ziehen, welche Verhaltensweisen oder Tatbest\u00e4nde schon heute \u00fcber jedermann elektronisch erfasst und verdatet werden. Die technische Fortsetzung wird schlie\u00dflich zu einer elektronischen Gesamtkontrolle selbst derjenigen B\u00fcrger f\u00fchren, die „nichts zu verbergen“ haben – als eben ihr Privatleben, das in einer freien Gesellschaft niemanden etwas angeht.
Darum ist es notwendig, „nach Karlsruhe zu gehen“. Und darum sind wir der \u00dcberzeugung, dass auch dieses Gesetz keinen Bestand haben wird, von Rechts wegen.<\/p>\n
Die drei Autor\/innen sind prominente Mitglieder des sog. „Freiburger Kreises“ der FDP und haben sich mehrfach f\u00fcr den Schutz demokratischer B\u00fcrgerrechte und gegen staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen eingesetzt. Burkhard Hirsch geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus dem Beirat der Humanistischen Union (HU) an und wurde 2006 von ihr mit dem Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2791,45],"tags":[],"class_list":["post-7358","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-positionen-vorratsdaten","category-vorratsdaten"],"acf":[],"yoast_head":"\n