{"id":7359,"date":"2015-06-11T16:40:00","date_gmt":"2015-06-11T14:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/aufruf-an-die-mitglieder-und-bundestagsabgeordneten-der-spd\/"},"modified":"2021-08-24T21:45:32","modified_gmt":"2021-08-24T19:45:32","slug":"aufruf-an-die-mitglieder-und-bundestagsabgeordneten-der-spd","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/aufruf-an-die-mitglieder-und-bundestagsabgeordneten-der-spd\/","title":{"rendered":"Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung. Im Juni entscheidet ein Konvent der SPD dar\u00fcber, ob die Partei dem Vorhaben einer verdachtslosen Speicherung von Kommunikationsdaten zustimmen soll. Gemeinsam mit anderen B\u00fcrgerrechtsorganisationen fordert die Humanistische Union die Bundestagsabgeordneten auf, diesem Bruch des Fernmeldegeheimnisses nicht zuzustimmen.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf zur Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Obwohl im Koalitionsvertrag ein solches Gesetz nicht vereinbart wurde und der erste Versuch sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gescheitert ist, sollen die Ermittlungsbeh\u00f6rden erneut Zugriff auf einen gigantischen Datenpool bekommen. Auch wenn sie zur “Mindestspeicherfrist” umetikettiert wurde: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n

Genera­l­ver­dacht ohne Nutzen<\/span><\/h2>\n

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes, als einen weiteren Schritt in die vollst\u00e4ndige digitale \u00dcberwachung. Sie verkehrt die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stehen unter Verdacht, weil ihre Verbindungs- und Standortdaten umfassend gespeichert werden, ohne dass sie hierf\u00fcr einen Anlass gegeben haben. In den letzten Jahren ist die Bedeutung digitaler Kommunikation immer weiter gewachsen und wird es auch weiter tun. Mit der Speicherung der hierdurch vermehrt erzeugten Daten w\u00fcrden immer gr\u00f6\u00dfere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens fl\u00e4chendeckend \u00fcberwacht.<\/p>\n

Dabei gibt es f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung keine \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnde. Weder k\u00f6nnen durch sie Straftaten vermieden, noch in nennenswertem Umfang mehr Straftaten aufgekl\u00e4rt werden. Gegenteilige \u00c4u\u00dferungen von Bef\u00fcrwortern sind Behauptungen ins Blaue hinein und empirisch nicht belegt. Die blo\u00dfe Wiederholung der Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, rechtfertigt aber die mit ihr verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseinschr\u00e4nkungen nicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht erforderlich und damit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Gefahr massiver Grund­rechts­ver­let­zungen<\/span><\/h2>\n

Real sind demgegen\u00fcber die Gefahren, die von dem geplanten Gesetz ausgehen. Einen wirksamen Schutz vor einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung kann es nicht geben. Die Speicherung von Daten in einem derartigen Umfang birgt immer das Risiko, dass sie entgegen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden. Entgegen aller Beteuerungen von Minister Maas im Vorfeld wird es nur einen l\u00f6chrigen Richtervorbehalt geben. “Bestandsdaten” sollen von den Ermittlungsbeh\u00f6rden abgerufen werden k\u00f6nnen, ohne dass es eines gerichtlichen Beschlusses bedarf. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die zu speichernden Standortdaten genutzt werden, um detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen. Berufstr\u00e4ger wie \u00c4rzte oder Anw\u00e4lte sind von der Speicherung nicht ausgenommen.<\/p>\n

Politisch ist die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung ein Dammbruch. Die Begehrlichkeiten, weitere Daten zu speichern oder sie in umfassenderem Ma\u00dfe zu nutzen, werden nicht kleiner werden. Forderungen aus der Union, etwa eine Ausweitung des Straftatenkatalogs oder ein Datenzugriff f\u00fcr die Geheimdienste, werden nicht verstummen, bis sie in Gesetzesform umgesetzt werden.<\/p>\n

Ein “Anti-Whist­leblo­w­er-­Ge­setz”<\/span><\/h2>\n

Im Windschatten der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung soll das Strafrecht versch\u00e4rft werden. Mit einem neuen \u00a7 202d StGB soll “Datenhehlerei” bestraft werden. Eine Strafbarkeit soll dann ausgeschlossen sein, wenn das sich Verschaffen nicht zug\u00e4nglicher Daten “ausschlie\u00dflich der Erf\u00fcllung rechtm\u00e4\u00dfiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten” dient. Damit sollen Journalisten straffrei sein, durch den explizit beruflichen Bezug sind jedoch Whistleblower und investigative Freizeit-Blogger gef\u00e4hrdet. Es handelt sich damit um ein “Anti-Whistleblower-Gesetz”.<\/p>\n

Überwa­chungs­staat im Schnell­ver­fahren<\/span><\/h2>\n

Die “Leitlinien” zur Vorratsdatenspeicherung wurden Mitte April von Bundesjustizminister Maas vorgestellt, bereits Anfang Juli soll der Gesetzesentwurf im Bundestag verabschiedet werden. F\u00fcr diese Hektik gibt es keinen Grund – au\u00dfer dem gesellschaftlichen Gegenwind zuvor kommen zu wollen, um nicht f\u00fcr die eigene Position werben zu m\u00fcssen. Dabei brauchen wir dringend eine Diskussion dar\u00fcber, wie viele Sicherheitsgesetze eine freiheitliche Demokratie vertragen kann. Grund- und Freiheitsrechte d\u00fcrfen nicht zugunsten einer gef\u00fchlten Sicherheit aufgegeben werden.<\/p>\n

Wir rufen Sie daher dazu auf:<\/span><\/h2>\n

Bereiten Sie diesem \u00dcberwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!<\/b><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2791,45],"tags":[],"class_list":["post-7359","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-positionen-vorratsdaten","category-vorratsdaten"],"acf":[],"yoast_head":"\nAufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/aufruf-an-die-mitglieder-und-bundestagsabgeordneten-der-spd\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung. 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