in: vorg\u00e4nge 212 (4\/2015), S. 155\/156<\/i><\/p>\n
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat am 22.10.2015 entschieden (1\u00a0K 5060\/13), dass eine von der Bundespolizei durchgef\u00fchrte verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrolle und die darauf folgende Datenabfrage rechtswidrig waren. Geklagt hatte ein deutscher Staatsb\u00fcrger afghanischer Herkunft, der im November 2013 im Fernzug von Berlin nach Freiburg gereist und im grenznahen Bereich von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Nach seinen Angaben war er der einzige kontrollierte Passagier des Abteils, weshalb er die Polizeikontrolle als Fall von racial profiling einsch\u00e4tzte, bei dem er aufgrund seiner ethnischen Besonderheit kontrolliert wurde.<\/p>\n
Der strittigen Frage, ob im vorliegenden Fall ein racial profiling stattgefunden habe, ging das Gericht in seiner Entscheidung nicht weiter nach. Dennoch verwarf es \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 Bundespolizeigesetz (BPolG) als m\u00f6gliche Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Kontrolle. Nach dieser Vorschrift darf die Bundespolizei verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen in einem grenznahen Bereich bis zu 30\u00a0km Tiefe durchf\u00fchren, um die unerlaubte Einreise nach Deutschland bzw. grenzbezogene Straftaten (\u00a7\u00a012 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01-4 BPolG) zu unterbinden. Sachlich k\u00f6nne sich die Polizei im vorliegenden Fall nicht auf diese Rechtsgrundlage st\u00fctzen, so das Gericht, da der Zug von Deutschland ins Ausland unterwegs und eine unerlaubte Einreise damit schlicht unm\u00f6glich war.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich bewertete das Gericht die Vorschrift in \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 BPolG als Versto\u00df gegen das EU-Recht, konkret gegen Artikel 20 und 21 des Schengener Grenzkodex (VO (EG) Nr.\u00a0562\/2006). Dieser verbiete den Mitgliedsstaaten nicht nur regul\u00e4re Grenzkontrollen (unmittelbar beim Grenz\u00fcbertritt), sondern auch vergleichbare Kontrollbefugnisse, die die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen entfalten (S.\u00a09). Die Vorschrift sei auch nicht europarechtskonform auslegbar, denn „[i]nsbesondere findet keine Beschr\u00e4nkung der Befugnis hinsichtlich der Intensit\u00e4t und H\u00e4ufigkeit der Kontrollen statt. Vielmehr kann jede Person im Grenzgebiet jederzeit anlassunabh\u00e4ngig Adressat der polizeilichen Identit\u00e4tsfeststellung sein … Die einzige Tatbestandsvoraussetzung des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 BPolG ist das Antreffen einer Person im Grenzgebiet.“ (S.\u00a010) Prinzipiell, d.h. nach dem Wortlaut des Gesetzes, k\u00f6nnte die Bundespolizei deshalb auf der Grundlage dieser Vorschrift Grenzkontrollen wieder einf\u00fchren. Dass die Bundespolizei ihre gesetzliche Befugnis nicht aussch\u00f6pfe bzw. durch Verwaltungsvorgaben auf stichprobenartige Kontrollen beschr\u00e4nke, \u00e4ndere nichts am europarechtswidrigen Charakter der Vorschrift.<\/p>\n
Das Gericht stufte dar\u00fcber hinaus auch die m\u00f6glicherweise als Ersatzgrundlage dienende Bestimmung aus \u00a7\u00a022 Abs.\u00a01a BPolG (die vergleichbare Kontrollen im Inland erlaubt) als europarechtswidrig ein, da gegen sie die gleichen Einw\u00e4nde gelten w\u00fcrden.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des VG Stuttgart sind die Vorschriften zu verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen der Bundespolizei jedoch nicht obsolet: Sie d\u00fcrften in den meisten F\u00e4llen zwar nicht mehr angewandt werden. „Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen weist das Gericht [jedoch] darauf hin, dass \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 BPolG auch k\u00fcnftig in Ausnahmesituationen als Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen herangezogen werden kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Art.\u00a023\u00a0ff. des Schengener Grenzkodex und im Einklang mit dessen Vorgaben vor\u00fcbergehend wieder Grenzkontrollen an der betreffenden Binnengrenze einf\u00fchrt.“ (S.\u00a011\u00a0f.) Im \u00fcbrigen ist die Bundespolizei gegen die Entscheidung in Berufung gegangen, die Entscheidung des VG Stuttgart also nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
VG Stuttgart 1 K 5060\/13, Urteilsbegr\u00fcndung vom 22.10.2015 sowie Pressemitteilung des Gerichts vom 23.10.2015<\/i><\/p>\n
Vera Egenberger: Gegenw\u00e4rtige Entwicklungen bei der gerichtlichen Bearbeitung von ‚racial profiling‘, vorg\u00e4nge 208, S. 123-129.<\/i><\/p>\n
Sven Adam: „Racial profiling“ bei Befragungen und Identit\u00e4tsfeststellungen im Gefahrenabwehrrecht des Bundes, vorg\u00e4nge 204, S.\u00a065-70.
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