{"id":7377,"date":"2015-05-26T12:18:00","date_gmt":"2015-05-26T10:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/plaene-des-praesidenten-der-bundespolizei-zur-einrichtung-einer-beschwerdestelle-mangelhaft-humanist\/"},"modified":"2021-09-04T00:03:58","modified_gmt":"2021-09-03T22:03:58","slug":"plaene-des-praesidenten-der-bundespolizei-zur-einrichtung-einer-beschwerdestelle-mangelhaft-humanist","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/plaene-des-praesidenten-der-bundespolizei-zur-einrichtung-einer-beschwerdestelle-mangelhaft-humanist\/","title":{"rendered":"Pl\u00e4ne des Pr\u00e4sidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft &#8211; Humanistische Union fordert sp\u00fcrbare Nachbesserungen"},"content":{"rendered":"<p><i>Der Pr\u00e4sident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angek\u00fcndigt. Damit reagiert er auf die j\u00fcngst bekannt gewordenen mutma\u00dflichen Folterf\u00e4lle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ank\u00fcndigung Romanns grunds\u00e4tzlich als einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings sind die Pl\u00e4ne jedoch nicht konsequent genug, da die Beschwerdestelle weder unabh\u00e4ngig noch f\u00fcr die Opfer solcher \u00dcbergriffe ansprechbar sei.<\/i><\/p>\n<p>Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. Mai 2015 berichtete, beabsichtigt Dieter Romann, der Pr&auml;sident der Bundespolizei, die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei. Damit reagiert Romann auf die eine Woche zuvor bekannt gewordenen mutma&szlig;lichen Folterf&auml;lle, bei denen ein Beamter der Bundespolizei zwei Menschen zun&auml;chst schwer misshandelt und sich anschlie&szlig;end bei Kollegen mit der Tat gebr&uuml;stet haben soll.<\/p>\n<p>Die B&uuml;rgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) sieht die Ank&uuml;ndigung Romanns grunds&auml;tzlich als einen <b>Schritt in die richtige Richtung<\/b>. Die Pl&auml;ne seien jedoch nicht konsequent genug, nach den bisher bekannt geworden Details weist die Beschwerdestelle klare Defizite auf. So soll die Beschwerdestelle ausschlie&szlig;lich als Ansprechpartner f&uuml;r Polizeibeamte fungieren und wird zudem innerhalb der Bundespolizei selbst angesiedelt.<\/p>\n<p>Dazu erkl&auml;rt Anja Heinrich vom Bundesvorstand der HU: &bdquo;<i>Eine solche Beschwerdestelle kann zur Aufkl&auml;rung von polizeilichen &Uuml;bergriffen nur in einem sehr begrenztem Umfang beitragen. Sie hilft nur dann, wenn polizeiliches Fehlverhalten und &Uuml;bergriffe durch andere KollegInnen aufgedeckt werden<\/i>.&ldquo; Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dies aufgrund eines falsch verstandenen Korpsgeistes nur selten passiert. &bdquo;<i>Den Opfern polizeilichen Fehlverhaltens fehlt trotz einer solchen Beschwerdestelle auch weiterhin ein ad&auml;quater Ansprechpartner. Sie sind auch k&uuml;nftig gezwungen, sich nach der Tat an die Ermittlungsbeh&ouml;rden zu wenden. In der Praxis geschieht dies nur selten, da die Betroffenen aufgrund ihrer Erlebnisse oft Angst haben, sich gerade der Polizei anzuvertrauen. H&auml;ufig bleiben polizeiliches Fehlverhalten und &Uuml;bergriffe daher im Dunkeln &#8211; nicht zuletzt, weil die Betroffenen wissen, dass sie im Falle einer Anzeige gegen Polizisten mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bedroht sind<\/i>&ldquo;, so Heinrich. Die Humanistische Union bem&auml;ngelt zudem die fehlende Unabh&auml;ngigkeit der geplanten Beschwerdestelle. Solange die Beschwerdestelle in die Bundespolizei eingegliedert sei, kann eine unabh&auml;ngige Aufkl&auml;rung nicht ausreichend gew&auml;hrleistet werden.<\/p>\n<p>Die Humanistische Union fordert daher, dass die geplante Beschwerdestelle bei der Bundespolizei erstens auch<b> f&uuml;r die Opfer polizeilichen Fehlverhaltens ansprechbar<\/b> sein muss und zweitens <b>au&szlig;erhalb der Bundespolizei<\/b>, zum Beispiel beim Parlament angesiedelt wird. Heinrich appelliert an die Abgeordneten: &bdquo;Hier ist der Bundestag gefordert, der eine solche Beschwerdestelle als Hilfsorgan des Bundestages einrichten kann.&ldquo; Eine gesetzliche Regelung h&auml;tte zudem den Vorteil, dass sie nicht durch den einfachen Beschluss eines Polizeipr&auml;sidenten wieder aufgehoben werden kann. Damit die Beschwerdestelle nicht als &bdquo;blo&szlig;er Kummerkasten&ldquo; fungiere, fordert die HU drittens, dass die Beschwerdestelle <b>mit umfassenden Kompetenzen und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet <\/b>wird. Dazu geh&ouml;ren das Recht zur sofortigen Sichtung des Tatorts, die Befragung von Beschwerdef&uuml;hrern, Zeugen und Sachverst&auml;ndigen, das Recht auf Ladung und Vernehmung von Polizeibediensteten sowie Einsichtsrechte in Akten und Datensysteme von Polizei und Staatsanwaltschaft. Den Mitgliedern der Beschwerdestelle muss es gestattet sein, Polizeidienststellen auch unangemeldet zu betreten. Zudem empfiehlt die Humanistische Union j&auml;hrliche Berichte der Beschwerdestelle an das Parlament sowie deren Anh&ouml;rung in Gesetzgebungsverfahren. Nur durch umfassende Kompetenzen der Beschwerdestelle k&ouml;nne gew&auml;hrleistet werden, dass polizeiliches Fehlverhalten besser aufgekl&auml;rt und strukturelle Verbesserung bei der Polizei vorgenommen werden.<\/p>\n<p>F&uuml;r R&uuml;ckfragen stehen Ihnen Anja Heinrich sowie der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Humanistischen Union, Sven L&uuml;ders, unter Tel. 030 \/ 204 502 56 zur Verf&uuml;gung.<\/p>\n<p>Die Humanistische Union setzt sich seit Jahren f&uuml;r eine transparente Polizeiarbeit und wirksame Beschwerde- und Kontrollmechanismen ein. Sie hat 2012 &ndash; gemeinsam mit anderen B&uuml;rger- und Menschenrechtsorganisationen &ndash; f&uuml;nf Kriterien f&uuml;r eine unabh&auml;ngige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt aufgestellt, siehe HU-Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2\/2012), S. 12, <a href=\"http:\/\/bit.ly\/1GA4jZq\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/bit.ly\/1GA4jZq<\/a>.<\/p>\n<p>Zur Ausgestaltung des Amtes eines unabh&auml;ngigen Polizeibeauftragten hat die HU einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Struktur und Kompetenzen einer solchen Stelle beschreibt: s. Gesetzentwurf der HU zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten, in: vorg&auml;nge Nr. 204 (4\/2013), S. 51-58, <a href=\"http:\/\/bit.ly\/1LECwa4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/bit.ly\/1LECwa4<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[],"class_list":["post-7377","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Pl\u00e4ne des Pr\u00e4sidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft - Humanistische Union fordert sp\u00fcrbare Nachbesserungen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/plaene-des-praesidenten-der-bundespolizei-zur-einrichtung-einer-beschwerdestelle-mangelhaft-humanist\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Pl\u00e4ne des Pr\u00e4sidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft - Humanistische Union fordert sp\u00fcrbare Nachbesserungen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Pr\u00e4sident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angek\u00fcndigt. 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