Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2\/2012), S. 12<\/i><\/p>\n
Die unzureichende Aufkl\u00e4rung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und b\u00fcrgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten Schritt bei der Bearbeitung dieses Problems darstellen. Sie erleichtert es zumindest, die Akteure rechtswidriger \u00dcbergriffe zu identifizieren. Daneben gibt es eine Vielzahl von selbstorganisierten Aktivit\u00e4ten, die eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von polizeilichem Handeln darstellen. Dazu geh\u00f6ren Demonstrationsbeobachtungen ebenso wie Untersuchungskommissionen, die zur Aufkl\u00e4rung bestimmter F\u00e4lle von Polizeigewalt oder Todesf\u00e4llen im Polizeigewahrsam eingerichtet werden, wie beispielsweise nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle 2005 in Dessau, wegen der T\u00f6tung von Dennis S. in Berlin Ende 2008 oder dem gewaltsamen Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 im Herbst 2010. Diese Initiativen sind notwendig, um zumindest partiell eine Kontrolle polizeilichen Handelns von au\u00dfen zu erreichen, reichen aber alleine nicht aus. Auch die Kontrolle durch die Landtage ist hilfreich, aber nicht ausreichend, da sie nur punktuell mutma\u00dflich rechtswidriges Handeln durch die Polizei aufgreift, nicht aber kontinuierlich und systematisch.\u00a0<\/i><\/p>\n
Als weiteres Element einer besseren Kontrolle polizeilichen Handelns bedarf es der Einrichtung von mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten und f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen unabh\u00e4ngigen Untersuchungsinstanzen, die als Beschwerde- und Untersuchungsinstitution f\u00fcr F\u00e4lle rechtswidriger Polizeigewalt fungieren. Solche Institutionen sind nicht neu, sondern in vielen (europ\u00e4ischen) L\u00e4ndern zum Teil schon seit Jahren eingerichtet. Auch in Deutschland gab es mit der Polizeikommission in Hamburg f\u00fcr einige Jahre eine solche Instanz, die jedoch unzureichend ausgestattet war. Damit solche Kommissionen nicht zu einem Feigenblatt werden und ihre Funktion tats\u00e4chlich erf\u00fcllen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie bestimmte Mindestanforderungen erf\u00fcllen.<\/i><\/p>\n Die Kommission soll ausschlie\u00dflich f\u00fcr F\u00e4lle von mutma\u00dflich rechtswidriger Gewalt sowie anderer schwerwiegender Menschrechtsverletzungen zust\u00e4ndig sein, die von Polizei- oder Zollbediensteten ausge\u00fcbt wurden. Sonstiges rechtswidriges staatliches Handeln soll nicht zum Aufgabengebiet der Kommission geh\u00f6ren.<\/p>\n Die Kommission soll nicht an die Exekutive angebunden sein. Ihre Mitglieder m\u00fcssen aus der Zivilgesellschaft kommen und sollen nicht selbst in exekutives staatliches Handeln eingebunden sein. Die jeweiligen Mitglieder sollen auf Landesebene von den jeweiligen Landesparlamenten, auf Bundesebene vom Bundestag sowie von Vertretern gesellschaftlicher Organisationen gew\u00e4hlt werden. Eine Besetzung der Kommission entsprechend der Bev\u00f6lkerungsstruktur (Migrationshintergrund, Geschlecht) soll angestrebt werden. Gesellschaftliche „Randgruppen“, die von rechtswidriger Polizeigewalt besonders h\u00e4ufig betroffen sind, sollen ebenfalls repr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n Die Kommission muss \u00fcber ausreichende Ressourcen verf\u00fcgen. Sowohl die Sach- als auch die Personalausstattung m\u00fcssen es erm\u00f6glichen, den beschriebenen Aufgaben in effektiver Weise nachzugehen.<\/p>\n Beschwerden bzw. Anzeigen k\u00f6nnen sowohl von Betroffenen und ihren (anwaltlichen) VertreterInnen, als auch von Dritten und \u00fcber Organisationen erhoben werden. Auch PolizeibeamtInnen k\u00f6nnen sich als Betroffene oder Zeugen an die Kommission wenden. Die Kommission ist verpflichtet, grunds\u00e4tzlich die Anonymit\u00e4t der anrufenden Person zu wahren. Eine Durchsuchung bei der Kommission und die Beschlagnahme ihrer Unterlagen sind unzul\u00e4ssig. Die Mitglieder der Kommission und ihre MitarbeiterInnen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Kommission. Weiterhin soll die Kommission auch von sich aus t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, beispielsweise wenn sie aus sonstigen Quellen Kenntnis von F\u00e4llen rechtswidriger Polizeigewalt erlangt. Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, die Kommission \u00fcber Strafanzeigen oder die Einleitung von Ermittlungsverfahren in F\u00e4llen von Polizeigewalt zu informieren. Die Kommission soll von Amts wegen t\u00e4tig werden m\u00fcssen, wenn jemand aufgrund von polizeilicher Gewaltanwendung zu Tode gekommen ist.<\/p>\n Die Kommission muss \u00fcber eigene Untersuchungsbefugnisse verf\u00fcgen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die sofortige Sichtung des Tatorts, die Befragung von Zeugen und Beschuldigten sowie die Akteneinsicht, insbesondere in polizeiliche Vorg\u00e4nge und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten. Den Mitgliedern muss es gestattet sein, Polizeidienststellen auch unangemeldet zu betreten. Nach Abschluss der Untersuchungen soll die Kommission Empfehlungen an die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft f\u00fcr das weitere Vorgehen im Einzelfall geben. Polizei bzw. Staatsanwaltschaft sind rechenschaftspflichtig gegen\u00fcber der Kommission.<\/p>\n Die Befugnis von Polizei und Staatsanwaltschaft, eigene Ermittlungs- bzw. Disziplinarverfahren zu f\u00fchren, bleibt durch das T\u00e4tigwerden der Kommission unber\u00fchrt.<\/p>\n Die Kommission ist verpflichtet, die Betroffenen in Form eines zusammenfassenden Berichts \u00fcber das Ergebnis der Untersuchungen zu informieren. Gegen\u00fcber dem Parlament ist die Kommission berichts- und rechenschaftspflichtig. Die \u00d6ffentlichkeit soll die Kommission durch Abfassung eines j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichts informieren, in dem auch strukturelle Belange thematisiert werden k\u00f6nnen. Die Kommission f\u00fchrt \u00fcber alle F\u00e4lle von Beschwerden und Verfahren gegen PolizeibeamtInnen statistische Erhebungen durch und stellt diese der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Amnesty International\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Humanistische Union e.V. , vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie\u00a0\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[],"class_list":["post-7385","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei"],"acf":[],"yoast_head":"\n1. Zuständigkeit<\/span><\/h5>\n
2. Mitglieder und Ausstattung<\/span><\/h5>\n
3. Zugang zur Kommission<\/span><\/h5>\n
4. Kompetenzen<\/span><\/h5>\n
5. Berichts- und Rechenschaftspflicht<\/span><\/h5>\n