Zum vierten Mal beobachtete die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union L\u00fcbeck (HU) das Demonstrationsgeschehen anl\u00e4sslich des „Trauermarsches“ der NPD am 31. M\u00e4rz 2012 mit insgesamt 15 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanw\u00e4lte und Mitglieder des Bundes- und Landtages).<\/i><\/p>\n
Die DemonstrationsbeobachterInnen trugen Leuchtwesten mit der Aufschrift „Demonstrationsbeobachtung“ und ein deutlich sichtbares Ausweisschild mit Namen und Organisation. Resultierend aus den Ereignissen des Vorjahres konnten die Landes- und Bundestagsabgeordneten jetzt ungehindert ihrer gesetzlichen Aufgabe, der Kontrolle der Exekutive nachkommen. Alle anderen BeobachterInnen wurden in L\u00fcbeck an den Polizeiabsperrungen zur\u00fcckgewiesen. An den zentralen Punkten gelang es aber, die Ereignisse zu verfolgen und damit eine unabh\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung abzugeben.<\/p>\n
Insgesamt verliefen die Demonstrationen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Von Seiten der Polizei war gegen\u00fcber dem Vorjahr ein deeskalatives Konzept feststellbar, welches zu einer merklichen Entspannung des Demonstrationsgeschehens positiv beitrug.<\/p>\n
Im Vorfeld der Demonstrationen wurde von der Hansestadt L\u00fcbeck eine Verbotsverf\u00fcgung gegen\u00fcber dem rechtsextremen Aufmarsch erlassen, welche zwar vom VG und dem OVG Schleswig abgewiesen wurde, jedoch zu einer Reduzierung der Marschstrecke der Rechtsextremen auf eine etwa 300 Meter lange Strecke vom Hinterausgang des Bahnhofes auf dem Steinrader Weg f\u00fchrte. Im Gegenzug meldete die NPD an dem Tag im Anschluss an die Demonstration in L\u00fcbeck eine weitere Demonstration in Pl\u00f6n an, welche ebenfalls von der HU beobachtet wurde.<\/p>\n
Von Seiten der Polizei wurde erstmals ein Einsatzkonzept umgesetzt, dass Demonstranten und Gegendemonstranten die Sicht- und H\u00f6rweite erm\u00f6glichte. Es ist ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen, dass allen Beteiligten die Demonstration erm\u00f6glicht wurde und Gegendemonstranten nicht mehr ausschlie\u00dflich in weiter Ferne ihrem Unmut Ausdruck verleihen konnten. Dies entspricht auch einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass anl\u00e4sslich eines Gel\u00f6bnisses der Bundeswehr entschieden hat, dass diese nicht das Recht hat, die Veranstaltung ungest\u00f6rt von Protesten durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Weiterhin kamen in diesem Jahr verst\u00e4rkt die bereits in den Vorjahren von der HU positiv hervorgehobenen Kommunikations-Teams der Polizei zum Einsatz.<\/p>\n
Die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit von Anwohnern und Anwohnerinnen des betroffenen Stadtteils St. Lorenz war gegen\u00fcber den Vorjahren auf ein Minimum reduziert. Nur die Anwohner des Steinrader Wegs mussten ab dem fr\u00fchen Vormittag bis zum Ende des rechtsextremen Aufmarsches gegen 14 Uhr in ihren Wohnungen verbleiben.<\/p>\n
Auch die Sicherung des Bahnhofsgel\u00e4ndes wurde in diesem Jahr von den Beamten so umsichtig und mit deutlich weniger Einsatzkr\u00e4ften vollzogen, so dass es nicht zu den Behinderungen und Einsch\u00fcchterungen der Passanten und ankommenden Demonstranten kam.<\/p>\n
Zu der allgemein beobachteten friedlichen Atmosph\u00e4re trug auch das zur\u00fcckhaltende und nicht demonstrativ aufgestellte Polizeiaufgebot bei. So bewegten sich die Beamten weitgehend unbehelmt und traten, abgesehen von der Sperre zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten, nur in Gruppen von 5-10 Beamten auf. Wasserwerfer wurden f\u00fcr Demonstranten nicht sichtbar aufgestellt. Nur das neueste und im Einsatz umstrittene Modell der Wasserwerfer stand hinter dem Bahnhof am Steinrader\u00a0 Weg und zielte trotz Protest nur auf die Gegendemonstranten. Zwei Feuerwerksk\u00f6rper, die in einem Geb\u00fcsch und auf einer Freifl\u00e4che neben diesem Wasserwerfer zur Explosion gebracht wurden, „entsch\u00e4fte“ das eingesetzte Kommunikations-Teams in einem erfreulichen Beispiel de-eskalierenden Polizeihandelns im direkten Gespr\u00e4ch mit der Gruppe Jugendlicher.<\/p>\n
Der von der HU immer wieder kritisierte Einsatz von Hunden ohne Maulkorb wurde lediglich im Bahnhof beobachtet. Ein Polizeihund mit Maulkorb versuchte dort zudem eine Passantin anzugreifen. Am Ziegelteller konnte beobachtet werden, wie ein Anwohner die dort versammelten Gegendemonstranten durch Zeigen des „Hitlergru\u00dfes“ von dem Balkon eines Hochhauses provozierte. Die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte reagierten besonnen auf Versuche einzelner Gegendemonstranten, in das Haus zu gelangen und nahmen die Personalien des Anwohners auf.<\/p>\n
An der bereits ab dem sp\u00e4ten Nachmittag sperrte die Polizei den Bahnhofsvorplatz in Pl\u00f6n ab. Ankommende Gegendemonstranten wurden durchsucht und durch einen Seitenausgang des Bahnhofes nach drau\u00dfen geleitet, konnten sich aber am Rande des Vorplatzes sammeln. Positiv hervorzuheben ist, dass die Beobachter der HU in Pl\u00f6n – im Gegensatz zu L\u00fcbeck – einige Polizeiabsperrungen passieren durften und sich die Polizei gegen\u00fcber der Demonstrationsbeobachtung kooperativ verhielt. Auch in Pl\u00f6n gestaltete sich die Konfrontation zwischen rechtsextremen Demonstranten und Gegendemonstranten weitgehend friedlich in Sicht- und H\u00f6rweite. Ein Teilnehmer der Gegendemonstration wurde festgenommen, da er einen Stein auf das Lautsprecherfahrzeug der NPD-Anh\u00e4nger geworfen haben soll.<\/p>\n
W\u00e4hrend im vergangenen Jahr 3000 Polizisten 1000 Demonstranten gegen\u00fcber standen, waren es jetzt nach Polizeiangaben in L\u00fcbeck 2500 Demonstranten und 1800 Beamte. Diese reduzierte Zahl der Beamten war der zweiten Demonstration in Pl\u00f6n geschuldet, wo weitere 1100 Polizeibeamte etwa 300 Gegendemonstranten gegen\u00fcberstanden. F\u00fcr Beamte, Anwohner und Demonstranten ist zu hoffen, dass auch zuk\u00fcnftig das Polizeiaufgebot beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n
Kritisch zu bewerten ist aus Sicht der HU die am 31. M\u00e4rz stattgefundene Berichterstattung im Offenen Kanal (OK) L\u00fcbeck durch Polizeibeamte, die den Tag als „Privatanmelder“ ma\u00dfgeblich aus Sicht der Polizei schilderten. Diese Vorgehensweise f\u00fchrte zu einem Absetzen der urspr\u00fcnglich geplanten traditionellen Berichterstattung der „Freien Radioinitiative Schleswig-Holstein“, die in diesem Zusammenhang von einer Verletzung des „Gebotes der Staatsferne des Rundfunks“ sprach. Zus\u00e4tzlich wurde der OK an diesem Tag durch einen privaten Sicherheitsdienst gesichert und Besucher der ein Gegenprogramm sendenden Redaktion des „Zeckenfunks“ mussten vor Betreten des OK ihre Personalien angeben, so dass hier von einer Beeintr\u00e4chtigung der Rundfunkfreiheit auszugehen ist. In der stattgefundenen Berichterstattung der Polizeibeamten wurden wiederholt Beamte im Dienst interviewt. Hier stellt sich die Frage, inwiefern zuk\u00fcnftig die Durchf\u00fchrung\u00a0 entsprechender Interviews durch unabh\u00e4ngige Journalisten sichergestellt werden kann, um dem Gebot der Gleichbehandlung von Berichterstattern gen\u00fcge zu tun.<\/p>\n
Inzwischen bei vielen Demonstrationen \u00fcblich, ist das durchg\u00e4ngige, nicht anlassbezogene Filmen und Fotografieren von Seiten der Polizei. Dies wird von B\u00fcrgerrechtlern und Datensch\u00fctzerInnen immer wieder kritisiert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss frei von beh\u00f6rdlicher Registrierung wahrgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Positiv hervorzuheben ist, dass die Polizei der Einbindung von Kommunikations-Teams nachgekommen ist und erstmals Schleswig-Holsteinische Kommunikations-Teams im Einsatz waren.<\/p>\n
Zu hoffen ist, dass zuk\u00fcnftig auch die schleswig-holsteinische Sonderpraxis der Ausgrenzung der DemonstrationsbeobachterInnen aufgegeben wird. W\u00e4hrend bei allen anderen Gro\u00dfdemonsrationen wie in Dresden, Gorleben und Heiligendamm BeobachterInnen die gleiche Bewegungsfreiheit wie Journalisten genie\u00dfen (in Heiligendamm wurde dies explizit im Handbuch der Polizei beschrieben), werden hier die deutlich gekennzeichneten BeobachterInnen wie Demonstranten behandelt.<\/p>\n
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre der Demonstrationsbeobachtung ergeben sich f\u00fcr uns folgende Forderungen und Empfehlungen:<\/p>\n