Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat die am 26. M\u00e4rz 2011 in L\u00fcbeck stattgefundene rechtsradikale Demonstration, die dazu durchgef\u00fchrten Gegendemonstrationen und den absichernden Polizeieinsatz mit insgesamt 18 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanw\u00e4lte und Mitglieder des Bundes- und Landtages) begleitet.<\/i><\/p>\n
Die DemonstrationsbeobachterInnen trugen Leuchtwesten mit der Aufschrift \u201eDemonstrationsbeobachtung\u201c und ein deutlich sichtbares Ausweisschild mit Namen und Organisation.<\/p>\n
Wie bereits in den Vorjahren wurden DemonstrationsbeobachterInnen der HU wiederholt an polizeilichen Absperrungen zur\u00fcckgewiesen. Auch Abgeordnete des Bundes- und Landtages wurden in Ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Dennoch gelang es den Beobachtungsteams, die Entwicklungen des Tages an den zentralen Punkten der Demonstration und der Blockaden mit zu verfolgen. Damit erm\u00f6glichte die Demonstrationsbeobachtung der HU eine von Polizei und DemonstrantInnen gleicherma\u00dfen unabh\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung der Tagesereignisse. Zus\u00e4tzlich konnten die BeobachterInnen der HU in einzelnen konflikthaften Situationen vermittelnd intervenieren.
\nErfreulicherweise gestalteten sich die Demonstrationen\/ Gegendemonstrationen \u00fcberwiegend friedlich. Ausschreitungen einzelner GegendemonstrantInnen begegnete die Polizei mit Zur\u00fcckhaltung. Auch MitdemonstrantInnen versuchten zur Befriedung der Situationen beizutragen. In der Artlenburgerstr. wurden Steinw\u00fcrfe von Gegendemonstranten in Richtung der rechtsradikalen Demonstration \u00fcber ein Haus hinweg beobachtet. Weiterhin sahen Demonstrationsbeobachter in der Beethovenstra\u00dfe einen Polizeibeamten, der durch Pfeffersprayeinsatz verletzt worden war. Er schilderte den \u00dcbergriff eines Gegendemonstranten. In derselben Situation schilderte ein anderer Gegendemonstrant den Kn\u00fcppeleinsatz eines Polizisten gegen ihn. Beobachtet werden konnten zwar die Verletzung, nicht jedoch die Auseinandersetzung an sich.<\/p>\n
Insgesamt wurden jedoch von Seiten der GegendemonstrantInnen gegen\u00fcber dem Vorjahr weniger \u00dcbergriffe auf eingesetzte PolizeibeamtInnen beobachtet.<\/p>\n
Bereits in den fr\u00fchen Morgenstunden wurde die Route der rechtsradikalen Demonstration zur Verhinderung angek\u00fcndigter Blockaden von Gegendemonstranten weitr\u00e4umig abgesperrt. Die ersten Demonstrationsbeobachtungsteams der HU konnten bereits um 5.30 Uhr verfolgen, wie gegen potentielle Gegendemonstranten Platzverweise ausgesprochen wurden.<\/p>\n
Mit einem Aufgebot zwischen 2400 PolizeibeamtInnen (Polizeiangaben) und 3200 PolizeibeamtInnen (Quelle: NDR) und unter Zuhilfenahme mehrerer Wasserwerfer (nach Polizeiangaben 6 Stck.) sowie R\u00e4umpanzern (genaue Anzahl unbekannt) steigerte sich der personelle und materielle Einsatz gegen\u00fcber dem Vorjahr nochmals erheblich. Dem gegen\u00fcber standen nach offiziellen Angaben 240 demonstrierenden Rechtsradikalen, 1200 GegendemonstrantInnen auf dem Bahnhofsvorplatz sowie maximal 600 GegendemonstrantInnen im Stadtviertel. Hierbei stellt sich die Frage, ob angesichts des eingesetzten Polizeiaufgebotes das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt blieb und die offenkundig einsch\u00fcchternde Pr\u00e4sentation von St\u00e4rke nicht zu einer Beeintr\u00e4chtigung des Demonstrationsrechtes beigetragen hat.<\/p>\n
Bis zu den Mittagsstunden pr\u00e4sentierten sich die Polizeikr\u00e4fte aus Sicht der BeobachterInnen in der \u00d6ffentlichkeit bis in die Mittagsstunden weitgehend deeskalierend. Zu den deeskalierenden Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rte auch der Einsatz von Konflikt- und Dialogteams <\/b>aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Der Einsatz dieser BeamtInnen erleichterte wie bereits im Vorjahr deutlich die Kommunikation mit den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften und half sp\u00fcrbar bei der Deeskalation. Allerdings wurde beobachtet, dass die Konfliktteams bei sich abzeichnender Eskalation zur\u00fcckgezogen wurden, obwohl auch hier eine Deeskalation m\u00f6glich schien. Andererseits war auff\u00e4llig, dass zumindest bei einigen Einheiten die Akzeptanz der eigenen Konflikt- und Dialogteams noch nicht sehr ausgepr\u00e4gt erschien. Der Ausbau dieser Vermittlungst\u00e4tigkeit ist aus Sicht der HU jedoch definitiv w\u00fcnschenswert.<\/p>\n
Gegen\u00fcber den Vorjahren war allerdings eine deutlich st\u00e4rkere Polizeipr\u00e4senz mit schwerem Ger\u00e4t (Wasserwerfer und R\u00e4umpanzer) festzustellen. Die Polizeikette an den Blockadepunkten war unbehelmt. Dies trug auch zur Entspannung der Lage bei.
\nDemgegen\u00fcber waren eingesetzte sogenannte Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (BFE- Einheiten<\/b>), die sich am Rand und im Hintergrund befanden, durch das Tragen der Helme und der Masken nicht mehr individuell erkennbar. Ihre Erscheinung wirkte durch die Anonymit\u00e4t und Demonstration der St\u00e4rke unn\u00f6tig provozierend.
\nGegen\u00fcber den rechtsradikalen Demonstranten wurde von Seiten der Polizei die Einhaltung der Auflagen beachtet. Der Versammlungsleiter der Demonstration wurde nach \u00dcberschreitung der Redezeit polizeilich unterbrochen.<\/p>\n
Bereits ab 4.30 Uhr lie\u00df die Einsatzleitung den Stadtteil St.Lorenz-Nord und S\u00fcd absperren und schr\u00e4nkte AnwohnerInnen und PassantInnen erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit ein. AnwohnerInnen mussten bei der Verrichtung ihrer allt\u00e4glichen Besorgungen ihren Personalausweis vorzeigen und wurden dann von einzelnen PolizeibeamtInnen begleitet.<\/p>\n
Das Absperren wichtiger Zugangswege <\/b>(ab 7.00 Uhr) zur Innenstadt trug f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen, FahrradfahrerInnen, Busse und den \u00d6PNV zu erheblichen Behinderungen bei. Bahnreisende mussten am Haupteingang des Bahnhofes Absperrungen passieren und ihr Reiseziel angeben.<\/p>\n
Die R\u00e4umung der ersten Sitzblockade <\/b>in der Ziegelstr. um 8.23 Uhr erfolgte gr\u00f6\u00dften Teils einwandfrei, wenngleich vereinzelte \u00dcbergriffe beobachtet wurden. Obwohl kein Verzug bestand, dr\u00fcckten einige BeamtInnen die behandschuhte Hand in das Gesicht von BlockierInnen und pressten deren Kopf nach hinten (Foto Andre). Des Weiteren wurden Nase und Mund so lange zugedr\u00fcckt bis die Sitzblockierer aufgrund der Atemnot loslie\u00dfen. Dies geschah zu einem sehr fr\u00fchen Zeitpunkt \u2013 der \u201eTrauermarsch\u201c der Nazis hatte noch nicht einmal begonnen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Polizeikr\u00e4fte auf vereinzelte Provokationen von GegendemonstrantInnen vornehmlich besonnen reagierten, registrierten die BeobachterInnen \u00dcbergriffe einzelner BeamtInnen<\/b>.<\/p>\n
In der Fackenburger Allee kam es um 8.37 zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizeikr\u00e4ften, nachdem ein Polizeifahrzeug zwei Gegendemonstranten angefahren hatte. Dort wurde auch eine Festnahme unter massiver Gewaltanwendung durch 6-8 Polizeibeamte beobachtet (16. BP-Einheit), w\u00e4hrend Umstehende mit Pfefferspray bedroht wurden. Kritisch zu bewerten ist weiterhin, dass bei vereinzelten kleineren Sitzblockaden Wasserwerfer mit hoher Geschwindigkeit auf die meist jugendlichen Blockierer zufuhren und erst wenige Meter vor diesen zum Stillstand kamen.<\/p>\n
Der HU wurde weiterhin berichtet, dass gegen 11.05 an der Ecke Fackenburger Allee\/An der Lohm\u00fchle Gegendemonstranten von Polizeikr\u00e4ften aus dem Bundesland Sachsen mit mindestens einer Reizgasgranate beschossen wurden. Davon wurde ein Reporter des \u201eFreien Sender Kombinates\u201c zwischenzeitig ohnm\u00e4chtig. Dieser wurde anschlie\u00dfend von einer anderen Polizeieinheit medizinisch versorgt. Der erstmalige Einsatz von Reizgasgranaten stellt neben seinem unkontrollierten Einsatz eine deutliche, gef\u00e4hrliche Versch\u00e4rfung des Polizeieinsatzes dar.<\/p>\n
Als besonders gravierend sind Auseinandersetzungen rund um die Bodelschwingh-Kirche zu bewerten. Dabei ist zu bemerken, dass es an dieser Stelle zu keiner Zeit eine Blockade auf der f\u00fcr den NPD Aufmarsch genehmigten Strecke gab. Neben einer mit massiver Gewalt ausgef\u00fchrten Festnahme, bei der der Kopf des Festgenommenen mehrmals auf den Boden geschlagen wurde, wurden Demonstranten zun\u00e4chst eingekesselt und dann in die Kirche gedr\u00fcckt. Bei der Einkesselung wurden Polizeihunde ohne Maulkorb in der zweiten Reihe eingesetzt. Dies wurde von den DemonstrationsbeobachterInnen als gef\u00e4hrliche und eskalierende Abschreckungsma\u00dfnahme bewertet. In diesem Zusammenhang setzte die Polizei erneut Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Der Pastor der Gemeinde wurde bei dem Versuch, die Polizei vom Kircheneingang fern zu halten, ebenfalls durch Pfefferspray verletzt. Die eingesetzten Beamten spr\u00fchten auch Pfefferspray durch die ge\u00f6ffnete Kirchent\u00fcr in das Innere der Kirche. Bei diesem Einsatz, der ohne vorherige Ank\u00fcndigung stattfand, wurde das Hausrecht der Kirche missachtet. Erschwerend kommt bei der Einsch\u00e4tzung dieses sicher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsatzes hinzu, dass dieser fortging, obwohl l\u00e4ngst die Demonstrationsrute des rechtsradikalen \u201eTrauerzuges\u201c ge\u00e4ndert war. Ein Schutz des urspr\u00fcnglichen Streckenverlaufs war somit unn\u00f6tig.<\/p>\n
Die Einsatzhandlungen einzelner PolizeibeamtInnen k\u00f6nnen jedoch aufgrund der fehlenden individuellen Kennzeichnung der Polizeikr\u00e4fte den Verursachern nicht sicher zugeordnet werden. Lediglich die Schleswig-Holsteinische Polizei trug \u00fcberhaupt eine Kennzeichnung auf dem R\u00fccken (dort ist sie bei einer Konfrontation allerdings nicht ersichtlich), \u00fcber die eine Einheit von 5-6 PolizistInnen identifiziert werden k\u00f6nnten. Die Polizeibeamten aus den anderen Bundesl\u00e4ndern waren maximal ihrem Bundesland zuzuordnen. Das f\u00fchrte unter anderem zu einer Situation in der Beethovenstra\u00dfe, in der einzelne Polizeibeamte einr\u00e4umten, die Beteiligung bzw. Nicht-Beteiligung ihrer eigenen KollegInnen innerhalb einer Auseinandersetzung nicht klar benennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine Kennzeichnung der Einsatzkr\u00e4fte w\u00fcrde somit verhindern, dass einzelne den besonnenen Polizeieinsatz insgesamt diskreditieren.<\/i><\/p>\n
Hinsichtlich des von uns beobachteten Einsatz der Hundestaffel <\/b>wurden erneut an der Bodelschwingh-Kirche und in der Ziegelstra\u00dfe mehrere Hunde aus Abschreckungsgr\u00fcnden in der zweiten Reihe ohne Maulkorb pr\u00e4sentiert. Wie in den Berichten 2009 und 2010 dargestellt, ist das von den Hunden ohne Maulkorb ausgehende Gefahrenpotential erheblich und f\u00fchrte schon mehrfach zu Verletzungen von Polizisten, Passanten und Demonstranten. Wenn von einem Hundeeinsatz nicht abgesehen werden kann, sollte zumindest eine Maulkorbpflicht bestehen.<\/p>\n
Zu der vergleichsweise geringen Anzahl der Ingewahrsamgenommenen<\/b> trug wie bereits im Vorjahr auch die begr\u00fc\u00dfenswerte Entscheidung der BeamtInnen bei, auf Ingewahrsamnahmen bei der R\u00e4umung der Sitzblockade zu verzichten und stattdessen Platzverweise auszusprechen.<\/p>\n
Das vierte Jahr in Folge mussten sich, nach Berichten der Rechtsanwalte, die Ingewahrsamgenommenen Gegendemonstranten wieder entkleiden<\/b> und auf dem Parkdeck des Behordenhochhaus auf ihre Freilassung warten. Dieses Verfahren stellt unverandert eine Lubecker Besonderheit dar. Die Gewahrsamsverordnug Schleswig-Holsteins sieht zwar die Durchsuchung und Sicherstellung von Gegenstanden vor, dieser Vorschrift ist aber durch Abtasten und Taschendurchsuchungen in der Regel genuge getan. Die angewandte Rechtssprechung sieht nur bei begrundetem Verdacht eine so umfassende Leibesvisitation vor. Aus Sicht der HU ist dementsprechend die gangige Praxis der Lubecker Polizei hinsichtlich des Umgangs mit In Gewahrsam Genommenen als unverhaltnismasig zu bezeichnen.<\/p>\n
Nach den Erfahrungen der Demonstrationsbeobachtung in Verbindung mit den Erfahrungen aus den letzten Jahren ergeben sich f\u00fcr uns folgende Forderungen und Empfehlungen:<\/p>\n