Diskussion um Hamburgs Polizeipolitik<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 192, S.6-7<\/i><\/p>\n
Anmerkung der Redaktion: In der Hamburger B\u00fcrgerschaft tobt seit Anfang des Jahres ein Streit um Stelleneinsparungen bei der Polizei. Die Opposition, und ganz besonders lautstark die SPD, protestiert gegen den Wegfall von 151 Stellen bei der Hamburger Polizei. Die schlichte Gleichung der Sozialdemokraten lautet dabei: Weniger Polizei = weniger Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen = weniger Sicherheit. Mit den immer hitziger vorgetragenen Argumenten, Mythen und Meinungen seiner Parteikollegen hat sich Hartmuth Wrocklage, ehemaliger Innensenator von Hamburg und nun Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union auseinandergesetzt. Er verfasste ein Positionspapier, das er an die taz Hamburg schickte. Daraus entstand ein Bericht, der am 6.2.2006 ver\u00f6ffentlicht wurde. Wir dokumentieren hier das Positionspapier sowie eine beipflichtende Replik des HU-Beiratsmitglieds Prof. Dr. Fritz Sack, die am 10.2.2006 in der taz Hamburg abgedruckt wurde.<\/i><\/p>\n
Stelleneinsparungen bei der Hamburger Polizei<\/p>\n
Ob mit oder ohne \u00f6ffentliches Amt – ich bin nicht bereit, die allgemeine Volksverdummung, wie sie von den gro\u00dfen Parteien in der Hamburger B\u00fcrgerschaft betrieben wird, widerspruchslos hinzunehmen. Wir beobachten, wie CDU und SPD sich gegenseitig und, was noch schlimmer ist, sich jeweils selbst Sand in die Augen streuen. Das ganze hat mit seri\u00f6ser Politik wenig zu tun.<\/p>\n
Die erste schlichte Wahrheit ist, dass der Hamburger Etat ohne Eingriffe in die gro\u00dfen Personalhaushalte nicht saniert werden kann. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Bildungsbereich, die sozialen Dienste und die Polizei. Schont man einen dieser Sektoren, ist der Eingriff in die anderen um so h\u00e4rter. Mit anderen Worten: Wer beispielsweise die Polizei von Sparma\u00dfnahmen ausnimmt, hat den um so st\u00e4rkeren Eingriff bei Kinderg\u00e4rten, Schulen und Sozialeinrichtungen mit zu verantworten.<\/p>\n
Die zweite schlichte Wahrheit ist, dass es bei der Polizei, n\u00fcchtern betrachtet, selbstverst\u00e4ndlich nach wie vor Sparpotentiale gibt, die \u00fcber die in Frage stehenden 151 Stellen noch hinausgehen. Die einfache Gleichung „mehr Polizei = mehr Sicherheit“ entspricht zwar der derzeit vorherrschenden Meinung, ist aber nur vordergr\u00fcndig richtig. Schill hat keineswegs das Gegenteil bewiesen. Ist es etwa nicht m\u00f6glich, dass alles ganz anders war und der R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t insbesondere effektiver Polizeiarbeit (z.B. dem von der Hamburger Polizei erfolgreich umgesetzten Anti-Raub-Konzept) zu verdanken ist? Wie w\u00e4re es mit folgender Sichtweise: „Der R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t ist unter Schill viel zu schnell eingetreten, als dass die Personalverst\u00e4rkung bei der Polizei sich so fr\u00fch schon h\u00e4tte auswirken k\u00f6nnen“? – Aber: Denken tut weh. Und es ist nat\u00fcrlich viel einfacher, die allgemeinen Vorurteile des ersten Anscheins zu pflegen. Auch lassen sich manche Redakteure von den bekannten Klagen aus der Polizeiorganisation beeindrucken. Die Klagen sind ja auch ernst gemeint. Denn nat\u00fcrlich kann die Polizei ohne Sparma\u00dfnahmen bequemer leben, weil der Anpassungsdruck in Richtung z.B. auf Organisationsreformen oder innovative Einsatzkonzepte wegf\u00e4llt. \u00dcberdies sitzen manche Journalisten (speziell solche mit „Polizein\u00e4he“) der Propaganda der drei Polizeigewerkschaften auf. Diese haben es schon immer sehr gut verstanden, ihr verbandspolitisches Interesse an h\u00f6heren Mitgliedszahlen mit dem allgemeinen Interesse an \u00f6ffentlicher Sicherheit zu bem\u00e4nteln.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund spielen die Sicherheitspolitiker der Fraktionen der B\u00fcrgerschaft (mit Ausnahme der Gr\u00fcnen) mit ihren Ziert\u00e4nzen zur Selbstbest\u00e4tigung im Spiegel der \u00f6ffentlichen Meinung eine traurige Rolle: Nach dem im Jahre 2001 vollzogenen opportunistischen sicherheitspolitischen Kurswechsel der SPD, die, statt f\u00fcr das richtige eigene Sicherheitskonzept zu k\u00e4mpfen, vor Schill und Kusch und der von diesen aufgeheizten \u00f6ffentlichen Stimmung kapituliert hat, kippt nun die CDU aus der Rolle der an Schill angepassten ebenfalls opportunistischen Sicherheitspolitik ihrer Oppositionszeit: Unter dem Druck der Regierungsverantwortung tut sie genau das, was sie dem rot-gr\u00fcnen Senat und dessen von mir verantworteter Sicherheitspolitik (vor dem Umfall) vorgeworfen hat. Es hat also ein schlichter Rollenwechsel stattgefunden. In der tr\u00fcgerischen Hoffnung, mit den verbrauchten Schill\/CDU-Konzepten die n\u00e4chste Wahl zu gewinnen, bedient sich die SPD der alten Maske der CDU.<\/p>\n
Die dritte schlichte Wahrheit ist, dass auch die SPD „nicht anders“ k\u00f6nnte als die heutige CDU, wenn die Sozialdemokratie bei der n\u00e4chsten Wahl die Regierungsverantwortung zur\u00fcckgew\u00f6nne. Unter dem Vorzeichen einer 1:1 \u00fcbernommenen \u00f6ffentlichen Meinung ist der Streit um das Ob der Sparma\u00dfnamen bei der Polizei also reine Spiegelfechterei.<\/p>\n
Den Sicherheitspolitikern von CDU und SPD sei die Lekt\u00fcre von Hannah Arendts Essays \u00fcber die Wahrheit und die L\u00fcge in der Politik empfohlen. Eine Justierung in den K\u00f6pfen ist dringend erforderlich. Das Weitermachen wie bisher ist ein Sicherheitsrisiko ganz eigener Art.<\/p>\n
Hartmuth H. Wrocklage
ist Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union und war von 1994 bis 2001 Hamburger Innensenator<\/p>\n
Notwendiger Einspruch<\/p>\n
Dieser Einspruch des fr\u00fcheren Senators Hartmuth Wrocklage in die Sicherheitspolitik der beiden gro\u00dfen Parteien ist so notwendig wie wohltuend. Ich selbst – als damaliges Mitglied der Hamburger Polizeikommission – habe heute noch im Ohr, wie der \u00fcber Nacht neu installierte Nachfolger von Wrocklage, der damalige SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz, in Alsterdorf bei der j\u00e4hrlichen Polizeiveranstaltung im Jahre 2001 sein „tough on crime“ ins Mikrofon dr\u00f6hnte, kundtat, keine „Bei\u00dfhemmung“ gegen\u00fcber Kriminellen zu haben und auch noch die Bev\u00f6lkerung zur Kooperation bei der Verbrecherjagd aufforderte. Dass er – und seine SPD – damit die Kriminalit\u00e4tsangst in der Bev\u00f6lkerung ungewollt mitsch\u00fcrten und f\u00fcr Schill den Boden seines 20-Prozent-Wahlerfolgs bereiten halfen, war eine \u00dcberlegung, die man offensichtlich dem dummen W\u00e4hler nicht zutraute.<\/p>\n
Ein Lehrst\u00fcck<\/p>\n
Im \u00dcbrigen ist dieser Vorgang geradezu ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr einen Prozess, der sich in allen (post)modernen Gesellschaften beobachten l\u00e4sst: Kriminal- und Sicherheitspolitik ist ein Politikfeld, das sich der parteipolitischen Differenzierung – bis hin zu den Gr\u00fcnen – weitgehend entzieht: nach dem Motto: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Opfer.“<\/p>\n
Vor der Kriminalit\u00e4t und dem Strafrecht geht jede Partei in die Knie – und zur Polizei. Dass die CDU sich doch noch etwas von ihrem traditionellen „Law-and-Order“-Vorsprung verspricht, demonstriert sie derzeit an dem augenzwinkernden Umgang mit ihrem Sicherheits-Vormann Kusch.<\/p>\n
Interessierte Legende<\/p>\n
Auch kann man den Titel des taz-Berichts am Montag und Wrocklages These – „Mehr Polizei schafft nicht mehr Sicherheit“ – nur ganz dick unterstreichen, zur Budget-Entlastung ebenso wie zur Versachlichung wenigstens in der Wahrnehmung mancher Zeitungsleser (wenn auch nicht gerade in der politischen Arena). Einer der prominentesten amerikanischen Polizeiforscher bezeichnete schon vor Jahren als das bestgeh\u00fctete Geheimnis der Gesellschaft in Fragen der \u00f6ffentlichen Sicherheit die Tatsache, dass mehr Polizei – bei unver\u00e4nderten Bedingungen – relativ wenig zur Verbesserung der Sicherheit beitragen k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Behauptung, dass der R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t in New York auf die Politik der „Null Toleranz“ des fr\u00fcheren Polizeichefs W. Bratton zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, ist l\u00e4ngst als interessierte Legende entlarvt – pikanterweise selbst vom „Ghostwriter“ dieser Politik, dem Politikprofessor J.Q. Wilson.<\/p>\n
Ungeliebte Kommission<\/p>\n
Was die Bemerkung der taz zum „unbeliebten Pragmatiker“ angeht, dass Wrocklage „sich in seiner Amtszeit stets hinter fragw\u00fcrdige Polizeipraktiken und eine rigide Abschiebepolitik stellte“, m\u00f6chte ich einerseits feststellen, dass mir kein Innensenator oder Innenminister in der Bundesrepublik bekannt ist, der w\u00e4hrend seiner Amtszeit „seine“ Polizei gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Medien nicht verteidigt hat (das unr\u00fchmlichste dieser Beispiele war wohl der „Persilschein“, den der damalige Berliner Innensenator Albertz am 2. Juni 1967 seiner Polizei ausstellte, als Benno Ohnesorg bereits einer t\u00f6dlichen Polizeikugel erlegen war).<\/p>\n
Anderseits muss ich aus meiner Erfahrung als Mitglied der Polizeikommission sagen, dass Wrocklage dieser von der B\u00fcrgerschaft eingesetzten Kommission stets fair und gesetzesloyal begegnet ist – ungeliebt wie sie war bei der Polizei einschlie\u00dflich des damaligen Polizeipr\u00e4sidenten, der den drei Mitgliedern der Kommission bei ihrem „Antrittsbesuch“ als erstes ihre \u00dcberfl\u00fcssigkeit ins Gesicht sagte.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber hat Wrocklage einen beiderseitigen Interessenausgleich gesucht. Er hat sich allerdings auch nach Wahrnehmung der Polizeikommission mit seiner innovativen Reformpolitik nur wenig Freunde gemacht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[],"class_list":["post-7405","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei"],"acf":[],"yoast_head":"\n