1. Jeder hat die grundrechtlich gesch\u00fctzte (sog. positive) Freiheit, seine Religion und Weltanschauung zu bilden, zu haben und zu bekennen<\/p>\n
– sie mag unserem Kulturkreis vertraut, fremd oder anst\u00f6\u00dfig sein, viele oder wenig Mitglieder haben, fest, locker oder gar nicht organisiert sein. Der Staat kennt keine richtigen und falschen, guten und schlechten Religionen und Weltanschauungen. Aber er entscheidet, ob eine Auffassung tats\u00e4chlich eine Religion oder Weltanschauung und ob eine Gesellschaft tats\u00e4chlich eine Religions- oder Weltanschauungsgesellschaft ist.<\/p>\n
2. Jeder hat die grundrechtlich gesch\u00fctzte (sog. positive ) Freiheit, sein Verhalten an seiner Religion oder Weltanschauung auszurichten. Der grundrechtliche Schutz dieser Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Handelns ist unterschiedlich intensiv und nicht grenzenlos.<\/p>\n
a) Den st\u00e4rksten grundrechtlichen Schutz genie\u00dfen die Manifestationen des Glaubens durch Symbole und Riten, mit denen die Gl\u00e4ubigen unter sich bleiben oder zwar an eine \u00d6ffentlichkeit treten, diese aber nicht ernstlich beeintr\u00e4chtigen. Selbst wo die Gl\u00e4ubigen unter sich bleiben, kann der Staat allerdings berechtigt und verpflichtet sein, Grenzen zu setzen, zumal zum Schutz von Kindern. <\/p>\n
b) Auch das \u00fcbrige glaubensgeleitete, d. h. unter Maximen des Glaubens und nicht etwa der Wirtschaft oder der Politik stehende Handeln ist grundrechtlich besonders gesch\u00fctzt. Unter der Maxime des Glaubens steht das Handeln dann, wenn es von der Religion geboten, nicht wenn es von der Religion lediglich erlaubt ist.<\/p>\n
c) Das von der Religion lediglich erlaubte oder mit dem religi\u00f6sen Leben nur im \u00e4u\u00dferen, angelegentlichen Zusammenhang stehende Handeln steht nicht unter dem besonderen Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, aber unter dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und der anderen grundrechtlichen Freiheiten. <\/p>\n
3. Jeder hat auch die grundrechtlich gesch\u00fctzte (sog. negative) Freiheit, keine Religion oder Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu bekennen oder religi\u00f6s oder weltanschaulich zu handeln. Streitig ist, inwieweit dazu auch die Freiheit geh\u00f6rt, religi\u00f6sen Symbolen, Riten oder Handlungen nicht unentziehbar ausgesetzt zu sein.<\/p>\n
4. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben f\u00fcr ihre eigenen Angelegenheiten das Recht der Selbstbestimmung und ?verwaltung. Das Recht ist durch die Schranken der allgemeinen Gesetze begrenzt.<\/p>\n
5. Religions- und Weltanschauungsgesellschaften genie\u00dfen von Grundrechts und Grundgesetz wegen gegen\u00fcber anderen gesellschaftlichen Formationen Privilegien, z. B. in den meisten L\u00e4ndern das Recht auf Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach, in allen L\u00e4ndern das Recht auf Anstaltsseelsorge, auf die Qualifizierung zur K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts und bei Qualifizierung auf Erhebung von Steuern. Die ausdr\u00fcckliche Verb\u00fcrgung dieser Privilegien schlie\u00dft nicht aus, dass weitere Privilegien zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgesellschaften vereinbart werden, sofern dabei die grundrechtlichen und grundgesetzlichen Ma\u00dfgaben der Gleichheit und Neutralit\u00e4t gewahrt bleiben.<\/p>\n
6. Klassisches Konfliktfeld der Religionsfreiheit ist die Schule. Hier k\u00f6nnen sich die positive und die negative Religionsfreiheit der Sch\u00fcler, Eltern und Lehrer, das Erziehungsrecht der Eltern, die Schulhoheit und das den Kindern geltende W\u00e4chter- und Schutzamt des Staates sto\u00dfen. Ein Weg zur L\u00f6sung dieser wie auch anderer Konflikte zwischen dem sich auf die Religionsfreiheit berufenden B\u00fcrger und dem Staat ist das Er\u00f6ffnen von Alternativen; es obliegt nicht nur dem Staat, sondern kann auch vom B\u00fcrger verlangt werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-7422","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-3-berliner-gespraeche"],"acf":[],"yoast_head":"\n