Aus: Mitteilungen Nr. 197 (Heft 2\/2007)<\/p>\n
I.<\/p>\n
Das Staatskirchenrecht – besser: Religionsrecht oder Religionsverfassungsrecht – wird im Wesentlichen von einer kleinen Zahl von Professoren und Kirchenbeamten bestimmt, die\u00a0 vor allem eines eint: ihre kirchenfreundliche Grundhaltung. Sicher gibt es auch hier gelegentlich wissenschaftlichen Streit, aber dabei geht es in der Regel um Nuancen, Feinheiten und – wie auch in anderen Bereichen – um Eitelkeiten. Insgesamt halten – konfessions\u00fcbergreifend – die Meinungsf\u00fchrer (Axel von Campenhausen, Hermann Heckel, Alexander Hollerbach, Josef Isensee, Wolfgang R\u00fcfner, um nur einige zu nennen) ihre Herde beisammen und sorgen daf\u00fcr, dass in ihrem Kreise grunds\u00e4tzliche Fragen verfassungsrechtlicher wie verfassungspolitischer Art jedenfalls in kritischer Absicht nicht er\u00f6rtert werden. Und erst recht nicht wird dort die doch zweifellos nahe liegende Frage gestellt: Hat die eigene Religionszugeh\u00f6rigkeit, hat die pers\u00f6nliche N\u00e4he oder Distanz zum Gegenstand etwas mit der (wissenschaftlichen?) Auffassung zum Thema zu tun?
Podium der sich immer wieder selbst erzeugenden und best\u00e4tigenden „herrschenden Meinung“ sind die allj\u00e4hrlichen „Essener Gespr\u00e4che zum Thema Staat und Kirche“, die von der Di\u00f6zese Essen veranstaltet werden und deren Ergebnisse in einer vom Verlag Aschendorff (M\u00fcnster) herausgegebenen Schriftenreihe publiziert werden, die mittlerweile (im Jahre 2007) 41 B\u00e4nde umfasst.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gibt es abweichende Auffassungen, Au\u00dfenseiter, die sich nicht einf\u00fcgen wollen. Ein gro\u00dfer Name aus den Reihen der Humanistischen Union war Erwin Fischer, weitere Namen – auch aus dem Umkreis der Humanistischen Union – sind z.B. Ludwig Renck, Gerhard Czermak, Johannes und Ursula Neumann. Aber die werden im Zirkel derer, die das Sagen haben, nicht oder nur abf\u00e4llig rezipiert. Eine Einladung zu den Essener Gespr\u00e4chen haben sie vermutlich nicht erhalten und w\u00fcrden sie auch nicht erhalten.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Diese schwer ertr\u00e4gliche Einseitigkeit im rechtswissenschaftlichen Raum etwas aufzulockern, das war f\u00fcr die Humanistische Union einer der Beweggr\u00fcnde, die Berliner Gespr\u00e4che zum Verh\u00e4ltnis von Staat, Religion und Weltanschauung zu initiieren, die bisher dreimal stattgefunden haben:<\/p>\n
1. \u00a0im November 2002 im Wissenschaftszentrum Berlin mit den Themen „Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und seine Schranken“ sowie „Das kirchliche Arbeitsrecht und die Grundrechte der Arbeitnehmer“<\/p>\n
2. \u00a0im Januar 2005 bei und in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum Thema „Religionsgemeinschaften in Deutschland – ihre politische Ethik im Kontext der Verfassung“<\/p>\n
3. \u00a0im April 2007 in Kooperation mit der Brandenburgischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in der Staatskanzlei in Potsdam zum Thema „Das Verh\u00e4ltnis der Religionen und Weltanschauungen zu den Grundrechten in der pluralistischen Gesellschaft“.<\/p>\n
Die Zahl der Teilnehmenden schwankte um 50. Dazu geh\u00f6rten sowohl „einfache“ sachkundige und interessierte HU-Mitglieder als auch namhafte Vertreter aus dem Kreise der Rechtswissenschaft sowie ehemalige und amtierende Richter des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n
Der Ertrag dieser Veranstaltungen muss als unterschiedlich eingesch\u00e4tzt werden. Die erste erfuhr allgemeine Anerkennung. Unter dem Titel „Selbstbestimmung der Kirchen und B\u00fcrgerrechte“ wurden die Referate und die kontroversen Diskussionen in einem 2004 im Nomos-Verlag erschienenen Band dokumentiert. Die beiden anderen Veranstaltungen, deren Beitr\u00e4ge bisher nicht dokumentiert sind, boten ebenfalls bemerkenswerte Einsichten: Vertreter christlicher, muslimischer, j\u00fcdischer Religionsgemeinschaften kamen ebenso zu Wort wie Anh\u00e4nger humanistischer Weltanschauungen und Atheisten. Allerdings herrschte insgesamt bei diesen Veranstaltungen der Eindruck vor, dass die Akteure sich bem\u00fchten, ihre jeweils eigene Position darzustellen und zu rechtfertigen. Das mag darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass angesichts allgemein formulierter Themen die Konzentration auf eine zentrale Fragestellung fehlte.<\/p>\n
III. Soll es weitergehen – wie soll es weitergehen?<\/p>\n
Zu den Hauptanl\u00e4ssen f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Humanistischen Union z\u00e4hlten in den fr\u00fchen sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts „die kirchlichen Anma\u00dfungen auf kulturellem und politischem Gebiet“, so Johannes und Ursula Neumann in ihrem historischen R\u00fcckblick im Sonderheft „40 Jahre B\u00fcrgerrechtsbewegung“ der vorg\u00e4nge (Heft 155, Sept. 2001). Daher halte ich es f\u00fcr nahe liegend, dass f\u00fcr die HU das Thema auf der Tagesordnung bleibt.<\/p>\n
Die „kirchlichen Anma\u00dfungen“ nehmen trotz schwindender Mitgliederzahlen und d\u00fcrftiger werdender Verankerung in der Gesellschaft nicht ab. Man k\u00f6nnte meinen, sie nehmen noch zu: Verankerung des konfessionellen Unterrichts in den ostdeutschen L\u00e4ndern, Ausweitung konfessioneller Kindertagesst\u00e4tten und\u00a0 Privatschulen, Beharren auf christlicher Dominanz in Europa.
Die Zahl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die bewusst keiner Glaubensgemeinschaft angeh\u00f6ren, w\u00e4chst zwar, sie finden aber f\u00fcr ihre Interessen kein \u00f6ffentlich beachtetes Podium. Ein Podium f\u00fcr sie, aber auch f\u00fcr alle anderen an dem Thema „Staat, Gesellschaft und Religionsgemeinschaften“ Interessierten und mit diesem Thema Befassten bilden derzeit nur die „Berliner Gespr\u00e4che“. Was Not tut, ist, ihnen Kontinuit\u00e4t und Profil zu verleihen.<\/p>\n
Kontinuit\u00e4t bedeutet nicht, dass allj\u00e4hrlich ein Routinetermin stattfindet, sondern dass in gewissen Abst\u00e4nden (alle zwei bis drei Jahre) in einer bedeutsamen Veranstaltung die Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt werden. Profil hei\u00dft: kontroverse Positionen zur Darstellung zu bringen, und zwar unter Einschluss von Vertreterinnen und Vertretern des anfangs erw\u00e4hnten staats-kirchlichen Kartells, aber eben nicht unter Beschr\u00e4nkung auf diese. Es sollten Fachleute des kritischen Spektrums innerhalb wie au\u00dferhalb der Humanistischen Union gewonnen werden.<\/p>\n
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Jeder solchen Veranstaltung sollte die Konzentration auf eine zentrale Fragestellung eigen sein.<\/p>\n
IV.<\/p>\n
\u00dcber den so beschriebenen Numerus Clausus des staatskirchenrechtlichen Fragenkreises hinaus sollten (daneben oder zu einem sp\u00e4teren Zweitpunkt?) die Berliner Gespr\u00e4che Fragen von globaler Bedeutung thematisch machen:
Die zunehmende quantitative Ausbreitung des Islam und anderer nichtchristlicher Religionen, aber auch evangelikaler Bewegungen in Deutschland und in aller Welt d\u00fcrfte zur Folge haben, dass der „Kampf der Religionen“ \u00fcberall an Bedeutung gewinnt. In den Konflikten allerorten rund um den Globus, in Kriegen, Fluchtbewegungen und Hungersn\u00f6ten, zeigt sich t\u00e4glich, dass Religionen deren Ursache oder Mitursache sind und nicht etwa geeignete Mittel zu ihrer Abhilfe.\u00a0 Trotzdem wird in der Regel die Frage „Warum \u00fcberhaupt Religion(sgemeinschaften)?“ nicht gestellt oder verdr\u00e4ngt.<\/p>\n
Die gesellschaftlich desintegrierende, polarisierende, Konflikte verursachende\u00a0 Wirkung der Religionen zeigt sich nicht nur in den islamischen L\u00e4ndern mit ihren verschiedenen „Fraktionen“ des moslemischen Glaubens, sondern nach dem Zerfall des Ostblocks auch in Russland und anderen osteurop\u00e4ischen Staaten.
An Stoff wird es den Berliner Gespr\u00e4chen nicht mangeln. Und an Mut, die Themen aufzugreifen, sollte es unserer B\u00fcrger- und Menschenrechtsbewegung auch nicht mangeln.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-7428","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-3-berliner-gespraeche"],"acf":[],"yoast_head":"\n