{"id":7431,"date":"2018-06-05T14:12:00","date_gmt":"2018-06-05T12:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/seit-99-jahren-uneingeloestes-versprechen\/"},"modified":"2025-08-14T13:59:34","modified_gmt":"2025-08-14T11:59:34","slug":"seit-99-jahren-uneingeloestes-versprechen","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/seit-99-jahren-uneingeloestes-versprechen\/","title":{"rendered":"Seit 99 Jahren uneingel\u00f6stes Versprechen"},"content":{"rendered":"

Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden gro\u00dfen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme von 538 Millionen Euro. Aus diesem Anlass fordert die B\u00fcrgerrechtsorganisation Bund und L\u00e4nder auf, endlich in die Verhandlungen \u00fcber eine gesetzliche Regelung zur Abl\u00f6sung bzw. Aufhebung dieser Staatsleistungen einzutreten.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Vorstellung der neuen Zahlen bekr\u00e4ftigt Johann-Albrecht Haupt, der f\u00fcr die Humanistische Union die Betr\u00e4ge recherchiert hat: \u201eEs entbehrt jeglicher Logik, dass f\u00fcr angebliche Enteignungen, die nun fast 200 Jahre her sind, Jahr f\u00fcr Jahr mehr Geld aufgebracht wird \u2013 und ein Ende nicht in Sicht sein soll. Bisher hat niemand eine Rechnung aufgemacht, wie hoch die zu entsch\u00e4digende Gesamtsumme eigentlich sein soll. Seit dem zweiten Weltkrieg wurden mittlerweile 17,9 Milliarden Euro ausgezahlt, und jedes Jahr wird mehr Geld \u00fcberwiesen.<\/i>\u201c Die stetige Anhebung der Staatsleistungen erkl\u00e4rt sich aus der in den Kirchenvertr\u00e4gen festgelegten Koppelung an die Entwicklung der Beamtenbez\u00fcge. Der R\u00fcckgang der Zahl der Kirchenmitglieder wird dagegen nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Bei den Staatsleistungen handelt es sich um zweckbindungsfreie staatliche Zahlungen an die evangelischen Landeskirchen und die katholische Kirche. Sie werden von allen Bundesl\u00e4ndern \u2013 mit Ausnahme von Hamburg und Bremen \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr an die beiden gro\u00dfen Kirchen in Deutschland \u00fcberwiesen. Wof\u00fcr und wie die Kirchen sie verwenden, dar\u00fcber sind sie keinerlei Rechenschaft schuldig. Ihre Verwendung kann daher auch nicht von den Rechnungsh\u00f6fen gepr\u00fcft werden. Die Zahlungen werden allgemein als Entsch\u00e4digung f\u00fcr Enteignungen im Zuge der Reformation bzw. zu Beginn des 19. Jahrhunderts begr\u00fcndet. Die Staatsleistungen sind nicht zu verwechseln mit den leistungsgebundenen Zahlungen an Kirchen bzw. kirchliche Tr\u00e4ger f\u00fcr sozial-karitative und sonstige Aktivit\u00e4ten (etwa den Betrieb von Schulen, Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4usern, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen \u2026), f\u00fcr Entwicklungshilfe oder Denkmalpflege.<\/p>\n

Die 1919 in Kraft getretene Weimarer Reichsverfassung (Artikel 138) sowie das Grundgesetz (Artikel 140) schreiben als Folge der Trennung von Staat und Kirche die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen, also die Beendigung dieser Zahlungen vor. \u201eDieser Verfassungsauftrag wird bis heute von der Politik ignoriert, obwohl die Kirchenleitungen dazu mehrfach ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt haben. Der Bund m\u00fcsste daf\u00fcr, wie in der Verfassung vorgesehen, ein Grunds\u00e4tzegesetz erlassen, welches dann nach Verhandlungen mit den Landeskirchen und Di\u00f6zesen in den L\u00e4ndern umzusetzen w\u00e4re. Andererseits nehmen die Kirchen \u2013 wer wollte es ihnen verdenken \u2013 die halbe Milliarde Euro j\u00e4hrlich gern entgegen<\/i>\u201c, so Johann-Albrecht Haupt.<\/p>\n

Hintergrundinformationen:<\/b><\/p>\n

Die Humanistische Union setzt sich seit Jahren f\u00fcr eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen ein. Dazu ver\u00f6ffentlicht seit 2011 j\u00e4hrlich die aktuellen Zahlen der Staatsleistungen an die beiden Kirchen. Zuvor hatten Vertreter des Bundes und der L\u00e4nder lange Zeit behauptet, sie k\u00f6nnten nicht \u00fcber die von der Verfassung gebotene Aufhebung der Staatsleistungen verhandeln, weil unklar sei, wie viel der Staat bereits gezahlt habe.<\/p>\n

Im Anhang finden Sie zwei Tabellen mit aktuellen Angaben zu den Staatsleistungen:<\/p>\n

1. Staatsleistungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder im Jahr 2018, aufgeschl\u00fcsselt nach evangelischer\/katholischer Kirche, Mitglieder- und Einwohnerzahlen<\/p>\n

2. Entwicklung der Staatsleistungen der L\u00e4nder seit 1949 bis heute<\/p>\n

Quellenangabe f\u00fcr die Daten:<\/p>\n

Johann-Albrecht Haupt: Staatsleistungen der L\u00e4nder an die Kirchen (Stand: 2018), in: vorg\u00e4nge Nr. 221\/222 (1-2\/2018), S. 213-220<\/p>\n