{"id":7433,"date":"2017-03-08T09:04:00","date_gmt":"2017-03-08T08:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-missachtet-der-bundestag-weiterhin-das-fast-100jaehrig\/"},"modified":"2025-08-14T14:01:09","modified_gmt":"2025-08-14T12:01:09","slug":"abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-missachtet-der-bundestag-weiterhin-das-fast-100jaehrig","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-missachtet-der-bundestag-weiterhin-das-fast-100jaehrig\/","title":{"rendered":"Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100j\u00e4hrige Verfassungsgebot?"},"content":{"rendered":"

Am 9. M\u00e4rz 2017 steht die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Er entscheidet \u00fcber einen vor zwei Jahren eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18\/4842 vom 6. Mai 2015), beim Bundesfinanzministerium eine Kommission zur Evaluierung dieser Staatsleistungen einzurichten. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der sogenannten Staatsleistungen endlich umzusetzen.<\/p>\n

Dazu Dr. Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU: \u201eWir bef\u00fcrchten, dass das unliebsame Thema der Staatsleistungen zum Ende der Legislaturperiode erneut vertagt und der aktuelle Antrag ohne weitere Debatte abgelehnt werden wird. Das ist umso weniger verst\u00e4ndlich, als der Antrag noch nicht festlegt, wann und zu welchen Konditionen die Staatsleistungen eingestellt w\u00fcrden \u2013 er dient lediglich der Vorbereitung dieses Prozesses.\u201c Wird dieser Prozess zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen nicht eingeleitet, hei\u00dft das: Die L\u00e4nder m\u00fcssen weiterhin j\u00e4hrlich wachsende Betr\u00e4ge an die Kirchen zahlen \u2013 ohne Gegenleistung und ohne Aussicht auf ein Ende. \u201eIn der kommenden Wahlperiode – 2019 – steht das 100j\u00e4hrige \u201aJubil\u00e4um\u2018 des Verfassungsauftrags zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an\u201c, erinnert Dr. Kirsten Wiese. \u201eEine derart lang anhaltende Missachtung eines Verfassungsgebots ist beispiellos.\u201c<\/p>\n

Kirsten Wiese verweist auf die zus\u00e4tzlichen Kosten, die durch einen weiteren Aufschub der Abl\u00f6severhandlungen entstehen. \u201eKirchennahe Juristen schlagen aktuell einen 20fachen Wert der j\u00e4hrlichen Zahlungen als Betrag f\u00fcr die einmalige Abl\u00f6sung der Staatsleistungen vor. Selbst wenn man diesen Wert akzeptiert, hei\u00dft das: H\u00e4tte der Deutsche Bundestag in seiner zweiten Wahlperiode 1957 die von der Verfassung geforderten Grunds\u00e4tze der Abl\u00f6sung verabschiedet, so w\u00e4re diese bei einem damaligen Jahresbetrag von 59 Millionen Euro nach 20 Jahren bzw. mit einer Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro inzwischen l\u00e4ngst abgeschlossen. Mittlerweile haben die L\u00e4nder dagegen weitere 16 Milliarden Euro verausgabt \u2013 und sind von einem Ende der Zahlungen genauso weit entfernt wie 1957.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen erreichen Sie Dr. Kirsten Wiese unter Mobilnr. 0163 268 4615 sowie den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Sven L\u00fcders, unter Mobilnr. 01520 183 1627.<\/i><\/p>\n

Hintergrundinformationen:<\/b><\/p>\n

Bei den sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um j\u00e4hrliche Zuwendungen fast aller Bundesl\u00e4nder (au\u00dfer Bremen und Hamburg) an die evangelische und die katholische Kirche. Diese Zahlungen erfolgen ohne Zweckbindung und ausdr\u00fccklich ohne Leistungsanspruch \u2013 sie werden \u201ehistorisch\u201c bzw. \u201epolitisch\u201c begr\u00fcndet, meist als Entsch\u00e4digung f\u00fcr Folgen der S\u00e4kularisation. Ihre H\u00f6he ist in verschiedenen Staatskirchenvertr\u00e4gen festgelegt. Nicht mit den Staatsleistungen zu verwechseln sind alle Finanzhilfen, Subventionen oder zweckgebundenen Zuwendungen, die von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sowie den Sozialleistungstr\u00e4gern zur Erreichung bestimmter \u00f6ffentlicher Zwecke entrichtet werden. Bereits Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung (v. 14.08.1919) sah die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen vor \u2013 diese Bestimmung ist \u00fcber Artikel 140 auch heute noch Bestandteil unseres Grundgesetzes.<\/p>\n

\n

Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung: \u201eDie auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgel\u00f6st. Die Grunds\u00e4tze hierf\u00fcr stellt das Reich auf.\u201c<\/p>\n

Artikel 140 Grundgesetz: \u201eDie Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Humanistische Union setzt sich seit Jahren f\u00fcr eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen ein. Dazu legt sie j\u00e4hrlich die Berechnung der aktuellen Staatsleistungen vor. Diese belaufen sich allein f\u00fcr 2017 auf 524 Millionen Euro, seit 1949 wurden rund 17,3 Milliarden Euro gezahlt. Im Anhang finden Sie eine \u00dcbersicht der seit 1949 bis 2017 gezahlten Staatsleistungen sowie die Aufschl\u00fcsselung der aktuellen Staatsleistungen aus dem Jahres 2017.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Thema:<\/p>\n

    \n
  • Johann-Albrecht Haupt: Staatsleistungen der L\u00e4nder an die Kirchen, vorg\u00e4nge Nr. 213 (Heft 1\/2016), S. 153-161<\/li>\n
  • Johann-Albrecht Haupt: Nichtabl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen, Geschichte eines politischen Versagens, vorg\u00e4nge Nr. 203 (Heft 3\/2013), S. 16-28<\/li>\n
  • Carsten Frerk: Staatsleistungen, in: Rosemarie Will (Hrsg.), Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz. 4. Berliner Gespr\u00e4che \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat, Religion und Weltanschauung, Berlin\/Norderstedt 2011, S. 61<\/li>\n<\/ul>\n

    (Update: In der ersten Fassung der \u00dcbersicht der Staatsleistungen 2017 fehlte die Anzahl der evangelischen Kirchenmitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg, wodurch auch die Summe der evangel. Kirchenmitglieder falsch ausgewiesen wurde. Dieser Fehler ist in der korrigierten Version behoben.)<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[14,15,3],"tags":[],"class_list":["post-7433","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-kirche-finanzen","category-staatskirchenvertraege","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\nAbl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100j\u00e4hrige Verfassungsgebot? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-missachtet-der-bundestag-weiterhin-das-fast-100jaehrig\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100j\u00e4hrige Verfassungsgebot? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am 9. 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