Gegenw\u00e4rtige Einzugspraxis verst\u00f6\u00dft gegen Grundgesetz<\/p>\n
Ab 1. Januar 2015 werden die Kreditinstitute (Banken, Bausparkassen, Versicherungen) gehalten sein, f\u00fcr ihre Kundinnen und Kunden die Kirchensteuer auf Kapitalertr\u00e4ge direkt ans Finanzamt abzuf\u00fchren. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie die Steueridentifizierungsnummer und die Religionszugeh\u00f6rigkeit ihrer Kundinnen und Kunden beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) abfragen. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) h\u00e4lt diese mit ausdr\u00fccklichem Einverst\u00e4ndnis der Kirchen eingef\u00fchrte Verpflichtung der Banken ebenso f\u00fcr grundgesetzwidrig wie \u00fcberhaupt die Kirchensteuererhebung durch den Staat.<\/p>\n
Seit dem Jahr 2009 f\u00fchren Banken die Kirchensteuer f\u00fcr Zinseinnahmen nur ab, wenn Kundinnen und Kunden ihnen die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Steuer erhebenden Religionsgemeinschaft gemeldet haben; mochte ein Kunde seine Kirchensteuerpflicht der Bank nicht mitteilen, konnte er die Kirchensteuer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung abf\u00fchren. Mit der Neuregelung wird dieses Wahlrecht ab 1. Januar 2015 nicht mehr bestehen. Zwar ist es jetzt m\u00f6glich, der automatisierten Abfrage der Religionszugeh\u00f6rigkeit beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern zu widersprechen. Dann wird ein Sperrvermerk eingetragen mit der Folge, dass das BZSt den Kreditinstituten die Religionsangeh\u00f6rigkeit nicht mitteilt. In diesem Fall muss jedoch der\/die Steuerpflichtige eine gesonderte Einkommensteuererkl\u00e4rung nur f\u00fcr die Veranlagung der Kirchensteuer abgeben. Schon diese zus\u00e4tzliche Belastung (Jahr f\u00fcr Jahr ist eine gesonderte Steuererkl\u00e4rung abzugeben) wird den Steuerpflichtigen h\u00e4ufig davon abhalten, auf der Geheimhaltung seiner Daten \u00fcber die Religionszugeh\u00f6rigkeit dauerhaft zu bestehen.<\/p>\n
Die Kirchensteuerhebung durch den Staat und seine Finanz\u00e4mter ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sie ist nach Auffassung der HU ebenso grundgesetzwidrig wie die Beteiligung der Banken am Einzug der Kirchensteuer auf Kapitalertr\u00e4ge und bei Lohnsteuerpflichtigen die Beteiligung des jeweiligen Arbeitgebers an der Ermittlung und Abf\u00fchrung der Kirchensteuer. Das Grundgesetz (GG) erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich, dass niemand verpflichtet sei, seine religi\u00f6se Offenbarung zu offenbaren (Artikel 136 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung [WRV] in Verbindung mit Art. 140 GG). Ausnahmen bestehen nur f\u00fcr Beh\u00f6rden, insoweit „als davon Rechte und Pflichten abh\u00e4ngen“ (Art. 136 Abs. 3 Satz 2 WRV). F\u00fcr die Offenbarung der Religionszugeh\u00f6rigkeit oder Nichtzugeh\u00f6rigkeit an Banken und Arbeitgeber besteht eine solche Ausnahme dagegen nicht.<\/p>\n
Zudem schreibt das Grundgesetz die institutionelle Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften vor. Ausnahmen sind nur m\u00f6glich, wenn sie ausdr\u00fccklich festgelegt sind. Den Kirchen erlaubt das Grundgesetz zwar „auf Grund der b\u00fcrgerlichen Steuerlisten nach Ma\u00dfgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben“ (Art. 137 Abs. 6 WRV). Eine \u00fcber diese „listenm\u00e4\u00dfige“ Mithilfe hinausgehende staatliche Mitwirkung an der Kirchensteuererhebung, gar die vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung auf den Staat, ist dort jedoch nicht vorgesehen.<\/p>\n
Die HU appelliert an den Bundes- und die Landesgesetzgeber, endlich die nicht verfassungskonforme Ausgestaltung der Kirchensteuererhebung zu \u00e4ndern. Und sie appelliert an die Kirchen, sich – wozu sie befugt sind – von der staatlichen Abh\u00e4ngigkeit frei zu machen, indem sie ihre Mitgliederverwaltung und damit verbunden die Erhebung ihrer Mitgliedsbeitr\u00e4ge selbst in die Hand nehmen. Was andere Verb\u00e4nde und Vereine f\u00fcr ihre zahlenden Mitglieder bewerkstelligen m\u00fcssen und auch k\u00f6nnen, d\u00fcrfte auch und erst recht den leistungsstarken kirchlichen Gro\u00dforganisationen nicht schwer fallen.<\/p>\n
F\u00fcr Nachfragen wenden Sie sich bitte an
Johann-Albrecht Haupt (0160 – 9773 6972)
oder Kirsten Wiese (0163 – 268 4615).<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-7436","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-kirche-finanzen"],"acf":[],"yoast_head":"\n