Humanistische Union fordert Umsetzung des Verfassungsauftrages durch den Gesetzgeber und ersatzlose Streichung der j\u00e4hrlichen Zahlungen<\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) fordert den Bundestag anl\u00e4sslich der bevorstehenden zweiten Lesung eines Gesetzesentwurfs der Fraktion Die Linke auf, die Staatsleistungen an die Kirchen endlich einzustellen. Die Linke will die Staatsleistungen an die Kirchen abl\u00f6sen, die Kirchen sollen als einmalige Entsch\u00e4digung das Zehnfache eines Jahresbetrages erhalten (BT-Drs. 17\/8791). Am heutigen Donnerstag, den 27. Juni, findet die zweite Lesung des Gesetzentwurfs statt; gem\u00e4\u00df der Beschlussempfehlung des federf\u00fchrenden Innenausschusses rechnet die B\u00fcrgerrechtsorganisation mit einer Ablehnung im Plenum.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU: \u201eDer Bundesgesetzgeber sollte endlich das seit 1919 bestehende Verfassungsgebot umsetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen klaren Verfassungsauftrag weiterhin ignoriert.<\/i>\u201c Bereits die Weimarer Reichsverfassung (Art. 138) verpflichtete den Gesetzgeber, die allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen abzul\u00f6sen, sprich: zu beenden. Diese Aufforderung gilt durch Artikel 140 Grundgesetz fort.<\/p>\n
Kirsten Wiese weist darauf hin, dass eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen den verschuldeten Landeshaushalten zugute k\u00e4me. \u201eEs ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum die zum Teil hoch verschuldeten L\u00e4nder j\u00e4hrlich 481 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche zahlen, die schuldenfrei und zudem in der Lage sind, ihren Finanzbedarf durch die von ihnen selbst festzusetzende Kirchensteuer zu decken.<\/i>\u201c Angesichts eines j\u00e4hrlichen Kirchensteueraufkommens von rund 9,4 Mrd. Euro gef\u00e4hrde eine Einstellung der Staatsleistungen auch nicht die Existenz der Kirchen.<\/p>\n
Die j\u00e4hrlichen Staatsleistungen sind allgemeine Zuwendungen an die Kirchen ohne jegliche Zweckbindung, die von Steuergeldern finanziert werden. Sie sind weder zu verwechseln mit den Kirchensteuern, die der Staat f\u00fcr die Kirchen einzieht, noch mit den Zuwendungen f\u00fcr kirchliche Schulen, Kinderg\u00e4rten oder Krankenh\u00e4user, diakonische und karitative Einrichtungen oder Anstaltsseelsorge. All dies w\u00e4re von einer Aufhebung der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen nicht betroffen.<\/p>\n
Die parlamentarische Debatte \u00fcber das Abl\u00f6segebot war mehrfach von Missverst\u00e4ndnissen und Unwissen gepr\u00e4gt. Dennoch verweigerte sich die Mehrheit im Innenausschuss einer Anh\u00f6rung Sachverst\u00e4ndiger; ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde nur von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt. Die CDU\/CSU-Fraktion begr\u00fcndete ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs in den Ausschussberatungen sogar mit dem Reichskonkordat von 1933 (s. BT-Drs. 17\/13156, Seite 5). Das zeugt nach Kirsten Wiese von wenig Geschichtsbewusstsein. \u201eDas Reichskonkordat wurde am 20. Juli 1933, also nach der Verabschiedung des Erm\u00e4chtigungsgesetzes, zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossen. Es bedurfte deshalb nicht mehr der Zustimmung des Reichstages. Artikel 18 des Reichskonkordates bestimmte, dass vor der Abl\u00f6sung der Staatsleistungen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich ein \u201afreundschaftliches Einvernehmen\u2019 herbeizuf\u00fchren sei. Das aber verstie\u00df schon damals gegen Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung, der die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen nicht an ein solches Einvernehmen kn\u00fcpfte.<\/i>\u201c Ebenso wenig verlangt Artikel 140 GG, durch den Artikel 138 WRV in das Grundgesetz \u00fcbernommen wurde, ein solches Einvernehmen.<\/p>\n
Die Humanistische Union hat bereits 2011 einen eigenen Gesetzentwurf f\u00fcr ein Abl\u00f6segesetz vorgelegt, mit dem sie die entsch\u00e4digungslose Beendigung der Staatsleistungen fordert. \u201eDie evangelische und katholische Kirche haben mit mehr als 15 Milliarden Euro seit 1949 bereits ein Vielfaches dessen erhalten, was ihnen durch die Enteignungen in vergangenen Jahrhunderten genommen worden ist. Eine Entsch\u00e4digung ist deshalb nicht mehr n\u00f6tig<\/i>\u201c, so Kirsten Wiese.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[14,15,3],"tags":[],"class_list":["post-7441","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-kirche-finanzen","category-staatskirchenvertraege","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n