{"id":7447,"date":"2012-03-27T11:00:00","date_gmt":"2012-03-27T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bund-und-laender-verweigern-abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-und-missachten-verfassungs\/"},"modified":"2025-08-14T14:08:45","modified_gmt":"2025-08-14T12:08:45","slug":"bund-und-laender-verweigern-abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-und-missachten-verfassungs","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bund-und-laender-verweigern-abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-und-missachten-verfassungs\/","title":{"rendered":"Bund und L\u00e4nder verweigern Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen und missachten Verfassungsgebot"},"content":{"rendered":"

Nachdem die Humanistische Union im vergangenen Jahr die Summe der seit 1949 gew\u00e4hrten Staatsleistungen ermitteln konnte, forderte sie Bund und L\u00e4nder zu gesetzgeberischen Schritten auf, um die Abl\u00f6sung einzuleiten. F\u00fcr ihre Verweigerung des klaren Verfassungsauftrags bringen die zust\u00e4ndigen Ministerien zum Teil abenteuerliche Begr\u00fcndungen vor.<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder weigern sich weiterhin, die verfassungsrechtlich gebotene Abl\u00f6sung und Einstellung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen voranzubringen. Dies teilte die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) nach einem monatelangen Briefwechsel mit der Bundesregierung, den Landesregierungen und den Fraktionen des Bundestages mit.<\/p>\n

Dabei geht es um die betr\u00e4chtliche, aber nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben \u00fcberschaubare Summe von rd. 466 Mio. Euro (Stand: 2011), welche die evangelischen und die katholischen Kirche allj\u00e4hrlich von den L\u00e4ndern (au\u00dfer Hamburg und Bremen) aus den Steuergeldern aller B\u00fcrger ohne jede Gegenleistung bekommen. Unabh\u00e4ngig von diesen Staatsleistungen und \u00fcber diese hinaus werden die kirchlichen Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Schulen, die Entwicklungshilfe und viele andere kirchliche Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend staatlich finanziert. Allein seit dem zweiten Weltkrieg bis heute beliefen sich die Staatsleistungen der L\u00e4nder, einschlie\u00dflich der DDR, – nach Ermittlungen der Humanistischen Union, denen bisher niemand widersprochen hat – auf 14,6 Mrd. Euro.<\/p>\n

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich teilte der HU mit, er sehe „keinen dringenden Handlungsbedarf“. Friedrich missachtet damit ein Verfassungsgebot, welches bereits die Weimarer Reichsverfassung im Jahre 1919 aufgestellt hat und die das Grundgesetz im Jahr 1949 im Artikel 140 erneuerte.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie der Bundesinnenminister \u00e4u\u00dferten sich auch die betroffenen Landesregierungen. Ob-wohl die L\u00e4nder j\u00e4hrlich wachsende Millionenbetr\u00e4ge als Staatsleistungen f\u00fcr die beiden christlichen Kirchen aufbringen m\u00fcssen, haben Gespr\u00e4che mit den Kirchen \u00fcber eine etwaige Abl\u00f6sung, insbesondere \u00fcber die Fragen, welche Abl\u00f6sungsgrunds\u00e4tze gelten sollten und wie hoch eine vermutlich von den Kirchen verlangte Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digung sein w\u00fcrde, offenkundig weder auf Bundes- noch auf L\u00e4nderebene jemals stattgefunden.<\/p>\n

Von den Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich die CDU, die SPD, die Gr\u00fcnen und die FDP, jeweils durch ihre kirchenpolitischen Sprecher, ge\u00e4u\u00dfert. Alle vier Fraktionen wollen – wie sie der HU mitgeteilt haben – nicht gesetzgeberisch im Sinne eines Abl\u00f6sungsgesetzes aktiv werden; auf den entsprechenden Verfassungsauftrag gehen sie durchweg nicht ein. SPD und FDP mutma\u00dfen, dass der Haushalt des Staates durch eine Abl\u00f6sung \u00fcberfordert werde. Die SPD-Fraktion ist immerhin zu Gespr\u00e4chen bereit, wenn die Kirchen (!) dies wollten. Anders die Fraktion der Linken: Sie hat inzwischen unter dem 29.2.2012 einen eigenen Gesetzentwurf \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17\/8791). Die HU begr\u00fc\u00dft diesen Vorsto\u00df, h\u00e4lt jedoch die im Gesetzentwurf in Aussicht gestellten Entsch\u00e4digungszahlungen (das Zehnfache des Jahresbetrages der Staatsleistungen) im Hinblick auf die seit mehr als 92 Jahre geleisteten Zahlungen f\u00fcr nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

F\u00fcr Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der Humanistischen Union ist die Verweigerungshaltung von Bund und L\u00e4ndern rechtspolitisch unhaltbar, denn die Verfassung schreibt seit dem Jahr 1919 in Artikel 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung (in das Grundgesetz \u00fcbernommen) unmissverst\u00e4ndlich vor: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgel\u00f6st. Die Grunds\u00e4tze hierf\u00fcr stellt das Reich (jetzt: der Bund) auf.“ Daran \u00e4ndert auch nichts der Umstand, dass die Staatsleistungen inzwischen in einigen Landesverfassungen und in Vertr\u00e4gen und Konkordaten der L\u00e4nder mit den beiden Kirchen festgeschrieben sind; denn: „Bundesrecht bricht Landesrecht“, sagt das Grundgesetz (Artikel 31). Weder Landesverfassungen noch Vertr\u00e4ge, die von den L\u00e4ndern geschlossen wurden, k\u00f6nnen das grundgesetzliche Abl\u00f6sungsgebot au\u00dfer Kraft setzen.<\/p>\n

Haupt h\u00e4lt es auch f\u00fcr \u00f6konomisch unsinnig, dass die L\u00e4nder die Staatsleistungen nicht l\u00e4ngst abgel\u00f6st haben und dies weiterhin nicht wollen. 1965 etwa haben sie Staatsleistungen im Umfang von knapp 100 Millionen Euro gezahlt. Eine Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digung selbst mit dem v\u00f6llig \u00fcberzogenen Faktor 25 (wie von den Kirchen heute gefordert) h\u00e4tte die L\u00e4nder damals 2,5 Mrd Euro gekostet. Heute, bei 466 Millionen Euro Staatsleistungen, erg\u00e4be sich (berechnet mit dem Kirchenfaktor 25) ein Entsch\u00e4digungsbetrag von 11,7 Mrd. Euro, also das 3,8-fache. Dazu wurden seit 1965 bis heute weitere Staatsleistungen im Umfang von rd. 13 Mrd. Euro gezahlt. Dieses Geld h\u00e4tte gespart werden k\u00f6nnen, wenn die Abl\u00f6sung bereits vor Jahrzehnten erfolgt w\u00e4re. Milliarden werden auch zuk\u00fcnftig grundlos f\u00fcr Staatsleistungen ausgegeben, wenn die Abl\u00f6sung weiter aufgeschoben wird. Und dies angesichts hoch verschuldeter Landeshaushalte, der bevorstehenden Schuldenbremse und angesichts des Umstandes, dass die Kirchen reich und schuldenfrei sind, im Jahr \u00fcber 9 Mrd. Euro Kirchensteuern einnehmen und daher auf die Staatsleistungen, die nur 2 bis 3 Prozent ihrer derzeitigen Einnahmen ausmachen, auch nicht angewiesen sind.<\/p>\n

Parallel zu dem geschilderten Briefwechsel hatte die Humanistische Union in Schreiben an Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, und an Pr\u00e4ses Nikolaus Schneider, den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, angeregt, die Kirchen sollten angesichts des eigenen Reichtums und der gewaltigen Schuldenlast des Staates von sich aus auf die Staatsleistungen verzichten, die nach eigenem Bekunden ohnehin nur einen kleinen Bruchteil der kirchlichen Einnahmen ausmachten. Auch habe selbst der Papst bei seinem letztj\u00e4hrigen Deutschlandbesuch die Befreiung der Kirche von politischen Privilegien angeregt. Eine Antwort hat die Humanistische Union von den Kirchen nicht erhalten.<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen stehen zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n

Johann-Albrecht Haupt, Tel. 0511 5499853 oder 0160 97736972
\nSven L\u00fcders, Gesch\u00e4ftsstelle der Humanistischen Union, Tel. 030 204502-56<\/p>\n

Detaillierte Zahlen zu den Staatsleistungen der L\u00e4nder finden Sie in unserer \u00dcbersicht (PDF)<\/a> oder unter www.staatsleistunqen.de<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen:<\/b><\/p>\n