Teil 2: Es wird alles noch schlimmer. Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3\/2011), S. 11-12<\/p>\n
Die Kirchen, soweit sie K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, d\u00fcrfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuern erheben. Das garantiert seit 1919 die Verfassung (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung). Anfangs erfolgte die „Erhebung“ der Kirchensteuer durch die Kirchen selbst. Dann schuf der Staat in \u00a7 19 Reichsabgabenordnung die Erm\u00e4chtigung an die Kirchen, die Steuererhebung den staatlichen Finanz\u00e4mtern zu \u00fcbertragen. Sp\u00e4ter – w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus – wurden die Arbeitgeber f\u00fcr die Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Kirchensteuer vom Arbeitslohn in Pflicht genommen. Und seit 2009 k\u00f6nnen Banken im Einverst\u00e4ndnis mit den Steuerpflichtigen die Steuer auf Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (Abgeltungssteuer) einbehalten und an das Finanzamt abf\u00fchren. Dar\u00fcber und warum dies religionsverfassungsrechtlich h\u00f6chst bedenklich ist, wurde in den Mitteilungen bereits berichtet (Nr. 202, 3\/2008, S. 12 f.).<\/p>\n
Vom Jahr 2013 an soll die Rechtslage erneut versch\u00e4rft werden. Bisher war es m\u00f6glich, dass der Steuerpflichtige sich wegen der Abgeltungssteuer nicht gegen\u00fcber der Bank, sondern „nur“ gegen\u00fcber dem Finanzamt \u00fcber seine Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft erkl\u00e4rte, indem er eine besondere Steuererkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen abgab. Damit war im Verh\u00e4ltnis zur Bank dem Artikel 136 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung Gen\u00fcge getan, wonach „niemand verpflichtet ist, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren“.<\/p>\n
Das soll sich nun \u00e4ndern, wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 17\/6263) mit den entsprechenden Vorschriften zur \u00c4nderung des Einkommenssteuerrechts vorsieht. In Zukunft sollen im Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) auf der Basis der dort bereits verwalteten Steuer-Identifikationsnummern aller Bundesb\u00fcrgerInnen (Steuer-ID)\u00a0 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gesammelt werden. Zu diesen Merkmalen geh\u00f6rt auch die Kirchensteuerpflicht, die sich auch aus den melderechtlichen Daten ergibt. Damit die Kreditinstitute nun die Kirchensteuer einbehalten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern turnusm\u00e4\u00dfig anfragen, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht. Auf diese Weise erf\u00e4hrt dann die Bank, ob der Kunde einer kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft angeh\u00f6rt oder nicht (BT-Drs. 17\/6263, S. 59 f.). Das bisherige Wahlrecht des\/der Steuerb\u00fcrgerIn (Einbehaltung durch die Bank oder Veranlagung durch das Finanzamt entf\u00e4llt). Ob jemand Kirchenmitglied ist, erfahren Arbeitgeber und Banken obligatorisch. Der Versto\u00df gegen das verfassungsrechtliche Schweigerecht der B\u00fcrgerInnen in Religionsangelegenheiten liegt offen zutage. Der Gesetzentwurf \u00e4u\u00dfert sich nicht zur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der vorgeschlagenen Regelung. Der dem Gesetzentwurf vorausgegangene „Bericht [der Bundesregierung] \u00fcber die Auswirkungen des vorl\u00e4ufigen Verfahrens der Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragssteuer sowie die \u00dcberpr\u00fcfung mit dem Ziel der Einf\u00fchrung eines umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzugs auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems 2010″ vom 3.9.2010 (BT-Drs. 17\/2865) stellt – ohne weitere Begr\u00fcndung – die Behauptung auf: „Ein solches Verfahren wird im Hinblick auf die in Artikel 4 Absatz 1 GG verankerte Religionsfreiheit des betroffenen Kunden als verfassungsgem\u00e4\u00df beurteilt, da es zur Sicherstellung einer geordneten Besteuerung, zu der der Staat nach Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 136 Absatz 6 WRV gegen\u00fcber den Kirchen verpflichtet ist, erforderlich und dem Kunden bei Wahrung des Datenschutzes zumutbar sein d\u00fcrfte.“ Demgegen\u00fcber wies der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz darauf hin, dass die Kreditinstitute Kenntnis \u00fcber die Religionszugeh\u00f6rigkeit von 90 Millionen Kontoinhabern erhalten; er bef\u00fcrchtet Missbrauchsm\u00f6glichkeiten und Begehrlichkeiten anderer Stellen.<\/p>\n
Bemerkenswert sind die Reaktionen auf den Gesetzentwurf, wie sie bei der Anh\u00f6rung im Finanzausschuss am 21.9.2011 zur Sprache kamen:<\/p>\n
Die Unbefangenheit einer solchen Kollusion von Staat und Kirchen in Kirchensteuerangelegenheiten verschl\u00e4gt einem die Sprache. Das Recht der B\u00fcrgerInnen, ihre Religionszugeh\u00f6rigkeit zu verschweigen, wird weder ernst noch auch nur in den Blick genommen. Allein entscheidend ist vielmehr das Interesse der Kirchen an kontinuierlichen Steuereinnahmen. Dass mehr als zwei Drittel der Bundesb\u00fcrger das weltweit einzigartige System des staatlichen Kirchensteuereinzugs insgesamt ablehnen (F.A.Z. v. 27.9.2011), wird nicht zur Kenntnis genommen. Dass selbst der Vatikan eine skeptische bis ablehnende Haltung einnimmt („Befreit die Kirche von Privilegien“), hat auch nicht zu einem Wandel gef\u00fchrt. Noch nicht.<\/p>\n
Johann-Albrecht Haupt
ist Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union und
dort zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bereich Staat, Religionen, Weltanschauungen.<\/i><\/p>\n
Johann-Albrecht Haupt: Die Banken und die Religion, Die Abgeltungssteuer setzt das Religionsgeheimnis au\u00dfer Kraft, in: Mitteilungen Nr. 202 (3\/2008), S. 12\/13 .<\/i><\/p>\n
Zur Steuer-ID siehe Sven L\u00fcders: Neuer Datenschutzvirus in Umlauf gebracht, Humanistische Union will rasche Ausbreitung der Steueridentifikationsnummer gerichtlich stoppen, in: Mitteilungen Nr. 202 (3\/2008), S. 1 f. <\/i><\/p>\n
Das Finanzgericht K\u00f6ln hat am 7.7.2010 (Az. 2 K 3093\/08 u.a.) in mehreren Musterverfahren – zu denen nicht das von der HU unterst\u00fctzte Verfahren z\u00e4hlte – die Klage gegen die Vergabe einer Steuer-ID abgewiesen. Die Verfahren werden derzeit in der Revision fortgef\u00fchrt.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-7449","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-kirche-finanzen"],"acf":[],"yoast_head":"\n