{"id":7450,"date":"2011-04-18T12:00:00","date_gmt":"2011-04-18T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/entwurf-eines-gesetz-ueber-die-grundsaetze-zur-abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen\/"},"modified":"2025-08-14T14:10:49","modified_gmt":"2025-08-14T12:10:49","slug":"entwurf-eines-gesetz-ueber-die-grundsaetze-zur-abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/entwurf-eines-gesetz-ueber-die-grundsaetze-zur-abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen\/","title":{"rendered":"Entwurf eines „Gesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen“"},"content":{"rendered":"

Seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 sieht unsere Verfassung vor, dass die allgemeinen, nicht zweckgebundenen Zahlungen des Staates an die Kirchen abzul\u00f6sen (= einzustellen) sind. Hierf\u00fcr soll der Bund ein Gesetz erlassen. Das ist bisher nicht geschehen. Die Humanistische Union legt hiermit einen entsprechenden Entwurf vor.<\/p>\n

§ 1<\/span><\/h5>\n

F\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gelten folgende Grunds\u00e4tze:<\/p>\n

1.\u00a0Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Anspr\u00fcche gegen die L\u00e4nder auf Staatsleistungen gelten als durch Zahlung seit 1919 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgel\u00f6st.<\/p>\n

2.\u00a0Entgegenstehende Vereinbarungen zwischen den L\u00e4ndern und den Kirchen, durch welche Staatsleistungen begr\u00fcndet, erneuert, best\u00e4tigt oder n\u00e4her bestimmt werden, sind aufzuheben.<\/p>\n

3.\u00a0Neue allgemeine Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

§ 2<\/span><\/h5>\n

Dieses Gesetz tritt in Kraft am \u2026<\/p>\n

Zur Begründung<\/span><\/h5>\n

1. Ausgangs­lage<\/span><\/h2>\n

Die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (im Folgenden: WRV) sah in Art. 138 Abs. 1 vor, dass die bis dahin gew\u00e4hrten, auf Gesetz, Vereinbarung oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abzul\u00f6sen seien; faktisch handelte es sich um Leistungen an die katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen. Der deutsche Verfassungsgeber von 1919, dessen Willen vom Verfassungsgeber des Jahres 1949 insoweit \u00fcbernommen worden ist (Artikel 140 Grundgesetz), wollte damit der Trennung von Staat und Kirche auch in finanzieller Hinsicht Geltung verschaffen. Dies geschah vor dem Hintergrund der zeitgleichen allgemeinen Einf\u00fchrung des kirchlichen Besteuerungsrechtes (Art. 137 Abs. 6 WRV), das es den Kirchen als korporierte Religionsgemeinschaften (Artikel 137 Abs. 5 WRV) erm\u00f6glichte, sich die f\u00fcr die Erledigung der eigenen Aufgaben erforderlichen Einnahmemittel von ihren Mitgliedern in Anlehnung an die staatlichen Steuern mit staatlicher Vollstreckungshilfe zu beschaffen.<\/p>\n

Die bis 1919 von den L\u00e4ndern gew\u00e4hrten Staatsleistungen sollten den Kirchen jedoch nicht \u00fcbergangslos entzogen werden, sondern man wollte ihnen eine \u00dcbergangsfrist zubilligen, innerhalb derer sie sich nach Beendigung des landesherrlichen Kirchenregiments und der damit verbundenen Religionsf\u00fcrsorge auf die neue staatsrechtliche Lage einrichten konnten. Die Abl\u00f6sung durch die L\u00e4ndern sollte vom Gesetzgeber noch aufzustellenden reichsgesetzlichen Grunds\u00e4tze folgen; diese sind jedoch weder unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung noch, nachdem das Grundgesetz Artikel 138 WRV \u00fcbernommen hatte, bisher unter der Geltung des Grundgesetzes vom Gesetzgeber aufgestellt worden.
\nDie Staatsleistungen sind von den L\u00e4ndern an die Di\u00f6zesen und Landeskirchen kontinuierlich gezahlt worden, und zwar sowohl w\u00e4hrend der Weimarer Republik und w\u00e4hrend der Zeit der Hitler-Diktatur, als auch nach 1945 sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Deutschen Demokratischen Republik. Ausgenommen sind die Stadtstaaten Bremen und Hamburg, in denen es auch vor 1919 keine Staatsleistungen gab. Die H\u00f6he der Staatsleistungen ist zwischen den L\u00e4ndern und den Di\u00f6zesen bzw. Landeskirchen einvernehmlich festgestellt und entsprechend etatisiert worden, sp\u00e4ter sind dar\u00fcber Regelungen in den seit Mitte der f\u00fcnfziger Jahre abgeschlossenen Kirchenvertr\u00e4gen und Konkordaten getroffen worden, nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten auch in den L\u00e4ndern der ehemaligen DDR. Diese Vereinbarungen sehen im Allgemeinen eine Ver\u00e4nderung der H\u00f6he der Staatsleistungen nach dem Ma\u00dfstab der Entwicklung der Beamtenbesoldung vor. Im Einzelnen wird auf die beigef\u00fcgte Aufstellung der kirchenvertraglichen Regelungen in der Anlage 1 verwiesen.<\/p>\n

Die Gesamtsumme der Staatsleistungen gem. Art. 138 WRV i.V.m. Art. 140 GG betr\u00e4gt nach dem Stand von 2009 rd. 450 Mio Euro. Im Einzelnen wird auf die beigef\u00fcgte Nachweisung der Veranschlagung in den Haushaltspl\u00e4nen der L\u00e4nder in der Anlage 2 verwiesen.<\/p>\n

2. Zu § 1 Nr. 1<\/span><\/h2>\n

Die weitere Zahlung von Staatsleistungen entspricht nicht der grunds\u00e4tzlichen Trennung von Staat und Kirchen. Staatliche Aufgaben sind vom Staat, kirchliche Aufgaben von der jeweiligen Religionsgemeinschaft eigenverantwortlich zu erledigen. Die allgemeine Finanzierung kirchlicher Aufgaben geh\u00f6rt nicht zu den staatlichen Aufgaben. Dem Staat ist es nicht erlaubt, unter Versto\u00df gegen das Gebot der religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Neutralit\u00e4t bestimmten Religionsgemeinschaften Vorteile zu gew\u00e4hren. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Weitergew\u00e4hrung von Staatsleistungen f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum ist entfallen, jedenfalls seitdem dieser \u00dcbergangszeitraum jetzt mehr als 90 Jahre betr\u00e4gt. Die Abl\u00f6sung trifft die betroffenen Religionsgemeinschaften auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hart, da der allgemeine Finanzbedarf der Kirchen \u00fcberwiegend durch Kirchensteuermittel und andere Einnahmen aus kirchlichem Verm\u00f6gen (Zinserl\u00f6se, Vermietung, Verpachtung) sowie Spenden gedeckt wird. Der Beitrag der Staatsleistungen zur Bedarfsdeckung der Kirchen liegt weit unter 5 v.H. der Gesamteinnahmen.<\/p>\n

Die weitere Gew\u00e4hrung eines „\u00dcbergangszeitraums“ ist nicht erforderlich, da die bisherigen Leistungsempf\u00e4nger sich seit langem auf die Beendigung der Zahlungen einstellen konnten. Die Zahlung eines besonderen Entsch\u00e4digungsbetrages kommt nicht in Betracht, da bereits in den jahrzehntelang erfolgten Leistungen der L\u00e4nder die mit dem Begriff der Abl\u00f6sung m\u00f6glicherweise verbundene Entsch\u00e4digung liegt.<\/p>\n

3. Zu Abs. 1 Nr. 2<\/span><\/h2>\n

Aus der bundesverfassungsrechtlichen Unzul\u00e4ssigkeit von allgemeinen Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften ergibt sich, dass entgegenstehende landesrechtliche Bestimmungen in den Kirchenvertr\u00e4gen bzw. Konkordaten gegen das Grundgesetz versto\u00dfen; dieser Versto\u00df ist durch Aufhebung der entgegenstehenden Teile in den Vertr\u00e4gen zu beseitigen. Sollte eine einvernehmliche Vertrags\u00e4nderung nicht zu erzielen sein, ist auch ohne K\u00fcndigungsklausel im Vertrag eine Vertragsk\u00fcndigung unter dem Gesichtspunkt der Ver\u00e4nderung der Vertragsgrundlagen m\u00f6glich.<\/p>\n

4. Zu Abs. 1 Nr. 3<\/span><\/h2>\n

Das Verbot der Neubegr\u00fcndung von allgemeinen Staatsleistungen ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Unbeschadet des Verbots allgemeiner Staatsleistungen sind selbstverst\u00e4ndlich Zuwendungen des Staates zur Erf\u00fcllung bestimmter Zwecke bei Beachtung der allgemeinen Rechtsregeln auch an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zul\u00e4ssig, wenn der Staat (Bund oder L\u00e4nder) an der Erf\u00fcllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, also z.B. im Bereich der Schulen, der Kindertagesst\u00e4tten, des Sozial- und des Gesundheitswesens, des Denkmalschutzes, der Entwicklungshilfe u.v.a.m.<\/p>\n

5. Zu § 2<\/span><\/h2>\n

Eine weitere \u00dcbergangsfrist k\u00f6nnte abweichend von dem oben Gesagten (Begr\u00fcndung zu \u00a7 1 Nr. 1 letzter Absatz) faktisch dadurch gew\u00e4hrt werden, dass ein Hinausschieben des Inkrafttretens vorgesehen wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[14,15,16,3,20],"tags":[],"class_list":["post-7450","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-kirche-finanzen","category-staatskirchenvertraege","category-rechtspolitik","category-staat-religion-weltanschauung","category-trennung-staat-kirche"],"acf":[],"yoast_head":"\nEntwurf eines "Gesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen" - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/entwurf-eines-gesetz-ueber-die-grundsaetze-zur-abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Entwurf eines "Gesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen" - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 sieht unsere Verfassung vor, dass die allgemeinen, nicht zweckgebundenen Zahlungen des Staates an die Kirchen abzul\u00f6sen (= einzustellen) sind. 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