Humanistische Union pr\u00e4sentiert erstmals Zahlungsbilanz der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen seit 1949. Von den Kirchen geforderte Entsch\u00e4digungssumme wurde bereits ausgezahlt. B\u00fcrgerrechtsorganisation legt Gesetzentwurf f\u00fcr ersatzlose Abl\u00f6sung der Staatskirchenleistungen vor.<\/p>\n
Die Humanistische Union pr\u00e4sentierte am Montag, dem 18. April 2011, in Berlin die Ergebnisse einer von ihr initiierten Untersuchung \u00fcber die allgemeinen Staatsleistungen an die katholische und die evangelische Kirche. Beide Kirchen zusammen haben demnach seit dem zweiten Weltkrieg von den deutschen L\u00e4ndern (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) Staatsleistungen in H\u00f6he von rund 14 Milliarden Euro erhalten.<\/p>\n
Die erste \u00dcbersicht der Staatsleistungen zeigt erstaunliche Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern wie den beiden Kirchen. W\u00e4hrend Bremen und Hamburg nichts, das Saarland j\u00e4hrlich nur 69 Cent und Nordrhein-Westfalen 1,18 Euro leisten, kommen Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf \u00fcber 12 Euro je Einwohner und Jahr. In den neuen Bundesl\u00e4ndern werde durchschnittlich erheblich mehr geleistet als in den alten L\u00e4ndern. Insgesamt habe die evangelische Kirche deutlich mehr Geld (7,5 Mrd. Euro) erhalten als die katholische Kirche (6,4 Mrd. Euro). „Diese Daten zeigen einmal mehr, dass die Begr\u00fcndung der Staatsleistungen mit historischen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen reine Makulatur ist<\/i>„, so Carsten Frerk anl\u00e4sslich der Vorstellung der Daten. „Die H\u00f6he der Staatsleistungen hing vielmehr vom Verhandlungsgeschick der kirchlichen Vertreter ab.<\/i>“<\/p>\n
Die Autoren ermittelten erstmals auch die Staatsleistungen der DDR. Jene stellte die fragw\u00fcrdigen Staatsleistungen nicht ein, sondern zahlte in den 40 Jahren ihres Bestehens rund 630 Millionen DDR-Mark an evangelische und katholische Kirche.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich dieser Zahlungsbilanz legt die Humanistische Union einen Gesetzentwurf f\u00fcr die ersatzlose Aussetzung der Staatsleistungen vor. Dazu erkl\u00e4rt deren Vorstandsmitglied Johann-Albrecht Haupt: „Die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen wurde bisher stets mit Verweis darauf abgewehrt, dass der Staat nicht in der Lage sei, die bei einer Abl\u00f6sung f\u00e4lligen Entsch\u00e4digungen zu zahlen. Diese Rechnungen lassen jedoch au\u00dfer acht, wie viel die L\u00e4nder seit 1919 an die Kirchen entrichtet haben. Die seit dem Inkrafttreten des Verfassungsgebotes zur Abl\u00f6sung geleisteten Zahlungen betrachten wir als Abl\u00f6seleistungen<\/i>.“ Nachdem von kirchlicher Seite Entsch\u00e4digungen von ca. 12 Milliarden Euro gefordert wurden, sei die Abl\u00f6sung bereits \u00fcberzahlt – zumal in der jetzt ermittelten Nettosumme von 14 Milliarden Euro (ohne Inflationsausgleich) weder die Zahlungen zwischen 1920 und 1946 noch die von der DDR entrichteten Staatsleistungen ber\u00fccksichtig seien.<\/p>\n
Eine Fortsetzung der Zahlungen widerspr\u00e4che aus Sicht der B\u00fcrgerrechtsorganisation Buchstaben und Geist unserer Verfassung, die seit 1919 eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen als Teil der Trennung von Staat und Kirche vorschreibt. Eine Aussetzung der Staatsleistungen sei auch aus haushalterischer Sicht dringend geboten, so Johann-Albrecht Haupt: „Es kann nicht sein, dass die hoch verschuldeten \u00f6ffentlichen H\u00e4nde in verfassungswidriger Weise j\u00e4hrlich 460 Millionen Euro an zwei Kirchen zahlen, die selbst schuldenfrei, verm\u00f6gend und zudem in der Lage sind, sich durch die von ihnen festzusetzende Kirchensteuer mit einem Aufkommen von rund 9 Milliarden Euro j\u00e4hrlich selbst zu finanzieren.<\/i>“ Nachdem inzwischen selbst die Evangelische Kirche Deutschlands und die Deutsche Bischofskonferenz erkl\u00e4rt haben, dass sie einer Abl\u00f6sung der Staatsleistungen nicht im Wege st\u00fcnden, sei die Zeit f\u00fcr ein Abl\u00f6segesetz reif. Die Humanistische Union fordert deshalb den Bundesgesetzgeber auf, den Verfassungsauftrag umgehend zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Die Humanistische Union hatte sich in den letzten Monaten vergeblich bem\u00fcht, die Daten zu den Staatsleistungen von den zust\u00e4ndigen Ministerien des Bundes und der L\u00e4nder bzw. der evangelischen und katholischen Kirche abzufragen. Die Ministerien teilten \u00fcbereinstimmend mit, dass sie den Umfang der Staatsleistungen nicht kennen w\u00fcrden, au\u00dferdem sei es ein „unvertretbarer Verwaltungsaufwand<\/i>„, die Daten zu ermitteln. Die Autoren der Studie \u00fcber Staatsleistungen, Johann-Albrecht Haupt und Dr. Carsten Frerk, erkl\u00e4ren dazu: „Die von uns in wenigen Wochen ermittelten Zahlen liegen den kirchlichen und staatlichen Beh\u00f6rden aufbereitet in den j\u00e4hrlichen Haushaltspl\u00e4nen vor; sie h\u00e4tten nur schlicht addiert werden m\u00fcssen. Die These vom unvertretbaren Verwaltungsaufwand grenzt an L\u00e4cherlichkeit<\/i>.“ Die angebliche Unkenntnis sei vor allem deshalb bedenklich, weil Bund und L\u00e4nder einen bestehenden Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen beharrlich ignorierten und verdr\u00e4ngten. Zur Erf\u00fcllung des Abl\u00f6sungsbefehls des Grundgesetzes h\u00e4tten Bund und L\u00e4nder wenigstens Angaben \u00fcber die geleisteten Zahlungen vorr\u00e4tig halten m\u00fcssen.<\/p>\n
Seit 1919 verpflichtet unsere Verfassung (Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung i.V. mit Artikel 140 Grundgesetz) den Gesetzgeber, die allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen abzul\u00f6sen, sprich: zu beenden. Daf\u00fcr soll der Bund ein entsprechendes Gesetz aufstellen. Dessen ungeachtet zahlen die Bundesl\u00e4nder (mit Ausnahme Bremens und Hamburgs) an evangelische und katholische Kirche weiterhin pauschale Betr\u00e4ge, derzeit ca. 460 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Die von allen Steuerzahlen ohne R\u00fccksicht auf ihre Religionszugeh\u00f6rigkeit zu tragenden Staatsleistungen nehmen in allen betroffenen Bundesl\u00e4ndern (mit Ausnahme Berlins) stetig zu. Die Staatskirchenvertr\u00e4ge, in denen diese Zahlungen festgeschrieben sind, sehen in der Regel eine Steigerung entsprechend der Entwicklung der Beamtenbesoldung vor. Bei den Staatsleistungen handelt es sich um Zuwendungen ohne jegliche Zweckbindung. Sie sind nicht zu verwechseln mit den an die Kirchen bzw. ihre Einrichtungen geleisteten Subventionen, etwa f\u00fcr Schulen, Hochschulen und Kinderg\u00e4rten, diakonische und karitative Einrichtungen, Entwicklungshilfe und dergleichen mehr. Unter die allgemeinen Staatsleistungen fallen auch nicht die staatlichen Mittel f\u00fcr Milit\u00e4r- und Anstaltsseelsorge, f\u00fcr Religionsunterricht oder Denkmalpflege und Baulasten der Kirchen. Alle hier genannten zweckgebundenen Zuwendungen werden vom Gesetzentwurf der Humanistischen Union zur ersatzlosen Abl\u00f6sung der Staatsleistungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen <\/b>stehen Ihnen zur Verf\u00fcgung:
\nDr. Carsten Frerk, Mobilnr. 0179 \/ 3 999 555
\nJohann-Albrecht Haupt, Mobilnr. 0160 \/ 977 369 72
\nSven L\u00fcders (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Humanistische Union), Mobilnr. 01520 \/ 183 1627<\/p>\n
Materialien:<\/b><\/p>\n
–\u00a0Tabellenwerk zu den Staatsleistungen der Bundesl\u00e4nder (West) und der DDR
\n–\u00a0Informationsgrafiken: Entwicklung der Staatsleistungen 1949 – 2010 (bundesweit und nach L\u00e4ndern aufgeschl\u00fcsselt ; absolut und in Relation zu Einwohnern \/ Kirchenmitgliedern)
\n–\u00a0Entwurf eines „Gesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen“ der Humanistischen Union vom 18. April 2011
\n–\u00a0Johann-Albrecht Haupt: Nichts wissen und nichts wissen wollen. Die Bem\u00fchungen der Humanistischen Union um eine Bestandsaufnahme der Staatsleistungen an die Kirchen. Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 212 (1\/2011), S. 1-4 (Hintergr\u00fcnde zur Informationsverweigerung der \u00f6ffentlichen Stellen und zur Recherche der Daten)
\n–\u00a0Johann-Albrecht Haupt: Ewige Rente f\u00fcr die Kirchen? Seit neunzig Jahren fordert die Verfassung eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen. Vorg\u00e4nge 189 (Heft 1\/2010), S. 86-94
\n–\u00a0Dokumentation: Staatsleistungen – ewige Rente? Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 208 (1\/2010), S. 22
\n–\u00a0Rosemarie Will (Hrsg.): Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz. 4. Berliner Gespr\u00e4che \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat, Religion und Weltanschauung. Berlin\/Norderstedt 2011 (Presseexemplare sind \u00fcber die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU zu beziehen und liegen bei der Pressekonferenz f\u00fcr Sie bereit)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[14,15,3],"tags":[],"class_list":["post-7452","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-kirche-finanzen","category-staatskirchenvertraege","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n