Humanistische Union mahnt Erf\u00fcllung des seit 90 Jahren bestehenden Verfassungsauftrags an<\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des neu gew\u00e4hlten Bundestags auf, in der kommenden Wahlperiode den Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen endlich zu erf\u00fcllen. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation erinnert die Parlamentarier an den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag: „Evangelische und katholische Kirche erhalten j\u00e4hrlich zusammen rund 500 Mio. Euro als sogenannte Staatsleistungen von den deutschen L\u00e4ndern. Dabei sieht unsere Verfassung seit 1919, seit der sogenannten Weimarer Reichsverfassung, die Trennung von Staat und Kirche vor. Die Kirchen sollten sich von nun an selbst finanzieren, die vorher \u00fcbliche staatliche Alimentierung abgeschafft werden.<\/i>“ 1949 wurde dieser Verfassungsauftrag durch Artikel 140 des Grundgesetzes in die Verfassung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbernommmen wurde. „Passiert ist leider immer noch nichts<\/i>„, konstatiert Haupt.<\/p>\n
Neunzig Jahre nach dem Inkrafttreten der Weimarer Verfassung und nach sechzig Jahren Grundgesetz sei es an der Zeit, den verfassungswidrigen Zustand zu beenden, so der Vertreter der B\u00fcrgerrechtsorganisation: „Der urspr\u00fcngliche Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen durch eine gr\u00f6\u00dfere Einmalzahlung abzul\u00f6sen, ist nach jahrzehntelangen Zahlungen l\u00e4ngst erf\u00fcllt. Die Kirchen hatten gen\u00fcgend Zeit, eine kostendeckende Finanzierung durch ihre eigenen Mitglieder einzuf\u00fchren.<\/i>“ Um weiteren Forderungen vorzubeugen, empfiehlt er: „Bundesregierung und Bundestag sollten in dieser Legislaturperiode durch ein ordentliches Gesetz feststellen, dass die Staatsleistungen gegen\u00fcber den beiden christlichen Kirchen abgegolten sind.<\/i>“ Erst nach einem solchen ‚Staatsleistungsschlussgesetzes‘ k\u00f6nnten die Bundesl\u00e4nder ihre Staatsleistungen an die Kirchen einstellen.<\/p>\n
F\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen sprechen nach Ansicht der Humanistischen Union nicht nur zahlreiche Verfassungswerte, etwa die Trennung von Staat und Kirche, die religi\u00f6s-weltanschaulichen Neutralit\u00e4t unseres Staates und die Gleichberechtigung aller Glaubensgemeinschaften. „Das Ende der einseitigen F\u00f6rderung w\u00e4re auch ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der L\u00e4nder<\/i>„, so Haupt mit Blick auf die leeren Staatskassen.<\/p>\nHintergrundinformationen:<\/h5>\n
Was sind Staatskirchenleistungen im Sinne von Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Weimarer Verfassung? <\/i><\/p>\n
Entgegen weit verbreiteter Ansicht handelt es sich bei den Staatskirchenleistungen nicht um staatliche Zuwendungen f\u00fcr soziale Einrichtungen der Kirchen (Kinderg\u00e4rten, Alten- und Pflegeheime, Krankenh\u00e4user usw.). Diese kirchlichen Einrichtungen werden in gleicher Weise wie jene anderer Tr\u00e4ger (etwa Kommunen, Rotes Kreuz …) staatlich gef\u00f6rdert. Als Staatskirchenleistungen im verfassungsrechtlichen Sinn werden vielmehr Zahlungen bezeichnet, die eine Entsch\u00e4digungen f\u00fcr s\u00e4kularisierten Kirchenbesitz sein sollen. Die historischen Ereignisse, auf die sich jene Entsch\u00e4digung bezieht, liegen Jahrhunderte zur\u00fcck, in der Reformationszeit und insbesondere dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Die Kirchen verwenden diese Staatsleistungen heute zur Pfarrerbesoldung, zur Deckung von Personal- und Sachkosten der Kirchenverwaltung u.\u00e4.m. Entgegen dem Verfassungsauftrag, der eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen festschreibt, sind die Leistungen in zahlreichen Kirchenvertr\u00e4gen und Konkordaten mit den evangelischen Landeskirchen bzw. mit dem Heiligen Stuhl festgeschrieben. Die f\u00fcr Personalausgaben genutzten Zahlungen sind meist dynamisiert, d.h. sie steigen kontinuierlich mit der Entwicklung der Beamtenbez\u00fcge.<\/p>\n
Woher kommt der Auftrag zur Abl\u00f6sung der Staatskirchenleistungen?<\/i><\/p>\n
Zum Weimarer Verfassungsprogramm von 1919 geh\u00f6rte auch die Trennung von Staat und Kirche und damit das Ende der finanziellen F\u00fcrsorge der L\u00e4nder f\u00fcr die Kirchen. Zum Ausgleich garantierte die Weimarer Reichsverfassung den Kirchen das Recht der Steuererhebung. Die Kirchen sollten in die Lage versetzt werden, von nun an selbst f\u00fcr ihre materiellen Grundlagen zu sorgen – indem sie Beitr\u00e4ge von ihren Mitgliedern erheben, aber auch nur von ihren Mitgliedern. Die (unfreiwillige) Finanzierung der Kirchen durch Anders- oder Nichtgl\u00e4ubige fand damit ein Ende. Um den Kirchen ausreichend Zeit zu gew\u00e4hren, sich auf das neue Finanzierungsmodell einzustellen, erteilte die Weimarer Reichsverfassung in ihrem Artikel 138 dem Reich und den L\u00e4ndern zusammen mit dem Abl\u00f6sungsgebot den Auftrag, die Modalit\u00e4ten zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen gesetzlich zu regeln.<\/p>\n
Artikel 138 Absatz 1 Weimarer Verfassung<\/i>
\n„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgel\u00f6st. Die Grunds\u00e4tze hierf\u00fcr stellt das Reich auf.“<\/p>\n
Artikel 140 Grundgesetz<\/i>
\n„Die Bestimmungen der Artikel … 138 … der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“<\/p>\n