In Bayern gibt es noch 20 sogenannter Konkordatslehrst\u00fchle. Bei ihnen bestimmt die Kirche mit, wer als Professor berufen wird. Philosophie-Dozent Alexander von Pechmann klagt dagegen. Christine Burtscheidt und Martin Thurau von der SZ sprachen mit Professor Alexander von Pechmann<\/p>\n
SZ: Eine Berufung in Philosophie, P\u00e4dagogik und Soziologie – nur mit dem Segen des \u00f6rtlichen Bischofs? An bayerischen Hochschulen ist das mitunter noch g\u00e4ngige Praxis. Drei solcher Konkordatslehrst\u00fchle, bei denen nichts ohne die Zustimmung der Kirche geht, gibt es noch an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen (LMU), gut 20 sind es im gesamten Freistaat – in den jeweiligen F\u00e4chern kein verschwindend geringer Anteil. F\u00fcr einen steht jetzt in Erlangen wie berichtet wieder mal das Berufungsverfahren an. Dagegen haben sieben Hochschullehrer geklagt. Alexander von Pechmann, Philosophie-Dozent an der LMU und Initiator der Klage, h\u00e4lt die Regelung f\u00fcr anachronistisch – und verfassungswidrig.<\/p>\n
Alexander von Pechmann: Der Philosophie-Dozent an der LMU klagt gegen Konkordatslehrst\u00fchle.<\/p>\n
SZ: Wie sind die Konkordatslehrst\u00fchle entstanden?<\/p>\n
Alexander von Pechmann: In einem ersten Vertrag zwischen dem K\u00f6nigreich Bayern und dem Vatikan von 1817 sind die Zust\u00e4ndigkeiten von Staat und Kirche f\u00fcr die Bildung festgelegt worden. Danach sollten alle Lehrst\u00fchle, die sich Bildungsfragen widmen, an den Universit\u00e4ten nur mit Zustimmung der Kirche besetzt werden. Dieser Vertrag wurde 1924 erneuert und noch einmal 1974 neu gefasst. In gewisser Weise ist die heute noch geltende Regelung ein Zugest\u00e4ndnis des Staates an die Katholische Kirche: An sieben bayerischen Universit\u00e4ten, auch der LMU, gibt es in Philosophie, P\u00e4dagogik und Sozialwissenschaften, F\u00e4chern also, die auch f\u00fcr die Lehrerausbildung zust\u00e4ndig sind, jeweils einen Konkordatslehrstuhl. Auf ihn kommen nur Kandidaten, gegen die „hinsichtlich ihres kirchlich-katholischen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben ist“. So lautet die Formel im Bayerischen Konkordat.<\/p>\n
SZ: Gab es gegen diese Regelung schon einmal Protest?<\/p>\n
Pechmann: 1974 gab es eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof; 1980 entschied das Gericht, dass die 1974 beschlossene Ausweitung der Regelung nicht verfassungswidrig sei. Einen \u00f6ffentlichen Protest kenne ich sonst nicht. Man redet nicht dar\u00fcber; wahrscheinlich st\u00f6\u00dft das Thema den Zust\u00e4ndigen immer erst dann auf, wenn wieder mal die Besetzung eines dieser Lehrst\u00fchle ansteht wie jetzt in Erlangen. In M\u00fcnchen wei\u00df doch kaum einer mehr, dass der Lehrstuhl I in Philosophie von Wilhelm Vossenkuhl ein Konkordatslehrstuhl ist, ebenso wenig bei den Ordinariaten von Norman Braun in der Soziologie und Hartmut Ditton in der P\u00e4dagogik.<\/p>\n
SZ: Wer sind die Kl\u00e4ger und warum ziehen sie vor Gericht?<\/p>\n
Pechmann: Die Kl\u00e4ger sind teils Professoren, teils Privatdozenten, teils nichthabilitierte Nachwuchswissenschaftler. Die Initiative, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit endlich einmal gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ging von mir aus. Ich habe mich 2006 habilitiert, in Politischer Philosophie habe ich schon lange meinen Schwerpunkt, ich war lange Lehrbeauftragter hier an der LMU, habe auch ein Schulbuch f\u00fcr Bayern zur Politischen Theorie geschrieben und war in der Fortbildung der Ethiklehrer t\u00e4tig. Da war die Ausschreibung an der Erlanger Universit\u00e4t schon reizvoll und das Stellenprofil f\u00fcr mich passend. Dann habe ich von der Einschr\u00e4nkung mitbekommen. Und jetzt, da ich mich wie die anderen zur Klage entschieden habe, habe ich mich ohnehin nicht beworben.<\/p>\n
SZ: Was f\u00fchren Sie an?<\/p>\n
Pechmann: Von Bewerbern auf einen Lehrstuhl einen dem Bischof genehmen „kirchlich-katholischen Standpunkt“ zu fordern, und \u00fcberhaupt die „richtige“ Konfession, widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung. In Artikel 107, Absatz 4 der bayerischen Verfassung hei\u00dft es beispielsweise, dass „die Zulassung zu den \u00f6ffentlichen \u00c4mtern von dem religi\u00f6sen Bekenntnis unabh\u00e4ngig“ ist. Das Grundgesetz sagt in Artikel 33, Absatz 3: „Niemandem darf aus seiner Zugeh\u00f6rigkeit oder Nichtzugeh\u00f6rigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“ Und das neue Antidiskriminierungsgesetz, das in ganz Europa nun auf nationaler Ebene verankert ist, hat ja das vorrangige Ziel, Benachteiligungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung zu verhindern. Au\u00dferdem: Warum sollte ein Bischof dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, wer als Wissenschaftler f\u00fcr einen Lehrstuhl taugt? Das mag f\u00fcr die Katholische Theologie noch angehen, in anderen F\u00e4chern ist es ein Anachronismus.<\/p>\n
SZ: Auf den Konkordatslehrst\u00fchlen gib es aber auch Quotenprotestanten.<\/p>\n
Pechmann: Ich habe nur von einem Fall geh\u00f6rt, der allerdings katholisch geheiratet hatte und sich verpflichten musste, seine Kinder katholisch zu erziehen. Schon bei der Popularklage war relativ klar, dass die Konkordats-Formel „in der Regel“ anzuwenden ist. Es mag einzelne Ausnahmen geben, sie m\u00fcssen sich aber einf\u00fcgen in ein Gesamtbild, das f\u00fcr den jeweiligen Bischof akzeptabel ist.<\/p>\n
SZ: Gab es direkte Einflussnahmen der Kirche? Oder stellen die Hochschulen die Berufungslisten von vornherein kirchenkompatibel auf?<\/p>\n
Pechmann: Der Bischof muss die Berufung letztlich absegnen. Das wei\u00df man und stellt die Bewerbungen passend zusammen.<\/p>\n
SZ: Warum glauben Sie, das Verfahren k\u00f6nne gerade jetzt erfolgreich sein?<\/p>\n
Pechmann: 1980 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Kern argumentiert: Es stimmt, es werden individuelle Grundrechte durch die Beschr\u00e4nkungen den Konkordats verletzt. Aber der Geist der Verfassung sei ein h\u00f6heres Gut, und die V\u00e4ter der Verfassung h\u00e4tten die Kooperation von Staat und Kirche schlie\u00dflich gewollt. Im Einzelfall m\u00fcsse da das Individualrecht zur\u00fccktreten. Diese Sicht hat sich meines Erachtens ver\u00e4ndert. Denken Sie nur an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot. Dort haben die Richter die Individualrechte gest\u00e4rkt, angesichts zunehmender religi\u00f6ser Pluralit\u00e4t und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Wandel. Au\u00dferdem ist sp\u00e4testens seit den 70ern die traditionelle Rolle der Kirche – auch als Bildungsinstanz – unter den Bedingungen der Globalisierung zunehmend br\u00fcchig geworden. Das alte Privileg der Kirche macht aber allenfalls dann noch Sinn, wenn sie noch die geistig-soziale Zusammensetzung der Gesellschaft spiegelt.<\/p>\n
SZ: Hier handelt es sich um die dritte Auseinandersetzung zwischen Wissenschaft und Kirche in Bayern in kurzer Zeit – nach den K\u00e4mpfen an der Katholischen Universit\u00e4t Eichst\u00e4tt und dem Streit um eine Papst-Professur in Regensburg. Sehen Sie da Zusammenh\u00e4nge?<\/p>\n
Pechmann: Als Au\u00dfenstehender fragt man sich, ob sich in diesen Beispielen nicht vor allem eines zeigt: Die Art und Weise, in der sich Wissenschaft organisiert, passt nicht zur Organisation von Kirche. Die institutionalisierte Einflussnahme des Glaubens auf das Wissen jedenfalls ist anachronistisch. Aber das muss die Kirche diskutieren. Angeblich bef\u00fcrwortet ja auch der Papst, dass um Glauben und Wissen, um das Verh\u00e4ltnis von Religion und Vernunft, debattiert wird. Aus Eichst\u00e4tt hei\u00dft es schon, dass Nachwuchskr\u00e4fte angesichts der kirchlichen Eingriffe ernsthaft um ihre wissenschaftliche Reputation f\u00fcrchten. Noch auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil von 1965 hat es gehei\u00dfen, dass die Kirche um ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit willen durchaus auch auf angestammte Privilegien verzichten m\u00fcsse. Offenbar hat da eine Art Rollback stattgefunden.<\/p>\n
SZ: Sie sind zun\u00e4chst vor das Verwaltungsgericht in Ansbach gezogen, um erst einmal das Berufungsverfahren zu stoppen. Ist das geschehen?<\/p>\n
Pechmann: Am Freitag vergangener Woche hat das Gericht nach Auskunft unserer M\u00fcnchner Anw\u00e4ltin Bettina Weber die Verf\u00fcgung an die Universit\u00e4t Erlangen weitergereicht und um schnelle Behandlung gebeten. Am Samstag jedenfalls haben sich noch m\u00f6gliche Kandidaten in Erlangen vorgestellt. Kommt es zu einem Stopp, ziehen wir vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Und wenn wir gen\u00fcgend Spenden zusammenbekommen, gehen wir durch alle Instanzen bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Bislang unterst\u00fctzen uns unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Humanistische Union. Juristisch und politisch stecken dahinter spannende Fragen, schon deswegen, weil es sich beim Konkordat um einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag handelt. Und die Europ\u00e4ische Kommission hat bereits bei der Bundesregierung angefragt, sie m\u00f6ge pr\u00fcfen, ob solche Konkordatsvertr\u00e4ge mit dem Gleichbehandlungsgesetz in \u00dcbereinstimmung sind.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[5,16,3,20],"tags":[],"class_list":["post-7481","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bildung","category-rechtspolitik","category-staat-religion-weltanschauung","category-trennung-staat-kirche"],"acf":[],"yoast_head":"\n