ANSBACH. (hpd) In der ersten Klage gegen Konkordatslehrst\u00fchle in Bayern hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Kl\u00e4gerInnen als unzul\u00e4ssig abgewiesen, obwohl auch das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Konkordatslehrst\u00fchle hatte. Nun wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Sache befassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Gegen die Ausschreibung eines Lehrstuhls f\u00fcr Praktische Philosophie an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, der einer Bindung durch das Konkordat des Freistaats Bayern mit dem Heiligen Stuhl unterliegt, hatten sieben Professoren, Privatdozenten und Doktoren der Philosophie vor dem Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt, das laufende Berufungsverfahren zu stoppen.<\/p>\n
\u00dcber diesen Antrag wurde am 11. Dezember verhandelt. Zu der Verhandlung waren neben der Rechtsanw\u00e4ltin der Kl\u00e4ger, Frau Bettina Weber, sowie drei Antragstellern als weitere Beteiligte zwei Vertreter der Universit\u00e4t sowie der Dekan der Philosophischen Fakult\u00e4t, ein Vertreter des Bayerischen Wissenschaftsministeriums und der Justitiar des Bistums Bamberg erschienen.<\/p>\n
Das Gericht hat die Antr\u00e4ge als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts kam \u00fcberraschend. Denn in der vorausgehenden m\u00fcndlichen Verhandlung stimmten alle Prozessbeteiligten, nicht nur die Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4ger, sondern auch der geladene Vertreter des Wissenschaftsministeriums sowie der Vorsitzende Richter, Dr. Roland Voigt, darin \u00fcberein, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Konkordatslehrst\u00fchle gebe. Von keiner Seite wurde der Aussage der Rechtsanw\u00e4ltin widersprochen, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Rechtsgelehrten diese Einrichtung als verfassungswidrig ansieht. Die ausdr\u00fcckliche Bindung der Besetzung der Konkordatslehrst\u00fchle an den \u201ekirchlich-katholischen Standpunkt“ des Bewerbers, \u00fcber den der \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Bischof entscheidet, wird allgemein als im Widerspruch zu dem in Art. 33 (2) Grundgesetz sowie im Art. 107 (4) der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrecht der Zulassung zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern unabh\u00e4ngig vom religi\u00f6sen Bekenntnis angesehen.<\/p>\n
Das Gericht h\u00e4tte bei seiner Entscheidungsfindung die M\u00f6glichkeit ggf. die Pflicht gehabt, nach Art. 100 Grundgesetz das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re gewesen, dass es das Zustimmungsgesetz des Bayerischen Landtags zur Konkordatserg\u00e4nzung von 1974 f\u00fcr verfassungswidrig oder f\u00fcr unvereinbar mit einem Bundesgesetz h\u00e4lt, insbesondere dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Gericht entschied sich aber nach einer l\u00e4ngeren Beratung von einer Dreiviertelstunde, diesen Weg nicht zu gehen, sondern die Antr\u00e4ge auf Stopp des laufenden Berufungsverfahrens aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden abzulehnen.<\/p>\n
Die Antr\u00e4ge wurden als unzul\u00e4ssig abgewiesen, im Falle von Frau Prof. Ulla Wessels (Saarbr\u00fccken), die sich f\u00fcr den Lehrstuhl beworben hatte, deshalb, weil, so das Gericht, das bisherige Berufungsverfahren der philosophischen Fakult\u00e4t in Erlangen unter Leitung des Dekans Prof. Jens Kulenkampff keinen Hinweis gegeben habe, dass konfessionelle Aspekte eine Rolle gespielt haben. Die Antr\u00e4ge der anderen sechs Kl\u00e4ger wurden mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass sie sich nicht beworben hatten.<\/p>\n
Mit diesen Begr\u00fcndungen der Ablehnung lie\u00df das Gericht jedoch den eigentlichen Punkt des Begehrens der Antragsteller au\u00dfer Acht, dass n\u00e4mlich nicht erst das Berufungsverfahren der philosophischen Fakult\u00e4t, sondern schon die Ausschreibung zu diesem neu zu besetzenden Lehrstuhl durch die Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft, weil die Ausschreibung mit dem Hinweis auf das Konkordat eine Diskriminierung von Bewerbern aus Gr\u00fcnden der Religion enth\u00e4lt. Nach \u00a7 11 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darf ein Arbeitsplatz nicht unter Versto\u00df gegen das Diskriminierungsverbot ausgeschrieben werden.<\/p>\n
Mit seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Ansbach um die rechtliche Kl\u00e4rung dieses Sachverhalts gedr\u00fcckt. Nun wird die n\u00e4chste Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, sich mit der Sache befassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Unterst\u00fctzt werden die Kl\u00e4ger dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie von der Humanistischen Union, dem Bund f\u00fcr Geistesfreiheit Bayern und der Giordano-Bruno-Stiftung durch die Einrichtung von Spendenkonten.<\/p>\n